Frachtvertrag

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Erklärung zum Begriff Frachtvertrag

Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern (§ 407 HGB).

Die Parteien können vereinbaren, dass das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger abgeliefert werden darf.




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Nachrichten zu Frachtvertrag


Entscheidungen zum Begriff Frachtvertrag

  • BildBAYOBLG, 25.11.2004, 1Z AR 149/04
    Unwirksamkeit einer Verweisung bei einem Frachtvertrag (Deutsche Post).
  • BildOLG-KOELN, 04.11.1998, 27 U 41/98
    Zur Einbeziehung des AGNB in einen Frachtvertrag.
  • BildBGH, 23.01.2003, I ZR 174/00
    Im Hinblick auf die Regelung des § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB scheidet eine stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers in betragsmäßiger Hinsicht beschränkenden Bestimmung der Nummer 23.1.1 ADSp 1998 in einem Frachtvertrag aus.
  • BildOLG-KOELN, 20.11.1996, 11 U 82/96
    Ein Vertrag, in dem die Ausführung einer Transportleistung gegen Zahlung eines Frachtpreises vereinbart wird, ist im Zweifel ein Frachtvertrag im Sinne der §§ 425 ff. HGB. Ein Frachtvertrag ist ein Werkvertrag. Der Frachtführer schuldet das Verbringen des Frachtgutes an einen anderen Ort. Dabei steht die Wahl der Mittel in seinem...
  • BildOLG-HAMM, 26.08.2013, 18 U 164/12
    Der Frachtführer haftet dem Absender/Verkäufer eines Gutes, der durch betrügerisches Verhalten des Bestellers zur Versendung an eine bestimmte Empfängeranschrift veranlasst worden ist, auch dann wegen Verlustes des Gutes, wenn er dieses nicht an den im Frachtvertrag bezeichneten Empfänger oder an Leute übergibt, die als Mitarbeiter...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 08.04.2004, 7 U 107/00
    1. Die separate Vereinbarung über das Auf- oder Abslippen einer Segelyacht ist Frachtvertrag im Sinn des § 407 HGB; die Haftung richtet sich nach den §§ 425 ff HGB. 2. Der Ausfall der Nutzung einer Segelyacht stellt keinen im Sinne von §§ 249 ff BGB ersatzfähigen Vermögensschaden dar, soweit die Yacht privat genutzt wird und abstrakte...
  • BildBFH, 08.08.2006, VII R 20/05
    Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt; hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ausgestellt ist....
  • BildOLG-NUERNBERG, 24.01.2008, 11 U 1017/07 BSch
    1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist mit "Gerichtsstand" überschrieben und befasst sich in seinen ersten beiden Sätzen unzweifelhaft nur damit. Der folgende dritte Satz "Es gilt niederländisches Recht" kann sich daher nur auf diesen Regelungsgegenstand beziehen. Eine darüber hinausgehende allgemeine...
  • BildBGH, 13.09.2007, I ZR 155/04
    Zur Frage der Rechtswirkung eines Hinweises in dem Schreiben des Frachtführers an den Absender wegen des Verlusts von Frachtgut, mit der Einlösung eines beigefügten Schecks seien alle Ansprüche aus diesem Schaden abgegolten. Bei einem Frachtvertrag lässt sich die Mitverursachung des durch Verlust des Gutes entstandenen Schadens durch...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 29.06.2005, 15 U 11/04
    1. Der Frachtführer hat Anspruch auf die übliche Vergütung, wenn zwar ein Frachtvertrag abgeschlossen wurde, die Parteien aber keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen haben.2. Schickt der Absender dem Frachtführer nach Durchführung des Transportauftrags eine "Abrechnungsübersicht", in der - erstmals - ein...

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