Abstrakte Gefahr - Definition, Erklärung, Bedeutung im Strafrecht & Beispiel

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Erklärung zum Begriff Abstrakte Gefahr

Der Begriff „abstrakte Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht, aber auch im Strafrecht, Anwendung.
 

I.  Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht
Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis oftmals der Unterschied zwischen dem Polizei- und dem Strafrecht nicht bekannt ist. Die Polizei hat nämlich eine Doppelfunktion, sodass insoweit aus Verständnisgründen zunächst eine Abgrenzung notwendig ist:

Bei dem Polizei- und Ordnungsrecht handelt es sich um ein Gefahrenabwehrrecht, das heißt, die Polizei hat als verwaltungsrechtliche Behörde die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (sog. präventives Handeln). Hierfür ist grundsätzlich die Landespolizei zuständig, die ihre Eingriffsgrundlagen daher im jeweiligen landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetz finden.

Das Strafrecht hingegen stellt verschiedene Verhaltensweisen unter Strafe. Es gibt Verhaltensweisen, die einen konkreten Erfolg zur Folge haben (beispielsweise: Schuss auf einen Menschen bewirkt dessen Tod; damit ist der § 212 StGB erfüllt und der Täter hat sich strafbar gemacht). Andere Verhaltensweisen haben jedoch keinen solchen konkreten Erfolg zur Folge, sondern sie schaffen „lediglich“ eine (erhebliche) Gefahr (beispielsweise: wer betrunken Auto fährt, gefährdet die anderen Verkehrsteilnehmer; bereits diese Gefährdung ist strafbar). Die Polizei wird in diesen Fällen als Strafverfolgungsbehörde i.S.d. Strafprozessordnung zuständig (sog. repressives Handeln), weswegen ihre Eingriffsgrundlagen auch dort geregelt sind.

 

II.  Die abstrakte Gefahr
Eine Gefahr ist im Allgemeinen ein, durch eine beliebige Ursache eingetretener, ungewöhnlicher Zustand, der sich ohne Eingriff von außen in einen Schaden für ein Rechtsgut umwandeln kann. Die Gefahr ist dann abstrakt, wenn ein gewisses Gefahrenpotential zwar besteht, ein sofortiger Handlungsbedarf jedoch nicht gegeben es.

Insoweit ist also eine Abgrenzung zur „konkreten Gefahr“ vorzunehmen, die dann vorliegt, wenn im entsprechenden Einzelfall bzw. nach der Lebenserfahrung ein sofortiger Handlungsbedarf besteht, also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist. Der Unterschied liegt somit hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.

Das Polizeirecht setzt für das polizeiliche Handeln in der Regel allerdings eine konkrete Gefahr voraus. Etwas anderes gilt immer nur dann, wenn die entsprechende Eingriffsgrundlage etwas anderes bestimmt.
Beispiel für eine abstrakte Gefahr:
Ein Baum an einer Bundesstraße ist stark Sturz gefährdet. Er stellt somit eine abstrakte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar.

Im Strafrecht genügt in aller Regel eine abstrakte Gefahr, um den Straftatbestand eines Gefährdungsdeliktes zu erfüllen.

 

III.  Sonderproblem: Gefahr in Verzug
Die Polizei darf – wie bereits dargelegt – nur mit einer Eingriffsgrundlage Eingriffe und Zwangsmaßnahmen durchführen (vgl. unter I.). Einige dieser Maßnahmen bedürfen allerdings einer richterlichen Anordnung. Liegt jedoch ausnahmsweise eine Gefahr in Verzug vor, so kann von der richterlichen Anordnung abgesehen werden, sodass entweder die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen diese Befugnis übertragen bekommen. Eine Gefahr in Verzug also liegt dann vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der erforderlichen Maßnahme gefährden würde, insoweit also im Sinne der konkreten Gefahr ein sofortiger Handlungsbedarf besteht.

Der Begriff des „Gefahr in Verzug“ findet demnach insbesondere im Strafrecht Anwendung, kann aber auch im Polizeirecht eine Rolle spielen.

