Formelles Recht

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Erklärung zum Begriff Formelles Recht

Das formelle und materielle Recht. (© Andrey Popov - Fotolia.com)
Das formelle und materielle Recht. (© Andrey Popov - Fotolia.com)

In der Rechtswissenschaft werden Rechtsnormen in formelles und materielles Recht eingeteilt. Das formelle Recht bezieht sich dabei auf all diejenigen Rechtsnormen, welche der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen.

 

Begriff und Verhältnis zwischen formellem und materiellem Recht

Das formelle und materielle Recht sind begriffliche und rechtliche Gegenstücke zueinander. Das materielle Recht umfasst all diejenigen Rechtsnormen, welche den Inhalt sowie die Entstehung, das Erlöschen, die Veränderung und Übertragung von Rechten regeln. Es wird daher auch als „sachliches Recht“ bezeichnet. Das formelle Recht dient hingegen der Durchsetzung des materiellen beziehungsweise sachlichen Rechts. Das formelle Recht setzt also insofern die Existenz von materiell-rechtlichen Normen voraus, anderenfalls liefe es leer. Umgekehrt kommt der gleiche Effekt zum Tragen, da das materielle Recht zunächst regelt, was Rechtssubjekte dürfen und was nicht beziehungsweise was ihnen zusteht und was nicht.

Ohne Rechtnormen, welche die tatsächliche Durchsetzung des materiellen Rechts vorsehen, kann das Rechtssubjekt von seinen Rechten keinen effektiven Gebrauch machen. Nur bei Vorliegen sowohl der materiell- als auch formell-rechtlichen Voraussetzungen eines auf Rechtsfolgen gerichteten Akts ist dieser auch wirksam und kann die entsprechenden Rechtsfolgen auslösen.

Anwaltstipp: Das Verhältnis zwischen formellem und materiellem Recht ist daher derart eng und verwoben, dass das eine nicht ohne das andere denkbar ist.

Anschauliche Beispiele für den ergänzenden Charakter des formellen und materiellen Rechts sind etwa das Verhältnis zwischen dem Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] oder dem Strafgesetzbuch [StGB] und der Zivilprozessordnung [ZPO] beziehungsweise der Strafprozessordnung [StPO]. Während das BGB den Inhalt, die Entstehung, Übertragung, Veränderung und das Erlöschen von Rechten und Ansprüchen regelt, enthält die ZPO die notwendigen Normen, um das Recht oder den Anspruch in der Praxis auch durchsetzen zu können.

Ähnlich verhält es sich mit dem StGB, welches festlegt, unter welchen inhaltlichen beziehungsweise sachlichen Voraussetzungen eine Straftat vorliegt, und der StPO, deren Normen die Verfolgung von Straftaten regeln. Über das Prozessrecht hinaus finden sich weitere formell-rechtliche Bestimmungen zur Durchsetzung des materiellen Rechts etwa im:

  • Gerichtsorganisationsrecht, welches unter anderem die Einteilung in die verschiedenen Gerichtsbarkeiten (Verfassungs-, ordentliche, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit) vornimmt;
  • Gerichtsverfahrensrecht, welches etwa den Aufbau der Gerichtsbarkeiten in mehreren Stufen von Gerichten regelt (beispielsweise das Gerichtsverfassungsgesetz [GVG] mit Blick auf die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit);
  • Formellen Grundbuchrecht, welches die Durchsetzung beziehungsweise Umsetzung von Rechten an Grundstücken oder ihrer Veränderung, ihrer Übertragung, ihres Erlöschens und ihrer Belastung regelt.

 

Geschichtliche Entwicklung

Die begriffliche Unterscheidung zwischen formellem und materiellem Recht wurde erst im 19. Jahrhundert geprägt und ist daher noch relativ jung. Obgleich die Unterteilung in diese beiden Formen des Rechts in der Sache bereits im römischen Recht vorhanden war, stellte die auch noch lange danach vorherrschende actio (in etwa: Klage) eine Verbindung von Elementen des formellen und des materiellen Rechts dar. Die heute eher dienende Funktion des formellen Rechts gab es im römischen Recht ebenso wenig wie eine geschlossene materielle Rechtsordnung, die nur noch durchgesetzt werden müsste. Vielmehr prägte der Prätor, die zur Entscheidung von Streitigkeiten anzurufende Instanz, das materielle Recht aus dem Verfahren heraus. Obwohl sich dies später änderte, enthielt die actio semantisch weiterhin dieses besondere Merkmal. Erst mit der Überwindung dieses sogenannten „aktionenrechtlichen Denkens“ war auch der Weg für eine begriffliche Trennung von formellem und materiellem Recht geebnet. Im Jahr 1880 entschied sich Reinhold Johow, der unter anderem der Ersten BGB-Kommission angehörte und ab 1888 als deren Vorsitzender fungierte, schließlich für eine Trennung beider Rechtsgebiete. Ein grundlegendes und prägendes Merkmal des 1896 verabschiedeten BGB ist beispielsweise das Konzept des Anspruchs beziehungsweise der Anspruchsgrundlage, die ausschließlich die materiell-rechtliche Seite regelt. Heutzutage werden die Begriffe formelles Recht und Prozessrecht oft synonym verwendet, sodass häufig eher die Gegenstücke materielles Recht und Prozessrecht verwendet werden. Wie oben bereits aufgezeigt, sind die Bezeichnungen formelles und Prozessrecht allerdings nicht deckungsgleich, da der Begriff formelles Recht weiter gefasst ist.

