freiblebend (Definition) - Was ist ein freibleibendes Angebot?

Lexikon | 3 Kommentare

Erklärung zum Begriff freibleibendes Angebot

Bei dem Rechtsbegriff freibleibendes Angebot handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass derjenige der ein rechtliches Angebot nach § 145 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] abgibt, an das Angebot auch gebunden ist.

Daher wird ein freibleibendes Angebot auch oftmals als unverbindliches Angebot bezeichnet.

 

1. Was ist ein Angebot?

Mit dem Begriff Angebot wird eine Willenserklärung umschrieben, die von einem Geschäftspartner hinsichtlich eines Vertragsschlusses abgegeben wird. Es handelt sich also um die verbindliche Abgabe einer Willenserklärung, die auf einen rechtlichen Erfolg – nämlich auf einen Vertrag – gerichtet ist.

Die Willenserklärung, die der Empfänger seinerseits hinsichtlich des Vertragsschlusses abgibt, nennt sich Annahme.

 

2. Freibleibendes Angebot - Bedeutung

Der Zusatz „freibleibend“ bzw. „unverbindlich“ macht hingegen klar, dass sich die Person nicht an ihr „Angebot“ binden möchte. Vielmehr ist das abgegebene Angebot für den Empfänger als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu werten.

Ein Verkäufer setzt in der Regel dann ein Angebot freibleibend bzw. unverbindlich ein, wenn er sich bei der Angebotserstellung nicht sicher sein kann, dass sich die Kosten nicht ändern, auf denen seine Preiskalkulationen beruhen.

Beispiel: Ein Winzer wird in der Zeit vor der Ernte seinen Wein überwiegend freibleibend / unverbindlich anbieten. Er wird in der frühen Jahreszeit erfahrungsgemäß nicht abschätzen können, ob seine Ernte wie erwartet reich sein wird. Ein verbindliches Angebot, welches er dann nicht erfüllen kann, hätte insbesondere einen Anspruch auf Schadensersatz zur Folge.

Ein freibleibendes Angebot kann grundsätzlich keine Abmahnung hervorrufen. Etwas anderes gilt allerdings für Angebote via eBay. Die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay sehen nämlich vor, dass der Verkäufer das Angebot des Höchstbietenden akzeptieren muss, selbst wenn sein Verkaufsangebot als „freibleibend“ bzw. „unverbindlich“ ausgewiesen wird. Aufgrund dieses Verstoßes gegen die AGB von eBay ist durchaus eine Abmahnung möglich.

 

3. Reaktionspflicht bei Angeboten

Ein freibleibendes Angebot ist nicht mit der sog. „invitatio ad offerendum“ gleichzusetzen. Bei einem freibleibenden Angebot hat derjenige, der das Angebot abgibt – im Gegensatz zur „invitatio ad offerendum“ – eine Reaktionspflicht bei eingehenden Angeboten. Er ist also verpflichtet, auf ein ihm zugehendes Angebot unverzüglich zu reagieren.

Tipp vom Anwalt:
Reagiert der Verkäufer auf ein Angebot nicht, so ist sein Schweigen rechtlich als eine konkludente Annahme zu werten. Damit kommt ein wirksamer Vertrag zwischen den beiden Parteien zustande.



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Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

WEG-Verwaltung Essen  (12.03.2017 21:21 Uhr):
Ich kann mich dem nur anschileßen. Es ist am einfachsten Angebote pauschal freibleibend anzubieten oder es von der Annahme abhängig zu machen. Dann sollte nicht viel schief gehen können.
andrevoi  (19.03.2015 08:41 Uhr):
Hallo Juraforum.de, ich wollte in Erfahrung bringen, was "Angebot freibleibend" konkret bedeutet und traf nun auf zwei vollkommen unterschiedliche Antworten. Rechtsanwalt Thomas Feil schreibt, freibleibende Angebote seien "eine sogenannte invitation ad offerendum". https://www.recht-freundlich.de/die-klausel-angebot-freibleibend-und-deren-rechtliche-bedeutung Hier heißt es aber nun: "Allerdings ist ein freibleibendes Angebot nicht mit dem sogenannten invitatio ad offerendum gleichzusetzen." Ich persönlich hatte es immer so verstanden, dass die Person, die ein freibleibendes Angebot abgibt, sich eine Hintertür offenlässt. Beispiel: Eine Werbeagentur erfragt bei einem Dienstleister (Messebauer, Druckerei etc.) ein Angebot. Dieser Dienstleister gibt das Angebot freibleibend ab. Die Werbeagentur erteilt daraufhin den Auftrag und es stellt sich heraus, dass der Kunde der Werbeagentur eine Firma ist, für die der Dienstleister nicht arbeiten möchte - sei es, weil es sich um den direkten Mitbewerber eines Stammkunden handelt oder weil der Dienstleister aus ethisch-moralischen Gründen nicht für diese Firma arbeiten möchte (Zigarettenindustrie, Pornoproduktion, eine bestimmte Partei etc.). Habe ich das missverstanden? Dass durch Nicht-Reaktion auf ein freibleibendes Angebot ein Vertrag entsteht, war mir absolut neu. Nach RA Feils Verständnis würde dann ja bei jedem, der sich einen Prospekt oder eine Schaufensterauslage ansieht, aber nicht anruft / im Geschäft das Angebot ablehnt, ein Kaufvertrag zustande kommen. Obwohl... Wäre mal eine schöne Idee für einen Flashmob. ;-) Ich habe ja oben den Beitrag von RA Feil verlinkt. Würde mich freuen, wenn juraforum.de sich diesen einmal durchliest und seine Einschätzung dazu abgibt. Vielen Dank!
Hausverwaltung Essen  (07.02.2015 19:57 Uhr):
Wir hab uns angewöhnt, Angebote pauschal freibleibend anzubieten. Man stellt sich damit besser da man nicht jemanden fürchten muss, der mit einem zwei Jahre altem Angebot auftaucht. Auch eine gute Alternative ist die zeitliche Begrenzung des Angebotes von 2 maximal 4 Wochen.



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