Formvorschriften

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Formvorschriften

In Deutschland herrscht das Prinzip der Vertragsfreiheit. Dazu gehört insbesondere auch, dass Verträge formfrei geschlossen werden können. So sind grundsätzlich mündlich geschlossene Verträge ebenso wirksam, wie auch schriftlich geschlossene Vereinbarungen.

In einigen Fällen wird jedoch von dieser Formfreiheit eine Ausnahme gemacht. Einige Rechtsgeschäfte sehen es zwingen vor eine bestimmte, meist schriftliche, Form einzuhalten. Wird diese Form nicht eingehalten, dann ist das Rechtgeschäft zwischen den Parteien gemäß § 125 S.1 BGB unwirksam und damit nicht zustande gekommen.  Es gibt insgesamt vier Gründe, wieso einige Rechtsgeschäfte eine bestimmte Form vorschreiben. Diese sind die folgenden:

  • Warnfunktion
  • Beweisfunktion
  • Informationsfunktion
  • Beratungsfunktion

Formvorschriften sollen dem Erklärenden davor schützen unüberlegte und übereilige Entscheidungen zu treffen. Insbesondere wird deshalb bei einer Bürgschaft nach § 766 BGB die Schriftform gefordert. Darüber hinaus wird durch die Einhaltung der Formvorschriften klargestellt und bewiesen, dass ein Rechtsgeschäft zustanden gekommen ist und mit welchem Inhalt dieses Geschäft zustande gekommen ist.  Vor allem bei Verbrauchergeschäften führen die Formvorschriften dazu, dass der Verbraucher umfassend über seine übernommenen Rechte und Pflichten zuverlässig informiert wird.

Arten der Formen

Das deutsche Gesetz unterscheidet zwischen folgende Formvorschriften:

Heilung eines Formmangels

Grundsätzlich ist ein Rechtsgeschäft, dass die vorgeschriebene Form nicht eingehalten hat nach § 125 S.1 BGB unwirksam. Allerdings ist in einigen Fällen eine nachträgliche Heilung möglich. Die Heilung erstreckt sich dabei auf den gesamten Inhalt des Rechtsgeschäftes. Die Heilung hat jedoch keine rückwirkende Kraft, die Vertragsparteien  müssen unter Berücksichtigung des § 141 II BGB jedoch einander das gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an wirksam geschlossen wäre.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

ein Jura-Amateur  (06.08.2016 16:06 Uhr):
Sind die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Pflichtangaben in Geschäftsbriefen gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Formvorschriften im Sinne des BGB? Und stellt das Fehlen von Pflichtangaben in Geschäftsbriefen gemäß HGB, GmbHG oder UStG einen zur Nichtigkeit führenden Formmangel im Sinne des BGB dar?



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