Franchisevertrag - Beendigung

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Erklärung zum Begriff Franchisevertrag - Beendigung

In der Regel werden Franchiseverträge über eine bestimmte Laufzeit geschlossen, welche üblicherweise fünf oder zehn Jahre dauert. Für diese Zeit unterliegt der Franchisenehmer einer Betriebsführungspflicht, gemäß derer eine ordentliche Kündigung des Franchisevertrages ausgeschlossen ist.

Aus bestimmten Gründen ist jedoch eine vorzeitige Beendigung des Franchisevertrages möglich. So kann der Franchisenehmer seinen Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die rechtlichen Hürden für eine fristlose Kündigung sehr, sehr hoch sind. In der Regel wird eine fristlose Kündigung nur in jenen Fällen wirksam, in denen es dem Franchisenehmer unter Berücksichtigung seiner Interessen sowie der des Franchisegebers absolut nicht zuzumuten ist, seinen Franchisevertrag bis zum vereinbarten Ende einzuhalten. Dies ist beispielsweise bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen seitens des Franchisegebers der Fall.

Wenn es sich bei dem Franchisenehmer um einen Existenzgründer oder Unternehmer handelt und er bei Vertragsschluss nicht oder nur unzureichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, so darf er den betreffenden Franchisevertrag auch noch längere Zeit nach Abschluss kündigen.

Auch hat der Franchisenehmer in bestimmten Fällen das Recht auf Anfechtung des Franchisevertrages wegen arglistiger Täuschung. Diese ist beispielsweise dann gegeben, wenn das betreffende Franchisesystem durch unwahre Tatsachen beschrieben wurde oder wenn Tatsachen bewusst verschwiegen worden sind, bei deren Kenntnis der Franchisenehmer den Vertrag nicht unterschrieben hätte.

 




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