Freistellung

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Erklärung zum Begriff Freistellung

Freistellung (auch Suspendierung) im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist die Entbindung des Arbeitnehmers von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung. Eine Freistellung kann dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit sowie durch einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen.

I. Ausgestaltungsmöglichkeiten der Freistellung

1. Ausdrückliche Erklärung

Die Freistellung eines Arbeitnehmers muss vom Arbeitgeber ausdrücklich erklärt werden, um wirksam zu werden, das heißt der Arbeitgeber muss eine ausdrückliche Erklärung darüber abgeben, dass er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in Anspruch nehmen will. Ab dem erklärten Zeitpunkt entfällt dann die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner Arbeitsleistung sowie spiegelbildlich dazu der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Die Freistellung selbst lässt das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis jedoch unberührt, es besteht also weiter. Die erforderliche Erklärung durch den Arbeitgeber kann sowohl einseitig erfolgen (als einseitige Anordnung) oder aber aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer.

2. Dauer, Widerruflichkeit und Entgelt

Der Zeitraum der Suspendierung kann auf eine vorübergehende Freistellung beschränkt werden oder aber auch dauerhaft beziehungsweise endgültig erklärt werden. Darüber hinaus kann eine Freistellung widerruflich oder unwiderruflich sein. Bei Widerruflichkeit hat der Arbeitgeber das Recht gegenüber dem Arbeitnehmer, von diesem jederzeit die Rückkehr an den Arbeitsplatz und Wiederaufnahme seiner Arbeitsleistung zu verlangen. Schließlich kann die Aufhebung der Arbeitspflicht in Form einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung erfolgen. Die Ausgestaltung einer Freistellung hängt maßgeblich von den Umständen und Gründen der Suspendierung im konkreten Einzelfall ab. So ist eine Freistellung auf Wunsch des Arbeitnehmers in der Regel unbezahlt, es sei denn es besteht ein rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers, ihn von seiner Arbeitspflicht zu entbinden.

II. Freistellungsgründe

1. Seitens des Arbeitnehmers

Der in der Praxis wichtigste Anspruch des Arbeitnehmers, der zu einer bezahlten Freistellung führt, ist der Urlaubsanspruch. Dieser richtet sich nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes [BUrlG] sowie den Regelungen des Arbeitsvertrags. Gegebenenfalls enthalten Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen weitere Regelungen. Darüber hinaus erfolgen Freistellungen auf Wunsch des Arbeitnehmers oftmals im Zusammenhang mit längeren Fort- und Weiterbildungsvorhaben, Kinderbetreuung oder Weltreisen.

Weitere gesetzlich vorgesehene Ansprüche des Arbeitnehmers auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung sind unter anderem:

  • Freistellung gemäß § 616 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], das heißt wenn der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden vorübergehend an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert ist, beispielsweise bei einem medizinisch notwendigen Arztbesuch während der Arbeitszeit.
  • Freizeit zur Stellungssuche nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses gemäß § 629 BGB.
  • Freistellung zur Pflege von nahen Angehörigen nach dem Pflegezeitgesetz [PflegeZG], etwa gemäß §§2, 3 PflegeZG.
  • Freistellung nach dem Mutterschutzgesetz [MuSchG], zum Beispiel für medizinische Untersuchungen während der Schwangerschaft gemäß § 16 MuSchG.
  • Freistellungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG], beispielsweise für die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Betriebsrat gemäß § 37 BetrVG oder zur Teilnahme an Betriebsversammlungen gemäß § 44 BetrVG.

Im Einzelfall können sich Freistellungsansprüche auch aus dem konkreten Arbeitsvertrag, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben.

Zu unterscheiden sind diese Fälle von denjenigen, in denen die Arbeitspflicht aufgrund eines Gesetzes automatisch entfällt. Beispiele sind etwa die Beschäftigungsverbote für Schwangere und Frauen nach der Entbindung gemäß § 3 Absatz 2 MuSchG sowie § 6 Absatz 1 MuSchG oder Arbeitsausfall wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz [EFZG]. In diesen Fällen ist eine Erklärung des Arbeitgebers nicht erforderlich, das heißt der Arbeitgeber kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der Arbeit ohne eine Freistellungserklärung fern bleiben und erhält trotzdem weiterhin sein Entgelt.

