Gefahr – dringende

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Erklärung zum Begriff Gefahr – dringende

Ganz allgemein formuliert ist eine Gefahr ein Sachverhalt oder eine Situation, deren unverändertes Weiterbestehen zu einer negativen Auswirkung für Personen oder Sachen führen kann. Eine dringende Gefahr impliziert drohende Schäden für besonders wichtige Güter oder eine Gefahr, die einen besonders hohen Schaden erwarten lässt. Im Gegensatz dazu unterscheidet sich die erhebliche Gefahr, wenn ein erwarteter Schaden ein bedeutendes Rechtsgut betrifft. Fernerdings zu unterscheiden ist die gemeine Gefahr, die eine nicht bestimmbare Anzahl von Personen betrifft, etwa eine Naturkatastrophe.

I. „Gefahr dringende“ im Alltagsgebrauch

Im Alltagsgebrauch wird der Begriff dringende Gefahr vielfältig in verschiedenen Lebensbereichen angewendet. Insbesondere die Polizei, deren wesentlichste Aufgabe die Abwehr von Gefahren ist, hat mit Situationen, die in den Bereich der dringenden Gefahr fallen, ständig zu tun. Beispielsweise dann, wenn eine Demonstration stattfindet. Eine Demonstration kann per se zur Gefahr werden, sowohl für die Demonstranten als auch für Zuschauer oder in Bezug auf Sachschäden. Insbesondere dann, wenn zwei Demonstrationszüge zu kollidieren drohen oder von einer Demonstration zu erwarten ist, dass von ihr Sachbeschädigungen ausgehen. Letzteres ist regelmäßig bei der so genannten revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin der Fall gewesen. Deshalb hat die Polizei verfügt, dass diese Demonstration 2013 im Mai nicht an neuralgischen Punkten vorbeiführen darf. Gerade dorthin wollten die Demonstranten aber ziehen, beispielsweise zum Springer Verlagshaus. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Polizei die Umverlegung des Demonstrationsweges durchführen darf [VG Berlin, 29.04.2013, VG 1 L 130.13].

II. Weiterer Beispielfall für dringende Gefahr

In einer anderen Situation dringender Gefahr hat ein Regierungspräsidium entschieden, einen türkischen Staatsbürger auszuweisen. Er hatte auf einer Internetplattform ein den Terrorismus und den Dschihad verherrlichendes Video verbreitet. Dagegen klagte der Betreffende. Der damit befasste Verwaltungsgerichtshof in Baden Württemberg hat entschieden, dass von dem Antragsteller eine sofortige dringende Gefahr ausgehe, weshalb eine unverzügliche Abschiebung geboten sei [VGH Baden-Württemberg, 14.11.2012, 12 S 2092/12].

III. Gefahr für Leib und Leben

Eine andere Art von Gefahr, nämlich die Gefahr für Leib und Leben, ging von einem Haus in Lüneburg aus. Das Haus drohte einzustürzen, was entsprechende Gutachten, die die Stadt beauftragt hatte, bestätigten. Die Bewohnerin musste das Haus dauerhaft verlassen, da von dem Haus eine dringende Gefahr ausging [OVG Niedersachsen, 06.11.2012, 1 ME 196/12].




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