konkrete Gefahr - Definition, Erklärung und Bedeutung im Polizei- & Strafrecht

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Erklärung zum Begriff Gefahr - konkrete

Der Begriff „konkrete Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht, aber auch im Strafrecht, Anwendung.
 

 

 

I.  Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht

Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis oftmals der Unterschied zwischen dem Polizei- und dem Strafrecht nicht bekannt ist. Die Polizei hat nämlich eine Doppelfunktion, sodass insoweit aus Verständnisgründen zunächst eine Abgrenzung notwendig ist:

Bei dem Polizei- und Ordnungsrecht handelt es sich um ein Gefahrenabwehrrecht, das heißt, die Polizei hat als verwaltungsrechtliche Behörde die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (sog. präventives Handeln). Hierfür ist grundsätzlich die Landespolizei zuständig, die ihre Eingriffsgrundlagen daher im jeweiligen landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetz finden.

Das Strafrecht hingegen stellt verschiedene Verhaltensweisen unter Strafe. Es gibt Verhaltensweisen, die einen konkreten Erfolg zur Folge haben (beispielsweise: Schuss auf einen Menschen bewirkt dessen Tod; damit ist der § 212 StGB erfüllt und der Täter hat sich strafbar gemacht). Andere Verhaltensweisen haben jedoch keinen solchen konkreten Erfolg zur Folge, sondern sie schaffen „lediglich“ eine (erhebliche) Gefahr (beispielsweise: wer betrunken Auto fährt, gefährdet die anderen Verkehrsteilnehmer; bereits diese Gefährdung ist strafbar). Die Polizei wird in diesen Fällen als Strafverfolgungsbehörde i.S.d. Strafprozessordnung zuständig (sog. repressives Handeln), weswegen ihre Eingriffsgrundlagen auch dort geregelt sind.

II.  Die konkrete Gefahr

Eine Gefahr ist im Allgemeinen ein, durch eine beliebige Ursache eingetretener, ungewöhnlicher Zustand, der sich ohne Eingriff von außen in einen Schaden für ein Rechtsgut umwandeln kann. Die Gefahr ist dann konkret, wenn im entsprechenden Einzelfall bzw. nach der Lebenserfahrung ein sofortiger Handlungsbedarf besteht, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist.

Insoweit ist also eine Abgrenzung zur „abstrakten Gefahr“ vorzunehmen, die bereits dann besteht, wenn ein gewisses Gefahrenpotential zwar besteht, ein sofortiger Handlungsbedarf jedoch nicht gegeben es. Der Unterschied liegt somit hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.

Insbesondere im Polizeirecht setzt ein polizeiliches Handeln in der Regel eine konkrete Gefahr voraus. Etwas anderes gilt immer nur dann, wenn die entsprechende Eingriffsgrundlage etwas anderes bestimmt.

Beispiel für eine konkrete Gefahr:
Ein Raucher hält sich mit seiner brennenden Zigarette in der Nähe einer Zapfsäule auf. Es besteht also die konkrete Gefahr, dass sich aufgrund des offenen Feuers das Benzin in der Zapfsäule entzündet und es dadurch zu einem Brand kommt.

III.  Sonderproblem: Gefahr in Verzug

Die Polizei darf – wie bereits dargelegt – nur mit einer Eingriffsgrundlage Eingriffe und Zwangsmaßnahmen durchführen (vgl. unter I.). Einige dieser Maßnahmen bedürfen allerdings einer richterlichen Anordnung. Liegt jedoch ausnahmsweise eine Gefahr in Verzug vor, so kann von der richterlichen Anordnung abgesehen werden, sodass entweder die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen diese Befugnis übertragen bekommen. Eine Gefahr in Verzug also liegt dann vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der erforderlichen Maßnahme gefährden würde, insoweit also im Sinne der konkreten Gefahr ein sofortiger Handlungsbedarf besteht.

Der Begriff des „Gefahr in Verzug“ findet demnach insbesondere im Strafrecht Anwendung, kann aber auch im Polizeirecht eine Rolle spielen.
 

IV.  Sonderprobleme: Anscheinsgefahr, Putativgefahr, Gefahrenverdacht

Im Polizeirecht, als Gefahrenabwehrrecht, ist darüber hinaus zwischen der Anscheins- und Putativgefahr, sowie dem Gefahrenverdacht zu unterscheiden:

Bei der sog. Anscheinsgefahr liegt keine objektive Gefahrenlage vor, also weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefahr. Jedoch glaubt der Polizeibeamte in unvermeidbarer Weise, es bestünde eine Gefahrenlage.

Ebenso liegt bei der sog. Putativgefahr objektiv weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefahr vor. Hier irrt der Polizeibeamte allerdings vermeidbar über das Bestehen der objektiven Gefahrenlage.

Beim sog. Gefahrenverdacht hingegen, ist es objektiv unklar, ob eine (konkrete oder abstrakte) Gefahr vorliegt.



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