Gebot der Rücksichtnahme

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Erklärung zum Begriff Gebot der Rücksichtnahme

Der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind, ist das Gebot der Rücksichtnahme.

Besondere Bedeutung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens zu. So kann ein ansonsten zulässiges Vorhaben (zum Beispiel ein Vorhaben, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und diesem entspricht) unzulässig sein, wenn von ihm im konkreten Fall unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen und die gebotene Rücksichtnahme nicht eingehalten wird. Damit lösen sich die Vorgaben des Baurechts bzw. der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsnormen (allem voran die Bebauungspläne) aus ihrer starren Anwendung und erfahren eine gewisse Flexibilisierung in Hinblick auf den Einzelfall. Im Ergebnis sollen die verschiedenen Nutzungsarten in einer Weise einander zugeordnet werden, die auf die jeweils andere Grundstücksnutzung Rücksicht nimmt und so zu miteinander verträglichen Nutzungen kommt. Somit ist das Gebot der Rücksichtnahme also als feinsteuerendes Instrument im Baurecht zu begreifen.

Als besondere Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme wird insbesondere der § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Er bestimmt, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ansonsten zulässiges Vorhaben unzulässig sind, wenn sie - nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen oder - wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind oder - wenn sie sich solchen Belästigungen oder Störungen aussetzen.

Weiterhin sind aber auch die Vorschriften des § 34 Baugesetzbuch (BauGB, der die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (=im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der nicht durch einen qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 BauGB) überplant ist) sowie des § 35 BauGB, der gleiches für den Außenbereich regelt(=alles außerhaulb des beplanten und unbeplanten Innenbereichs), nach dem Gebot der Rücksichtnahme auszulegen.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem richterrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht um ein das gesamte Baurecht umfassendes eigenständiges Gebot, welches etwa weitergehende Anforderungen an die Zulässigkeit von Vorhaben zur Folge hat. Vielmehr komme ihm Status eines einfachrechtlichen Topos zu, mit dessen Hilfe die jeweiligen einfachrechtlichen Normen auszulegen seien. Insgesamt ist jedoch das Gebot der Rücksichtsnahme und insbesondere die Frage, in welcher Weise daraus für die jeweilige Norm Abwehransprüche resultieren im rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten.

Eine herausragende Bedeutung erlangt das Gebot der Rücksichtnahme in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten. Bei der Frage, ob der Nachbar des Adressaten eines begünstigenden Verwaltungsakts (in der Regel eine Baugenehmigung) klagebefugt ist, muss er substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte geltend machen. Dies wird ihm nur hinsichtlich sogenannter drittschützender Normen gelingen. Ob eine Rechtsnorm drittschützend ist, ergibt sich im Wege der Auslegung. Das Gebot der Rücksichtnahme ist hierbei von Gewicht, wenn der Kläger sich auf die Verletzung von Normen beruft, die grundsätzlich nicht drittschützend sind. Hier führt erst die Verknüpfung dieser Norm mit dem Gebot der Rücksichtnahme zum drittschützenden Charakter und somit zur Klagebefugnis des Nachbarn. Anerkannt ist diese Verknüpfung insbesondere bei § 35 Abs. III Nr.3 BauGB, § 34 Abs.I BauGB (hinsichtlich des Einfügens), § 31 Abs.II BauGB sowie bei § 15 Abs.I S.2 BauNVO.




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Entscheidungen zum Begriff Gebot der Rücksichtnahme

  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.11.2013, 9 B 09.952
    Nachbarklage; Nutzungsänderung; Nutzung eines Gewölbekellers als Gaststätte („Erlebnis- oder Eventgastronomie“); Gebot der Rücksichtnahme; Abstandsflächen; Vorrang des Planungsrechts; planungsrechtlich zulässiger Grenzanbau an die seitliche Grundstücksgrenze
  • BildVG-AUGSBURG, 13.11.2013, Au 4 K 13.564
    Nachbarklage (abgelehnt); Bebauungsplan ... des Marktes ...; Befreiungen von nicht drittschützenden Festsetzungen; fehlerhafte Geschoßflächenzahl und Grundflächenzahl; Gebot der Rücksichtnahme; Erweiterung eines Einzelhauses für Großfamilie; kein Anspruch auf Beibehaltung der Planung; kein Plangewährleistungsanspruch;...
  • BildVG-AUGSBURG, 25.09.2013, Au 4 K 13.289
    Erweiterung und Modernisierung einer bestehenden Schreinerei;Wirksamkeit des vorhabensbezogenen Bebauungsplans (offen gelassen); Außenbereichsvorhaben; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Gemengelage
  • BildVG-AUGSBURG, 27.08.2013, Au 5 S 13.933
    Nachbarantrag gegen eine Asylbewerberunterkunft; Gebiet sui generis; Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint); Abstandsflächen
  • BildVG-ANSBACH, 31.07.2013, AN 9 S 13.01118
    BaurechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans zur Dachform;Gebot der Rücksichtnahme;Im Grundsatz kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern aus;Unterbliebene Nachbarbeteiligung begründet für sich genommen keine Rechtsverletzung...
  • BildVG-WUERZBURG, 29.07.2013, W 4 K 12.558
    Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; städtebauliche Gemengelage; Gebietsbewahrungsanspruch; heranrückende Wohnbebauung; Gebot der Rücksichtnahme; Beweisanträge, Ablehnung
  • BildVG-WUERZBURG, 29.07.2013, W 4 K 12.552
    Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; städtebauliche Gemengelage; Gebietsbewahrungsanspruch; heranrückende Wohnbebauung; Gebot der Rücksichtnahme; Beweisanträge, Ablehnung
  • BildVG-WUERZBURG, 29.07.2013, W 4 K 12.551
    Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; städtebauliche Gemengelage; Gebietsbewahrungsanspruch; heranrückende Wohnbebauung; Gebot der Rücksichtnahme; Beweisanträge, Ablehnung
  • BildVG-AUGSBURG, 11.07.2013, Au 5 K 12.879
    Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; qualifizierter Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; sozialer Wohnfrieden; Einblicksmöglichkeiten; Unzumutbarkeit (verneint)
  • BildVG-AUGSBURG, 11.07.2013, Au 5 K 12.873
    Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; qualifizierter Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; sozialer Wohnfrieden; Einblicksmöglichkeiten; Unzumutbarkeit (verneint)

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