Formmangel

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Erklärung zum Begriff Formmangel

Ein Formmangel liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht unter der gesetzlich vorgehsehenden Form abgeschlossen wurde. In der Regel bewirkt ein Formmangel, dass das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Im Zivilrecht ist dies in § 125 BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft, welches die gesetzlichen Formvorschriften nicht genügt, ist nichtig.

Allerdings besteht in einigen Ausnahmefällen die Möglichkeit, dass unter einem Formmangel leidenden Rechtsgeschäft, zu heilen. Erforderlich ist dafür, dass der Gesetzgeber eine Heilung geregelt hat. Als Beispiel lässt sich ein ohne notarielle Beurkundung geschlossener Grundstückskaufvertrag nennen, der trotz Formmangels bei Auflassung und Eintragung ins Grundbuch wirksam ist.




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Entscheidungen zum Begriff Formmangel

  • BildLG-DETMOLD, 14.03.2002, 9 O 80/01
    Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel (Schriftform) beim Mietvertrag
  • BildBGH, 16.07.2004, V ZR 222/03
    Wird ein Vertrag trotz Verletzung gesetzlicher Formvorschriften über einen längeren Zeitraum hinweg als wirksam behandelt, so verstößt die Berufung auf den Formmangel nicht bereits dann gegen § 242 BGB, wenn die Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind.
  • BildOLG-NAUMBURG, 12.11.2002, 11 U 204/01
    1. Nur die infolge des formnichtigen Grundstückskaufvertrages erklärte Auflassung und anschließende Eintragung im Grundbuch heilen den Formmangel nach § 313 Satz 2 BGB a.F. 2. Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des gescheiterten Grundstückserwerbs.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 29.11.2005, 16 Sa 1030/05
    1. Ein vom Arbeitnehmer auf dem Original unterzeichneter, aber lediglich per Telefaxkopie zurückgesandter Aufhebungsvertrag entspricht nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB. 2. Beruft sich der Arbeitnehmer später auf diesen Formmangel, liegt hierin nur in Ausnahmefällen ein Verstoß gegen Treu und Glauben.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.05.2006, 9 N 03.389
    1. Der Normenkontrollantrag des nicht postulationsfähigen Antragstellers und der von seinem Prozessbevollmächtigten "wiederholte" Normenkontrollantrag sind rechtlich als ein einheitlicher Normenkontrollantrag anzusehen. 2. Der Formmangel der fehlenden Postulationsfähigkeit ist heilbar. Er ist nur mit Wirkung für die Zukunft, nicht mit...
  • BildBGH, 19.05.2005, III ZR 240/04
    Eine Blankounterschrift genügt der von § 4 VerbrKrG (jetzt §§ 492, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht (im Anschluß an BGHZ 132, 119, 126 f.; 140, 167, 171). Der Formmangel wird bei Maklerverträgen mit Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs durch Vermittlung des gewünschten Vertrags geheilt.
  • BildBAG, 16.09.2004, 2 AZR 659/03
    Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform - hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB - kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 11.05.2004, I-24 U 264/03
    1. Haben die Parteien für den Fall mangelnder Form eines langfristigen Mietvertrags ihre jeweilige Mitwirkungspflicht zu ergänzender Beurkundung vereinbart, so ist die Kündigung einer Partei erst bei Scheitern der Beurkundung zulässig. 2. Bis dahin verstößt die sich auf den Formmangel berufende Partei gegen Treu und Glauben, wenn sie...
  • BildOLG-HAMM, 20.12.2001, 15 W 378/01
    1. Der Formmangel der fehlenden Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH kann auch noch nach erfolgter Anmeldung behoben werden; einer erneuten Anmeldung der nunmehr beurkundeten Satzungsänderung bedarf es nicht. 2. Für die Entscheidung über die Anmeldung kommt es nur darauf an,...
  • BildTHUERINGER-LAG, 28.09.2000, 1 Sa 754/99
    Fehlende Unterschrift - hier unter dem Kündigungsschreiben - ist bei gewillkürter Schriftform dann kein zur Nichtigkeit führender Formmangel, wenn durch die Gesamtumstände Urheber und Inhalt der Erklärung hinreichend klargestellt sind (wie BAG vom 20.08.98, DB 99, 101). Problem ist durch § 623 BGB obsolet geworden.

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