Garantievertrag

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Erklärung zum Begriff Garantievertrag

Als "Garantievertrag" wird ein selbständiger schuldrechtlicher Vertrag bezeichnet, druch den eine Person (= Garant) die Haftung für einen Schaden übernimmt, welcher aus einem Rechtsverhältnis mit eiem Dritten entstehen kann. Diese Haftung schließt auch Zufälle mit ein, welche als eher untypisch zu bezeichnen wären.

Gemäß des BGB besteht keine Regelung bezüglich des Garantievertrags; auch unterliegt er keiner bestimmten Form und kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Auch Garantieerklärungen, welche beispielsweise in Werbespots gegeben werden, sind in dem Moment als Garantievertrag anzusehen, in dem es zu einem Vertragsschluss, beispeilsweise einem Kauf, kommt.




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Nachrichten zu Garantievertrag

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    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der...
  • BildVorsicht Garantiefall (06.10.2010, 11:49)
    München/Berlin (DAV). Verlangt ein Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages, so kann er dies in der Regel nur gegenüber dem Verkäufer durchsetzen. Anderes gilt nur, wenn der Hersteller im Garantievertrag ausdrücklich die Möglichkeit der...
  • BildUnzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen (15.10.2009, 10:28)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion...
  • BildKein Ausschluss der Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls (18.10.2007, 08:42)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig...

Entscheidungen zum Begriff Garantievertrag

  • BildOLG-CELLE, 31.01.2002, 11 U 144/01
    Zur Begründetheit eines Feststellungsantrages bezüglich der Ersatzpflicht bei Verzug mit einer aus einem Garantievertrag geschuldeten Reparatur eines Motorschadens.
  • BildBGH, 29.01.2003, VIII ZR 300/02
    Zur Frage, wer Garantiegeber bei einem Garantievertrag ist, den der Käufer eines Kraftfahrzeugs als Garantienehmer anläßlich des Kaufs abschließt.
  • BildOLG-NAUMBURG, 22.08.2002, 4 U 103/02
    Die Äußerung eines Gastwirts, von einem als Stellplatz für ein Kraftrad angebotenen Wirtschaftshof sei "noch nie etwas weggekommen", ist eine reine Tatsachenbekundung und alleine nicht ausreichend, einen Garantievertrag zu begründen.
  • BildOLG-NUERNBERG, 07.05.2003, 13 U 1041/03
    1) Zur Auslegung einer ein Fahrzeug betreffenden Betriebsanleitung. 2) Wurde zusätzlich zum Kaufvertrag über ein Fahrzeug zwischen denselben Parteien ein Garantievertrag geschlossen, trägt der Verkäufer die Beweislast für eine der Bedienungsanleitung nicht entsprechende Wartung, wenn eine solche ausweislich der Garantiebedingungen den...
  • BildOLG-FRANKFURT, 08.07.2009, 4 U 85/08
    1. Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarf es nicht eines wirksamen Abschlusses für einen Garantievertrag. 2. Eine solche sich aus der Werbung ergebenden Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende,...

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