Gebührenteilung

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Erklärung zum Begriff Gebührenteilung

Immer wieder kann es vorkommen, dass Gerichtsprozesse nicht im unmittelbaren Umkreis des Rechtsanwalts stattfinden und er einen Kollegen vor Ort als Unterbevollmächtigten und Terminsvertreter benennt. In derartigen Fällen können Rechtsanwälte von den gesetzlichen Vergütungsregeln abweichen und eine Gebührenteilung vereinbaren, bei der sich beide Rechtsanwälte dann alle anfallenden Gebühren teilen.

Die Gebührenteilung ist insofern sachgerecht, da der Unterbevollmächtigte sich in die Akte einarbeiten muss, damit er eine Vertretung auch tatsächlich gewährleisten kann. Denn der Unterbevollmächtigter ist genauso wie der Hauptbevollmächtigte an einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit interessiert und wird das Mandat wie ein eigenes Mandat führen. Da sich der Hauptbevollmächtigte die Anreise und Teilnahme am Termin spart, wird er auch mit einer Gebührenteilung einverstanden sein.

Welche Konstellationen gibt es bei einer Gebührenteilung?

Es gibt verschiedene Konstellationen, bei denen die Terminsgebühr sowie die Vergleichsgebühr sowohl für den Hauptbevollmächtigten, als auch für den Unterbevollmächtigen – und somit doppelt – anfallen:

1. Terminsgebühr

  • Neben dem Terminsvertreter erhält auch der Hauptbevollmächtigte eine Terminsgebühr, wenn er
  • neben dem Terminsvertreter einen Termin wahrgenommen hat ( z. B. eine auswärtige Beweisaufnahme/Zeugeneinvernahme in der Nähe des Hauptbevollmächtigten)
  • mit der gegnerischen Seite nach dem Termin einen schriftlichen Vergleich abschließt
  • Besprechungen mit der gegnerischen Seite geführt hat

2. Vergleichsgebühr

Neben dem Terminsvertreter kann der Hauptbevollmächtigte einen Vergleichsgebühr beanspruchen, wenn er

  • vor dem Termin dem Unterbevollmächtigen Vorgaben mitteilt, mit denen dieser dann im Termin eine Einigung mit der Gegenseite abschließt. Dies gilt auch dann, wenn der Hauptbevollmächtigte an Vergleichsverhandlungen beteiligt war, die zwar vor dem Gerichtstermin zu keiner Einigung führten, aber während des Termins ein Vergleich geschlossen wurde.
  • mit dem Unterbevollmächtigten während einer Verhandlungspause telefonisch Rücksprache über Einigungsverhandlungen hält und somit an den Vergleichsverhandlungen mitwirkt
  • nach dem Gerichtstermin gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich abschließt, nachdem der Unterbevollmächtigte im Gerichtstermin einen Vergleichsvorschlag ausgehandelt hat.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Rechtsanwaltskosten studi-heiko schrieb am 15.12.2010, 21:10 Uhr:
    Hallo, wenn ein Hauptbevollmächtigter Rechtsanwalt einen Rechtsanwalt in Untervollmacht beauftragt einen Termin warzunehmen wer trägt hier die Kosten? In der Regel doch der Rechtsanwalt der die Untervollmacht ausgestellt hat oder der Mandant? Kann der Unterbevollmächtigte auch den Mandanten des Hauptbevollmächtigten, wenn dieser... » weiter lesen
  • Frage wegen Einzugsermächtigung Gravenstein schrieb am 25.10.2007, 11:22 Uhr:
    Guten Tag, Der Benutzer weiß nicht, wo der Benutzer das posten sollte, deswegen hat der Benutzer es hier mal gemacht. Wenn es hier nicht hingehört, bitte verschieben. Also, eine Frage zum Thema Einzugsermächtigung hat dieser Benutzer: Eine Firma L. hat dem Benutzer heute was von meinem Konto abgebucht, aber der Benutzer hat die... » weiter lesen
  • Anwalt wechseln AMueller schrieb am 11.06.2006, 13:25 Uhr:
    Hallo, ich hoffe ich bin hier richtig. Kann man nach einem außergerichtlichen Prozess den Anwalt wechseln? Klar wechseln kann man immer, aber die Rechtsschutzversicherung zahlt nur wenn eine Instanz abgeschlossen ist. Ist das auch der Fall, wenn es von einem außergerichtlichen Verfahren, dann später vor Gericht geht? Vielen Dank im... » weiter lesen


Gebührenteilung Urteile und Entscheidungen

  • BildGebührenvereinbarung UWG § 1; BRAO § 49b; BRAGO § 53 Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem Terminsvertreter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminswahrnehmung, so ist dieser im Regelfall Erfüllungsgehilfe des Prozeßbevollmächtigten und verdient die Gebühr für diesen. Die Entschädigungspflicht richtet sich ohne Bindung an die...

    » BGH, 29.06.2000, I ZR 122/98
  • Bild1. Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat und nach dem Gesellschaftsvertrag alle Einnahmen (auch) aus dem Notariat an die Sozietät abführt, verstößt nicht gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO. Prüfungsmaßstab für...

    » OLG-CELLE, 09.12.2009, Not 12/09
  • Bild1. Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat und nach dem Gesellschaftsvertrag alle Einnahmen (auch) aus dem Notariat an die Sozietät abführt, verstößt nicht gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO. Prüfungsmaßstab für...

    » OLG-CELLE, 09.12.2009, Not 3/09

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