Frist - Definition, Beginn, Ende & Setzen von Fristen und Terminen

Lexikon | 4 Kommentare

Erklärung zum Begriff Frist

Ein Zeitraum, innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als Frist bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung angesehen.

Eine Frist wird immer richterlich, per Vertrag oder per Gesetz bestimmt und kommt in allen Bereichen des deutschen Rechts vor.

 

Werden Fristen nicht eingehalten beziehungsweise versäumt, hat dies verschiedene Rechtsfolgen zur Folge. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei einem schuldlosen Versäumen der Klagefrist es häufig zu einem Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand kommt; das bedeutet, es wird so getan, als hätte der Betreffende seine Frist nicht versäumt und er darf die betreffende Verfahrenshandlung nachholen.

 

Berechnung von Fristen und Terminen

Fristen begegnen jedem Bürger häufig in seinem Leben, ohne dass er sich dessen immer bewusst ist, dass es sich tatsächlich um Fristen im rechtlichen Sinne handelt:

  • Meldefristen (beispielsweise bei Wohnortswechsel)
  • Abgabefristen (beispielsweise einer Steuererklärung)
  • Kündigungsfristen (beispielsweise eines Mitgliedsvertrages in einem Verein)

Die Berechnung der einzelnen Fristen für das unmittelbare bürgerliche Recht erfolgt gemäß §§ 186 – 193 BGB.

Der § 31 VwVfG legt fest, wie Fristen und Termine im verwaltungsrechtlichen Bereich berechnet werden:

Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. Der Einwurf eines entsprechenden Schreibens zählt bereits als Fristbeginn [Hessisches LArbg, 25.06.2007, 19 Sa 1381/06.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt. Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Auch die Berechnung der Fristen im zivilrechtlichen Bereich erfolgt unter Verweis auf das BGB. In § 222 ZPO wird die Fristberechnung wie folgt festgelegt:

„Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.“

Einzelne Fristen hingegen werden in § 189 BGB näher erläutert:

Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.

 

Fristen in der Rechtsprechung

Ausschlussfrist: Eine Ausschlussfrist ist immer dann gegeben, wenn ein Anspruch oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht werden muss. Dabei ist zu beachten, dass der Bestand des zugrunde liegenden Anspruchs abhängig ist von der Geltendmachung der Frist und sodann verfällt, wenn diese abgelaufen ist.

Ausschlussfristen sind nicht verlängerbar.

Eigentliche Frist: Eine "eigentliche Frist" oder auch „richterliche Frist“ ist eine Bezeichnung aus dem Prozessrecht. Sie definiert eine Zeitspanne, innerhalb derer die Parteien sich auf Termine vorbereiten beziehungsweise Handlungen vollziehen können. Die Dauer der Frist wird in der Regel durch einen Richter unter Zuhilfenahme der jeweiligen verfristungsfähigen Rechte beziehungsweise Rechtbehelfe festgelegt und kann auf Antrag verlängert werden.

Uneigentliche Fristen: Als „uneigentliche Fristen“  oder auch „gesetzliche Fristen“ werden jene gesetzlichen Zeitspannen bezeichnet, innerhalb derer das Gericht Amtshandlungen vorzunehmen hat beziehungsweise nach deren Ablauf die Handlungen als vorgenommen gelten. Sie können nur in jenen Fällen verlängert werden, in denen das Gesetz eine Verlängerung ausdrücklich vorsieht, wie beispielsweise gemäß § 109 AO:

„Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder sonst nach § 120 mit einer Nebenbestimmung verbinden.“

 

Klagefrist

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist ebenfalls an Fristen gebunden, die in § 586 ZPO geregelt werden:

„Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.

Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.

Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 nicht anzuwenden.“

Im verwaltungsverfahrensrechtlichen Bereich sind die Klagefristen gemäß § 74 VwGO geregelt:

„Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.“




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Frist

  • BildBGH, 13.07.2004, XI ZB 33/03
    Zum Lauf der Frist eines Wiedereinsetzungsantrags.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.11.2006, 12 LA 265/05
    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei misslungener Übersendung eines Frist gebundenen Schriftsatzes kurz vor Ablauf der Frist.
  • BildOLG-CELLE, 25.02.2004, 16 W 16/04
    Frist zur Ablehnung des Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
  • BildOLG-KARLSRUHE, 21.10.2004, 7 U 169/03
    1. Bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung ist grundsätzlich eine Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO möglich. 2. Die Frist für die Wiedereinsetzung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanwalt die Versäumung der Frist hätte erkennen Können.
  • BildBGH, 12.09.2002, VII ZR 344/01
    Ein Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, wenn feststeht, daß der Auftragnehmer die Frist nicht einhalten wird.
  • BildBGH, 16.01.2007, VIII ZB 75/06
    Über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ist erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahrt ist.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.10.2008, 6 AD 2/08
    Kein "Nachschieben" der Bezeichnung des Zulassungsgrundes nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe.
  • BildOLG-HAMM, 03.04.2008, 5 Ss 103/08
    Die Drei-Monats-Frist des § 154 Abs. 4 StPO ist Ausschlussfrist zugunsten des Angeklagten.
  • BildVG-STADE, 27.03.2008, 6 A 1215/06
    Frist für die Vorlage von Nachweisen für die Durchführung von Investitionen, § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.
  • BildOLG-FRANKFURT, 22.05.2007, 10 U 187/06
    Zum Vorliegen eines Anwaltsverschuldens; hier - Rat zur Einleitung eines Beweissicherungsverfahren zur Unterbrechung einer vertraglichen Frist.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Staatsanwaltschaft verkürzt plötzlich Frist für Erklärung (07.11.2011, 22:06)
    Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft reicht A(Geschädigter) innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde ein, nur kurz begründet. Denn der Fall ist umfangreicher und er hatte bisher keine Akteneinsicht.Er erklärt darin, bis Datum xxx die vollständige Begründung nachzureichen. Er hört Nie mehr Was von der StA.Plötzlich erhält...
  • Post Brief verloren, dadurch Frist verpasst? Wer haftet? (30.07.2010, 00:55)
    Mal angenommen, es hätte jemand einen Brief per Post versand. Dieser Brief wäre mit einem Schreiben versehen, dass innerhalb einer bestimmten Frist an einer Stelle hätte abgegeben werden müssen. Nun wäre dieser Brief nie angekommen und die Frist wäre verstrichen. Ist die Frist damit verpasst? Verlängert sich die Frist? Muss die Post...