 

IV.  Sonderprobleme: Anscheinsgefahr, Putativgefahr, Gefahrenverdacht
Im Polizeirecht,
als Gefahrenabwehrrecht, ist darüber hinaus zwischen der Anscheins- und Putativgefahr, sowie dem Gefahrenverdacht zu unterscheiden:

Bei der sog. Anscheinsgefahr liegt keine objektive Gefahrenlage vor, also weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefahr. Jedoch glaubt der Polizeibeamte in unvermeidbarer Weise, es bestünde eine Gefahrenlage.

Ebenso liegt bei der sog. Putativgefahr objektiv weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefahr vor. Hier irrt der Polizeibeamte allerdings vermeidbar über das Bestehen der objektiven Gefahrenlage.

Beim sog. Gefahrenverdacht hingegen, ist es objektiv unklar, ob eine (konkrete oder abstrakte) Gefahr vorliegt.




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Entscheidungen zum Begriff Abstrakte Gefahr

  • BildBAYERISCHER-VGH, 05.02.2014, 10 ZB 11.1583
    Durchsuchung von Sachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Begründungsfrist; Klagebegehren; ernstliche Zweifel; grenzüberschreitende Kriminalität; erhöhte abstrakte Gefahr; polizeiliche Lageerkenntnisse; bei einer Identitätskontrolle gewonnene Eindrücke; Ermessensausübung; grundsätzliche Bedeutung
  • BildOLG-KOELN, 21.01.1992, 22 U 173/91
    Die Aktiengesellschaft wird im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied dann nicht vom Aufsichtsrat, sondern von ihrem Vorstand vertreten, wenn keine auch nur abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit des Vorstandes besteht.
  • BildVG-BAYREUTH, 24.09.2013, B 1 K 12.834
    Fortsetzungsfeststellungsklage;Polizeiliche Durchsuchung von Rucksack und Kleidung war rechtswidrig;Verfassungskonforme Auslegung und Handhabung der Eingriffsnormen nötig;Voraussetzung für eine Durchsuchung ist eine erhöhte abstrakte Gefahr;Hier lag eine solche mangels hinreichend gezielter Lageerkenntnisse nicht vor;Verhalten des...
  • BildVG-ANSBACH, 02.03.2011, AN 4 K 10.02119
    Ausnahmegenehmigung für den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft für gewerbliche Tätigkeit (Geschäftsführung bzw. Organstellung in verschiedenen anderen gewerblichen Unternehmen);Die erhobene Verpflichtungsklage ist jedenfalls unbegründet, solange die Tätigkeit noch nicht aufgenommen ist;Die Feststellungsklage ist...
  • BildBFH, 04.03.2008, VII R 12/07
    Eine Steuerberatungsgesellschaft darf den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer enthält keine Rechtsgrundlage dafür, einer Steuerberatungsgesellschaft eine...
  • BildBGH, 30.03.2006, I ZR 144/03
    Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.1998, 1 S 2630/97
    1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für...
  • BildOLG-KOBLENZ, 17.07.2008, 7 UF 208/08
    Die lediglich abstrakte Gefahr, dass ein Umgangsberechtigter das Kind nach einem unbegleiteten Umgangstermin nicht wieder herausgeben könnte, rechtfertigt eine Einschränkung des Umgangsrechts nicht. Der Senat geht davon aus, dass bereits die regelmäßige Ausübung eines Umgangs mit einem in Deutschland lebenden minderjährigen Kind dazu...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 14.02.2007, 12 LB 433/06
    1. Schon das einmalige Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers kann die Anordnung des befristeten Ruhens der Fahrerlaubnis für Sportboote nach § 10a Abs. 2 SportbootFüV-Bin rechtfertigen, wenn sich die mit dem Pflichtverstoß verbundene abstrakte Gefahr verwirklicht hat. 2. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 28.06.2005, 5 Wx 19/04
    Von der Durchsetzung der nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 1 Satz 3 SachenRBerG uneingeschränkt bestehenden Aufgabepflicht ist ausnahmsweise dann abzusehen, wenn durch tatsächliche Umstände erhärtete konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die erzwungene Komplettierung dem Eigentümer Rechtsnachteile, insbesondere aufgrund...

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