 

Beispiele

Prozessrecht

Schließen ein Käufer und ein Verkäufer einen Kaufvertrag ab, so finden sich die zugehörigen materiell-rechtlichen Hauptleistungspflichten sowie Anspruchsgrundlagen bei Verletzung selbiger in § 433 BGB. So ist der Käufer etwa gemäß § 433 Absatz 2 BGB zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Ferner regelt das BGB, unter welchen Umständen der Käufer bei Nichtzahlung in Zahlungsverzug gerät, wofür insbesondere eine Mahnung seitens des Verkäufers erforderlich ist (vgl. § 286 Absatz 2 BGB), es sei denn der Termin zur Zahlung ist nach einem Kalenderdatum festgelegt (vgl. § 188 BGB). Um seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung durchsetzen zu können, bedarf es allerdings weiterer formell-rechtlicher Bestimmungen, die nicht im BGB enthalten sind. Vielmehr regelt die ZPO in den §§ 688 ff.  etwa das Mahnverfahren zum Erlass eines amtlichen Mahnbescheids (wobei zu beachten ist, dass die in § 286 Absatz 2 BGB geforderte Mahnung keiner besonderen Form bedarf!). Ebenso finden sich in der ZPO weitere Details zur Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, sobald das Gericht einen Vorstreckungsbescheid erlassen hat, sowie Regelungen zur Erhebung von Klagen und dem gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs.

 

Grundbuchrecht

Das formelle Grundbuchrecht ist neben dem Prozess- beziehungsweise Verfahrensrecht auch ein Bestandteil des formellen Rechts. Während die materielle Seite des Grundstücksrechts wiederum im BGB geregelt ist, sind die formell-rechtlichen Aspekte in der Grundbuchordnung [GBO] kodifiziert. So regelt das BGB zum Beispiel in § 873 Absatz 1 die Voraussetzungen für einen wirksamen Kaufvertrag über ein Grundstück, zu denen neben der Einigung beziehungsweise Auflassung nach § 925 Absatz 1 BGB auch die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch gehört. Wie diese Eintragung in der Praxis vonstattengeht, ist hingegen nicht im BGB, sondern in der GBO geregelt. Für die Eintragung (oder Löschung) einer Änderung ist demnach ein Antrag gemäß § 13 GBO durch jeden, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll (vgl. § 13 Absatz 1 Satz 2 GBO), im Falle eines Grundstückskaufs also durch den Käufer. Zudem erfordert die Eintragung gemäß § 19 GBO die Bewilligung desjenigen, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird (sogenanntes „formelles Konsensprinzip“), also bei einem Kauf des Verkäufers. Wird der Käufer schließlich als neuer Eigentümer eingetragen, so kommt der Eintragung konstitutive Wirkung zu, das heißt die Übertragung wird wirksam und der Käufer ist fortan Eigentümer des Grundstücks.

 

Einteilung in anderen Ländern

Eine ähnliche terminologische Einteilung wie in Deutschland hat sich etwa in Frankreich mit den Begriffen droit formel und droit matériel entwickelt. Auch im italienischen Recht gibt es das diritto formale und als Gegenstück das diritto materiale. Anders hingegen verhält es sich etwa im spanischen und englischen Sprachgebrauch, die zwischen derecho adjectivo (anstelle eines Begriffs für „formell“) und derecho material beziehungsweise adjective law und substantive law unterscheiden.

Anwaltstipp: Diese Variante betont die eher dienende Funktion des formellen Rechts gegenüber dem materiellen Recht.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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Formelles Recht Urteile und Entscheidungen

  • BildNach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte.

    » BVERWG, 17.01.2007, BVerwG 6 C 32.06
  • Bild1. Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen schlechthin unerträglich ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum Zeitpunkt des Ergehens des Verwaltungsaktes an dem Verstoß gegen...

    » VG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2009, 5 A 206/08
  • BildDie Regelungen in § 16 Abs. 13 und § 17 Abs. 3 Satz 3 StaatsprVO 1995 (vgl. nunmehr §§ 25 Abs. 10, 26 Abs. 2 Satz 3 HLbGDV), wonach Hausarbeiten oder Klausuren nicht mit der Note ausreichend oder besser gewertet werden können, wenn die Arbeit schwerwiegende sprachliche oder formale Mängel zeigt, beinhalten ein von der fachlichen...

    » VG-KASSEL, 31.07.2013, 3 K 1407/11.KS

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