Trotz Fahrverbot Führerschein nicht abgegeben: Welche Folgen drohen?

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Erklärung zum Begriff Führerschein nicht abgegeben

Führerscheinabgabe und Fahrverbot  (© FM2 / Fotolia.com)
Führerscheinabgabe und Fahrverbot (© FM2 / Fotolia.com)

Wenn man trotz Fahrverbots im Rahmen eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids den Führerschein nicht abgegeben hat, können das Ordnungsamt oder die Polizei die Fahrerlaubnis beim Betroffenen beschlagnahmen.

Schwere Ordnungswidrigkeiten wie eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung und das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss können die Behörden mit einem Fahrverbot ahnden. Wer bei einem solchen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung von den Polizisten ertappt wird, erhält einen Bußgeldbescheid. In den zugestellten Bußgeldbescheiden erfahren die betroffenen Autofahrer, welches Bußgeld die Behörde verrechnet und wie viele Punkte in Flensburg für das verkehrswidrige Verhalten eingetragen werden.

Laut Bußgeldkatalog können Autofahrer außerdem mit einem Monat Fahrverbot beziehungsweise bei schweren Verstößen oder wiederholtem Vergehen mit zwei oder drei Monaten Fahrverbot bestraft werden. Das sind beispielsweise:

  • grobe Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten in Flensburg
  • Alkohol- und Drogenvergehen beim Lenken des Fahrzeuges

Wenn der Betroffene mit seinem Verhalten einen Straftatbestand erfüllt, kann das Fahrverbot auch von einem Gericht per Urteil verhängt werden. Meist handelt es sich jedoch lediglich um Ordnungswidrigkeiten, auf die die zuständigen Behörden mit Bußgeldbescheiden reagieren.

Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten: Was passiert mit dem Führerschein?

In beiden Fällen nehmen die Behördenvertreter für die Dauer des Fahrverbots den Führerschein in Verwahrung, den die Betroffenen per Posteinschreiben übermitteln können. Wahlweise kann man das Führerscheindokument persönlich bei der Polizeidienststelle des Wohnsitzes oder bei der zuständigen Behörde abliefern. Der Bußgeldbescheid muss ebenfalls vorgelegt werden.

Der Zeitpunkt der Abgabe richtet sich danach, ob der Autofahrer Ersttäter ist oder ob er als Wiederholungstäter erneut einen Verkehrsverstoß begangen hat. Ersttäter können innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Fahrverbots selbst bestimmen, wann sie den Führerschein abgeben. In diese Gruppe fallen Personen, die in den letzten 24 Monaten kein anderes Fahrverbot erhalten haben. Wiederholungstäter müssen den Führerschein hingegen sofort bei der Behörde abgeben, sobald der Bußgeldbescheid zugestellt worden ist. Sie haben keine Möglichkeit, das Abgabedatum aufzuschieben.

Welche Folgen drohen, wenn der Führerschein nicht abgegeben wird?

Doch was passiert, wenn der Täter diese Verpflichtung missachtet und den Führerschein nicht abgegeben hat? In diesem Fall kann das Ordnungsamt oder die Polizei selbst aktiv werden. Wer seinen Führerschein trotz Aufforderung im Bußgeldbescheid nicht abgegeben hat, muss damit rechnen, dass die Beamten eine Beschlagnahme vornehmen. Die Behördenvertreter können den vom Fahrverbot betroffenen Autofahrer in seiner Wohnung aufsuchen und ihm den Führerschein abnehmen beziehungsweise beschlagnahmen.

Mit der nicht rechtzeitigen Abgabe dieses Dokuments zögert man die Phase hinaus, in der man keinen Führerschein hat. Wenn zum Beispiel die Behörde für 1 Monat ein Fahrverbot ausgesprochen hat und der Autofahrer den Führerschein nicht abgegeben hat, verzögert sich der Fristverlauf. Das Fahrverbot beginnt erst zu laufen, sobald der Betroffene sein Führerscheindokument den Behördenvertretern ausgehändigt hat.

Wenn die Behörde per Bußgeldbescheid den Führerschein entzogen hat und der Autofahrer dieses Dokument nicht abgegeben hat, kann er sich strafbar machen. Wer trotz Fahrverbot sein Auto im Straßenverkehr lenkt, fährt ohne Fahrererlaubnis und begeht damit eine Straftat. Dieses Fehlverhalten zieht eine Geldstrafe nach sich oder wird sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet. Zusätzlich kann die Behörde erneut ein Fahrverbot verordnen oder dem Autofahrer die Fahrerlaubnis ganz entziehen. Damit riskieren Betroffene, die den Bußgeldbescheid inklusive Fahrverbot missachten und den Führerschein nicht abgeben, zusätzliche Kosten in Form von Geldstrafen.

Führerschein wegen der Arbeit nicht abgeben: Gibt es eine Chance?

Fahrer, die auf ihr Auto angewiesen sind und daher den Führerschein wegen der Arbeit nicht abgeben möchten, sollten rechtzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben. Sobald der Bußgeldbescheid zugestellt worden ist, hat der Betroffene vierzehn Tage Zeit, um einen Einspruch vorzubringen und sein Anliegen zu begründen. Wer sein Fahrverbot umgehen möchte, weil er den Führerschein für die Arbeit dringend benötigt, braucht gute Argumente.

Regelmäßig haben nur Autofahrer, die einen Anwalt beauftragen, die Chance, anstatt des Fahrverbots eine höhere Geldstrafe zu zahlen und damit das Führerscheindokument zu behalten. Dieser Umwandlung stimmen die Behörden lediglich dann zu, wenn der Autofahrer keine schwerwiegenden Verkehrssünden begangen hat und Ersttäter ist.

Wer seinen Führerschein trotz Fahrverbot nicht abgeben möchte, muss das Vorliegen einer unzumutbaren Härte wie beispielsweise die ernsthafte Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz nachweisen können. Ansonsten ist der Einspruch nur dann erfolgversprechend, wenn sich der Bußgeldbescheid als fehlerhaft erweist.



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