Bauliche Anlage - formelle Illegalität

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Bauliche Anlage - formelle Illegalität

Bauaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Verordnungen und Gesetze, die in diesem Bereich erlassen wurden, zu überwachen Dies betrifft besonders die Errichtung, den Abbruch, die Nutzung und Instandhaltung baulicher Anlagen. Das ist in § 61 BauO NRW beispielsweise geregelt,  diese gesetzliche Regelung differiert aber von Bundesland zu Bundesland.

Zur Durchsetzung dieser Vorschriften hat die Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit, eine Baubeseitigungsverfügung zu erlassen. Dies ist aber bereits die stärkste Mittel, das die Bauaufsichtsbehörde einsetzen kann. Hier ist der Ordnungspflichtige aufgefordert, eine in den Augen der Bauaufsichtsbehörde rechtswidrige Anlage zu beseitigen. Diese Anordnung wird erlassen, wenn die Anlage formell und materiell illegal ist.

I. Formelle Illegalität

Formelle Illegalität oder formelle Baurechtswidrigkeit liegt vor, wenn eine für die Anlage erforderliche Baugenehmigung nicht erteilt wurde oder auch in wesentlichen Teilen von der zuvor genehmigten Baugenehmigung abgewichen wurde, siehe hierzu OVG NW 13.02.1987 - 10 A 29/87; NWV Bl. 1987, S. 19, 20. Ein anderer Fall ist, wenn die Baugenehmigung durch Aufhebung oder Zeitablauf unwirksam geworden ist. Die Aufhebung kann eine Rücknahme oder ein Widerruf sein. Dann liegt eine formelle Illegalität vor, wenn die Bauanzeige gänzlich fehlt (§ 51 LBO BW; § 67 Abs. 2 BauO NRW). Letztlich kann dieser Fall auch eintreten, wenn  bei genehmigungsfreien oder geringfügig genehmigungspflichtigen Bauvorhaben  vom Freistellungs- bzw. Vereinfachungsverfahren abweichend gebaut wird.

Maßnahmenkatalog bei einer formellen Illegalität

Die Bauaufsichtsbehörde kann, falls eine formelle Illegalität vorliegt, verschiedene Maßnahmen veranlassen:  eine Stilllegungsverfügung, die Nutzungsuntersagung, eine Beschlagnahme der Bauprodukte und der Erlass einer Geldbuße. Diese Maßnahmenverfügungen liegen aber im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.
Sollte eine Abrissverfügung ergehen, ist auch das Vorliegen der materiellen Illegalität der baulichen Anlage Voraussetzung.

Der Nachbar des Ordnungsverpflichteten hat mit der formellen Illegalität einer baulichen Anlage aber jetzt nicht gleichzeitig die Möglichkeit erworben, ein bauordnungsrechtliches Einschreiten zu fordern. Der Bürger hat keinen Anspruch auf Gesetzesvollziehung. Er kann nur dagegen vorgehen, wenn er subjektiv davon betroffen ist und nachbarschützende Vorschriften missachtet wurden.

II. Materielle Illegalität und Abrissverfügung

Allerdings reicht eine formelle Illegalität allein nicht für eine Abrissverfügung aus. Dies trifft zu in Fällen, in denen eine Genehmigung erteilt wurde. Und, auch falls das Vorhaben zum Zeitpunkt der Errichtung materiell illegal war, wäre es unverhältnismäßig, nur aufgrund der fehlenden Genehmigung, einen Abriss anzuordnen. Das betrifft natürlich auch Fälle der Nutzung oder Nutzungsänderung. In diesem Fall erfordert es, dass die bauliche Anlage zu keinem Zeitpunkt mit materiellem Recht konform war. Damit würde sie auch keinen Bestandschutz genießen.
Wie schon zuvor erläutert, setzt eine Abrissverfügung eine formelle und materielle Illegalität voraus. Der rechtmäßige Zustand kann dabei nicht mehr durch eine andere Möglichkeit hergestellt werden, siehe hierzu Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: [OVG NRW, 13.02.1987, 10 A 29/87]. Mit Ausnahme von NRW haben alle Länder für diesen Fall eine besondere Rechtsgrundlage vorgesehen, so dass in NRW immer die Generalklausel aus dem § 61 BauO NRW wirksam wird.

Beispiel

Beispielsweise liegt eine formelle Illegalität vor, wenn für die Errichtung von Werbeanlagen eine Baugenehmigung nicht vorliegt und diese einfach errichtet und betrieben werden. Ein Nutzungsverbot würde laut OVG Thüringen vom 20.12.1994 keine Wirkung zeigen, da der Betreiber sonst bis zum Abschluss des Hauptverfahrens aus dem Werbeeffekt Nutzen ziehen könnte und nur eine Beseitigungsverfügung Abhilfe schaffen kann. In diesem Fall für bis zum Ende des Verfahrens ein wirtschaftlicher Vorteil entstehen, der nicht zu rechtfertigen wäre. Hier geht das OVG Thüringen davon aus, dass der Betroffene nur eine geringe wirtschaftliche Belastung erleiden würd und die Abhilfe keine andere Maßnahme als die Beseitigungsanordnung zulassen würde. [OVG Thüringen, 20.12.1994, 1 EO 112/94].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Kommentar schreiben

47 + N e un =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Bauliche Anlage - formelle Illegalität – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Abstandsflächen
    Die sogenannten Abstandsflächen sind häufig im deutschen Baurecht zu finden. Darunter sind die Flächen gemeint, die zwischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Durch die Abstandsflächen soll erreicht werden, dass die Brandgefahr, die...
  • Abstandsflächen - Schmalseitenprivileg
    Die Fläche vor den Außenwänden von Gebäuden, welche nicht bebaut werden dürfen, werden als „Abstandsflächen“ beziehungsweise als „Abstandflächen“ bezeichnet. Diese Abstandsflächen besitzen vor allem eine nachbarschützende Wirkung, weswegen sie...
  • Bauleitplanung - Bebauungsplan
    Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines...
  • Bauplanungsrecht
    Das Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln...
  • Bauplanungsrecht - Änderung Bauleitplan
    Als Bauleitpläne werden gemäß § 1 Abs. 2 BauGB der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) sowie der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) angesehen. Die Erstellung eines Bauleitplans unterliegt der jeweiligen Gemeinde. Bauleitpläne...
  • Bauplanungsrecht - Aufhebung Bauleitplan
    Die Aufhebung eines Bauleitplans ist grundsälich immer dann anwendbar, wenn ein Bebauungsplan unwirksam ist, und wird gemäß dem BauGB geregelt. Hierfür ist ein förmliches Verfahren notwendig, welches seine gesetzliche Regelung aus dem § 1 Abs. 8...
  • Bauplanungsrecht - Auslegung der Bauleitungspläne
    Entwürfe für Bebauungspläne werden öffentlich zusammen mit diesbezüglichen Erläuterungen ausgelegt. Diese öffentliche Auslegung ist einer der Schritte, die in einem Planfeststellungsverfahren getätigt werden müssen. Sie wird gemäß § 73 VwVfG...
  • Bauplanungsrecht - Planfeststellungsbeschluss Konzentrationswirkung
    Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, welche im öffentlichen und privaten Interesse sind, werden als "Planfeststellungsverfahren" bezeichnet. Dieses Verfahren dient der Abwägung verschiedenster Interessen, wie beispielsweise...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Bauplanungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.