2. Seitens des Arbeitgebers

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Beschäftigung und Entgegennahme ihrer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Daher haben Arbeitgeber nur ausnahmsweise ein Recht darauf, Arbeitnehmer ohne deren Einverständnis einseitig freizustellen. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, also im Falle einer bereits ergangenen Kündigung, und nur noch die Kündigungsfrist abzuwarten ist, die in diesen Fällen nicht länger als etwa ein bis drei Monate sein sollte. Eine einseitige Freistellung ist in diesem Zusammenhang zwar insbesondere bei verhaltens- und personenbedingten Kündigungen möglich, aber auch bei betriebsbedingten Kündigungen nicht ausgeschlossen.

Darüber hinaus sind einseitige Freistellungen durch den Arbeitgeber erlaubt, wenn das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung das Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung überwiegt. Dies kann zum Beispiel sein, wenn

  • von dem Arbeitnehmer eine Gefahr für andere Arbeitnehmer oder Kunden ausgeht;
  • aufgrund von Betriebsstörungen oder unzureichender Auftragslage keine Möglichkeit zum Einsatz des Arbeitnehmers besteht;
  • das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erheblich erschüttert ist, beispielsweise wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat.

III. Weitere rechtliche Folgen einer Freistellung

1. Sozialversicherungsschutz

Im Falle unwiderruflicher Freistellungen beginnt mit der Freistellung auch die Beschäftigungslosigkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt die Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen kann. Da die unwiderrufliche Freistellung aber gerade nicht das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis beendet, bleibt auch die Beitragspflicht für die Sozialversicherung bestehen. Allerdings kann eine Freistellung auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der Sozialversicherung haben. Gewährt der Arbeitgeber etwa auf Antrag des Arbeitnehmers eine unbezahlte Freistellung, besteht der Versicherungsschutz noch für maximal einen weiteren Monat. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abmeldung bei der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erforderlich. Die erneute Anmeldung ist dann entsprechend vorzunehmen, wenn die Arbeit wieder aufgenommen wird.

2. Anrechnung der Freistellung auf den Urlaub

In einigen Fällen kann eine Freistellung auf den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers angerechnet werden, zumal Urlaubstage selbst mittels einer Freistellung gewährt werden. Die Folge hiervon ist, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub insoweit untergeht, da er mit der Freistellung als erfüllt gilt. Erfolgt eine Freistellung nicht ohnehin im Rahmen eines vom Arbeitnehmer beantragten Urlaubs, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deutlich darüber informieren, dass die Freistellung auf den Urlaub angerechnet werden soll. Bei Widerruflichkeit der Freistellung ist eine Anrechnung auf den Urlaub in der Regel nicht möglich, da anderenfalls der Sinn und Zweck des Erholungsurlaubes unterlaufen würde: Indem der Arbeitgeber jederzeit die Wiederaufnahme der Arbeit verlangen könnte, wäre eine Reise während des Erholungsurlaubs unmöglich. Handelt es sich hingegen um eine unwiderrufliche Freistellung, muss der Arbeitnehmer nicht mit einem solchen Verlangen des Arbeitgebers rechnen, sodass etwa bei einer Kündigung die Freistellung auf eventuell noch bestehenden Resturlaub angerechnet werden kann. Erfolgt keine Anrechnung auf den Urlaub, erwirbt der Arbeitnehmer auch während der Freistellung seinen Urlaubsanspruch.




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Entscheidungen zum Begriff Freistellung

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2013, 9 K 1471/13.F
    Freistellung, Kreditgeschäft, Voraussetzungen eines Hilfsgeschäfts
  • BildLAG-KOELN, 27.10.2006, 4 Sa 796/06
    Zur Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.09.2002, 15 A 1676/00
    Zur Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 21.12.2000, 6 A 158/99
    Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.
  • BildLAG-HAMM, 17.09.2010, 10 TaBV 26/10
    Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig.
  • BildBAG, 19.05.2009, 9 AZR 433/08
    1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. 2. Ergibt sich aus einem Arbeitszeitkonto ein Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber diesen auch durch eine widerrufliche Freistellung erfüllen.
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.06.2007, 1 Ta 81/07
    Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds ist regelmäßig mit dem Ausgangswert von 4.000,00 EUR angemessen bewertet.
  • BildLAG-KOELN, 18.08.2011, 7 Ta 127/11
    Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anlässlich des Ausspruchs einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei und entspricht diese Freistellung auch dem Interesse und Wunsch des Arbeitnehmers, so kommt einer diese Freistellung bestätigenden Regelung in einem das...
  • BildOLG-STUTTGART, 23.05.2011, 13 U 63/11
    Im Falle der Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 10 % der Forderung.
  • BildVG-LUENEBURG, 13.12.2005, 5 A 68/05
    Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für Handelsregistergesellschaften ist rechtmäßig.

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