Kommentar schreiben

67 - S.ie;ben =

Bisherige Kommentare zum Begriff (4)

Jonny  (11.10.2017 19:34 Uhr):
Handelt es sich um eine Frist, wenn "seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerstätigkeit bis zur Stellumg des Rentenantrags in der zeiten Hälfte des Zeitraums" eine bestimmte Dauer eine Versicherung vorliegen muss? Oder handelt es sich nur um einen Zeitraum?
Mandarine  (19.08.2016 10:08 Uhr):
Guten Tag, mal angenommen Käufer A bewertet Verkäufer B auf einem Internetportal negativ. Nun teilt VK B dem Käufer A per Mail mit, dass er "glücklicherweise" Anwalt sei (leider findet Käufer A keinerlei Kontaktdaten über diesen angeblichen Anwalt im Netz) und sich schon sehr drauf freut, den Käufer wegen Verleumdung zu verklagen. Der Käufer entfernt daraufhin die negative Bewertung sofort und entschuldigt sich per Mail nochmals bei dem VK. Kann der VK OHNE vorherige Fristsetzung Klage erheben und macht diese Sinn, wenn die Bewertung bereits vorher entfernt wurde??? Vielen herzlichen Dank!
Schmidt Jochen  (15.06.2016 11:10 Uhr):
Meine Frage: Haben Gerichte keine Fristen?? Mein Rechtsanwalt hat im Juni 2013 eine Berufungsklage beim Oberlandesgericht in Rostock eingereicht. Kostenansatz- Vorschussanforderung über 5500,- Euro wurden beglichen. Letzte Nachricht auf unsere Nachfrage bei unserem Rechtsanwalt war im Oktober 2015. Unser RA teilte uns mit, dass er bis jetzt noch keine weiteren Informationen vom Oberlandgericht erhielt und dass die lange Verfahrensdauer im Rahmen der 2 Instanz üblich ist. Ist das normal, kann man da nichts machen, kann das Gericht sich Zeit lassen, wie es will.??
user  (19.02.2016 12:18 Uhr):
Wie lange ist die Frist zwischen Gewährung der PKH und der Einreichung einer Klage in Zivilsachen?



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Frist – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Forderungsübergang
    Wird eine Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger vorgenommen, so wird dies als Forderungsübergang bezeichnet. Zu unterscheiden sind der gesetzliche (§ 412 BGB) und der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang. Ein...
  • Formmangel
    Ein Formmangel liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht unter der gesetzlich vorgehsehenden Form abgeschlossen wurde. In der Regel bewirkt ein Formmangel, dass das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Im Zivilrecht ist dies in § 125...
  • Formvorschriften
    In Deutschland herrscht das Prinzip der Vertragsfreiheit . Dazu gehört insbesondere auch, dass Verträge formfrei geschlossen werden können. So sind grundsätzlich mündlich geschlossene Verträge ebenso wirksam, wie auch schriftlich...
  • freibleibendes Angebot
    Bei dem Rechtsbegriff freibleibendes Angebot handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass derjenige der ein rechtliches Angebot nach § 145 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] abgibt, an das Angebot auch gebunden ist....
  • Freizeitveranstaltung - Haustürwiderrufsgesetz
    Die gesetzlichen Regelungen des BGB bezüglich des Haustürwiderrufsgeschäftes sind auch bei Haustürgeschäften auf Freizeitveranstaltungen anwendbar. Als Freizeitveranstaltungen im Sinne des Gesetzes gelten unter anderem: Ausflugsfahrten,...
  • Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
    Für den Fall, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, ist es für den Arbeitgeber entscheidend, hierauf unmittelbar zu reagieren und seinerseits, insbesondere durch Inanspruchnahme von Beratung durch einen Anwalt,...
  • Fristlose Kündigung durch den Mieter
    Auch dem Mieter steht das Recht zu, das Mietverhältnis durch eine fristlose Kündigung sofort zu beenden. Demnach ist er nicht an die Kündigungsfrist gebunden. Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus...
  • Fristlose Kündigung Mietvertrag
    Fristlose Kündigung: Mietvertrag Das Mietrecht gibt einem Vertragspartner die Möglichkeit einen Mietvertrag auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. Das Gesetzt verlangt dafür einen „ wichtigen Kündigungsgrund “....
  • Früchte
    Als "Frucht" im botanischen Sinne wird die Blüte einer Pflanze bezeichnet, welche sich im Zustand der Samenreife befindet. Umgangssprachlich wird auch Obst als Frucht bezeichnet. Eine Frucht besteht aus einem oder mehreren Samen, welche von...
  • Fur semper in mora
    Der aus dem römischen Recht stammende Rechtssatz " fur semper in mora " bedeutet, dass der Dieb immer im Verzug ist (gemeint ist der Verzug der Rückgabe). Dies hat zur Folge, dass der Dieb immer verschärft und auch für den zufälligen Untergang...

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.