Formlose Rechtsbehelfe

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Erklärung zum Begriff Formlose Rechtsbehelfe

Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden. Mit Hilfe des Rechtsbehelfs werden weitere gerichtliche oder auch behördliche Entscheidungen angestrebt. Bei diesem verfahrensrechtlichen Mittel werden zwei Formen unterschieden:

• förmliche Rechtsbehelf
• formlose Rechtsbehelf

Der formlose Rechtsbehelf ist im Gegensatz zu den förmlichen Rechtsbehelfen an bestimmte Formen oder auch Fristen gebunden. Oftmals müssen Fristen und Formen auch gleichermaßen eingehalten werden. Darüber hinaus werden auch noch die:

• außergerichtliche Rechtsbehelfe
• gerichtliche Rechtsbehelfe

voneinander getrennt.

Bei den außergerichtlichen Rechtsbehelfen handelt es sich um verwaltungsinterne Verfahren. Diese werden in der Regel dazu genutzt, um behördliche Entscheidungen zu überprüfen. Die gerichtlichen Rechtsbehelfe sind alle prozessualen Mittel, die dann auch zur Verwirklichung des Rechts genutzt werden können.

I. Vorkommen der formlosen Rechtsbehelfe
Formlose Rechtsbehelfe finden ganz unterschiedliche Anwendungen. So beispielsweise in Aufsichtsbeschwerden.
Hier werden unterschieden:

• Fachaufsichtsbeschwerde
• Rechtsaufsichtsbeschwerde
• Dienstaufsichtsbeschwerde

Darüber hinaus gibt es aber auch noch andere formlose Rechtsbehelfe. So wie beispielsweise die Gegenvorstellung. Hier können formlose Einwände jeglicher Art vorgebracht werden. Diese müssen nicht immer rechtlicher Natur sein. Sie müssen aber an das entscheidende Organ gerichtet sein. Ein anderer formloser Rechtsbehelf findet sich in der Petition. Hier erfolgt eine Eingabe an Ämter, politische Institutionen oder auch Gerichte. Darüber hinaus kann eine Petition auch an Organe gerichtet werden, die eine gerügte Entscheidung nicht getroffen haben.

II. Formlose Rechtsbehelfe richtig anwenden
Um mit einem formlosen Rechtsbehelf wirklich Erfolg erzielen zu können, muss dieser entsprechend den Tatsachen auch passend ausgewählt sein. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen formlosen Rechtsbehelfe ist es hier für Laien nicht immer ganz klar zu unterscheiden und die richtige Wahl zu treffen. Generell hat jeder Bürger die Möglichkeit, das Handeln einer Verwaltung durch einen formlosen Rechtsbehelf infrage zu stellen. Dies ist eine weitere Option zu der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Bei einem formlosen Rechtsbehelf müssen also keine Fristen oder Formen gewahrt werden. Zudem können die formlosen Rechtsbehelfe nicht nur bei der zuständigen Behörde eingereicht werden, sondern auch bei der Aufsichtsbehörde. Ein formloser Rechtsbehelf ist keine Voraussetzung für förmliches Rechtsbehelfsverfahren, in Form einer Klage oder Widerklage. Dies kann durch die Handlung aber auch nicht ersetzt werden. Wird einem formlosen Rechtsbehelf nicht stattgegeben, so kann gegen die Ablehnung nicht mit einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren vorgegangen werden.




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