Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts - Definition und kommunale Beispiele

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Erklärung zum Begriff Gebietskörperschaft

Wie die Personalkörperschaft, die Realkörperschaft und die Verbandskörperschaft gehört auch die Gebietskörperschaft zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Gebietskörperschaft unterliegt der staatlichen Aufsicht und erlangt ihre Rechtsfähigkeit entweder durch staatlichen Beschluss oder durch das Gesetz. Die Gebietshoheit ist auf einen „räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes“ begrenzt und übernimmt öffentliche Aufgaben. Das Staatsrecht (Verfassung) regelt die Aufgabenbereich und Grenzen der Gebietskörperschaft.

I. Kriterien für Gebietskörperschaften

Folgende Kriterien gelten für Gebietskörperschaften:

Die Gebietskörperschaft unterliegt der Rechtsordnung, die das Verhältnis zwischen Gebietskörperschaft bzw. öffentlich-rechtlichen Gesellschaften (Träger der öffentlichen Gewalt) und natürlichen bzw. juristischen Personen des Privatrechts (Privatrechtsubjekten) regelt.

  • Pflichtmitgliedschaft

Pflichtmitglieder einer Gebietskörperschaft sind alle Bürger und Unternehmen, die im abgegrenzten Gebiet der Gebietskörperschaft wohnen bzw. ihren Rechtssitz haben.

  • Gebietshoheit

In ihrem Hoheitsgebiet ist die Gebietskörperschaft durch ihre Hoheitsgewalt zum Erlass einer Rechtsordnung berechtigt, die alle Personen bzw. Unternehmen, die sich im Hoheitsgebiet aufhalten, betrifft. Sie beinhaltet auch das Recht gegenüber demjenigen, der sich auf dem betreffenden Gebiet aufhält, Staatsgewalt auszuüben und z. B. Steuern und Gebühren zu erheben.

  • Mitbestimmung

Jede Gebietskörperschaft beinhaltet Organe der Mitbestimmung und Willensbildung (z. B. Gemeinderat, Bürgermeister), die durch gebietsangehörige Personen zu bilden sind und durch Wahlen direkt bestimmt werden.

II. Institutionen der Gebietskörperschaft

Gebietskörperschaften verwalten und organisieren sich auf selbstständiger Basis im Rahmen der Selbstverwaltung und Selbstorganisation. Zu den wichtigsten Gebietskörperschaften zählen:

  • Die Gemeinden (einschließlich Städte) besitzen die Berechtigung, alle Anliegen der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu erfüllen, wobei sie der staatlichen Rechtsaufsicht unterliegen und über eine eigene Verfassung (z. B. Gemeindeordnung) sowie eine gewählte Vertretung (z. B. Gemeinderat) verfügen.
  • Die Gemeindeverbände (z. B. Landkreise) beschäftigen sich mit überörtlichen Aufgaben. Wie die Gemeinden besitzen sie ebenfalls eine eigene Verfassung (Landkreisordnung) sowie eine gewählte Vertretung.
  • Der Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland (Bund) und die einzelnen Gliedstaaten (Länder) zählen gleichfalls zu den Gebietskörperschaften, nehmen wegen ihrer Staatsqualität jedoch eine Sonderstellung ein.

Weitere Gebietskörperschaften:

  • Kreise (auch kreisfreie Städte oder Stadtkreise),
  • Bezirke in Bayern sowie Bezirksverband Pfalz (Rheinland-Pfalz),
  • Kommunalverbände (Regionalkreise), die den Kreisen gleichgestellt sind,
  • Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz,
  • Samtgemeinden in Niedersachsen.

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basti327i  (31.03.2016 16:28 Uhr):
kann eine gebitskörperschaft auch gleichzeitig eine GmbH sein?






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