Förmliches Verwaltungsverfahren

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Förmliches Verwaltungsverfahren


Bei dem förmlichen Verwaltungsverfahren handelt es sich um ein besonderes Verfahren im deutschen Verwaltungsrecht, das in den §§ 63 ff. VwVfG geregelt es. Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass es den verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Nichtförmlichkeit durchbricht.

I.  Allgemeines

Das in den §§ 63 ff. VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] kodifizierte förmliche Verwaltungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass insoweit strenge Formvorschriften gelten. Damit wird der verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Nichtförmlichkeit aus § 10 VwVfG durchbrochen.

Nach § 63 Absatz 1 VwVfG findet das förmliche Verwaltungsverfahren immer dann statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. Dies ist zum Beispiel beim Enteignungsverfahren nach §§ 104 ff. BauGB [Baugesetzbuch] und dem Musterungsverfahren nach § 19 WPflG [Wehrpflichtgesetz] der Fall.

Das förmliche Verwaltungsverfahren setzt stets einen Antrag voraus, der nach § 64 VwVfG schriftlich oder Niederschrift bei der Behörde zu stellen ist. Das damit eingeleitete förmliche Verwaltungsverfahren ist an ein Gerichtsverfahren angelehnt. Nach § 67 VwVfG besteht etwa das grundsätzliche Erfordernis einer mündlichen Verhandlung, dessen Verlauf in § 68 VwVfG geregelt ist. In diesem Zusammenhang besteht auch die Verpflichtung der Anhörung aller Beteiligten (vgl. § 66 VwVfG).

Die Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren trifft gemäß § 69 VwVfG die Verwaltungsbehörde. Die Entscheidung ist stets schriftlich zu treffen und zu begründen, und den Beteiligten zuzustellen.

In der Verwaltungspraxis kommt dem förmlichen Verfahren allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung zu, weswegen die Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz eher lediglich Modellcharakter haben.
 

II.  Sonderproblem: Die immissionsschutzrechtliche Anlagegenehmigungen § 10 BImSchG

Der Gesetzgeber hat für immissionsschutzrechtliche Anlagegenehmigungen gemäß § 10 BImSchG [Bundesimmissionsschutzgesetz] ein förmliches Verwaltungsverfahren angeordnet. Nach allgemeiner Ansicht verweist § 10 BImSchG jedoch nicht auf das VwVfG, sondern regelt eigenständig besondere Förmlichkeiten. Man spricht hier von „förmlichen Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne“.

 

III.  Sonderproblem: Das Planfeststellungsverfahren

Bei dem Planfeststellungsverfahren handelt es sich ebenso um ein besonderes Verfahren im deutschen Verwaltungsrecht, das in den §§ 72 ff. VwVfG geregelt ist. Ein Planfeststellungsverfahren wird – wie auch das förmliche Verwaltungsverfahren – durch Rechtsvorschrift angeordnet. Dabei handelt es sich aber nicht um eine gänzlich eigenständige Verfahrensart, sondern vielmehr um ein besonderes förmliches Verfahren, für das gesonderte Vorschriften gelten, dennoch den Grundsatz der Nichtförmlichkeit aus § 10 VwVfG durchbricht.

Das Planfeststellungsverfahren ist – anders als das förmliche Verwaltungsverfahren – in der Praxis sehr relevant.

Definition Planfeststellungsverfahren:
Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das auf die Feststellung eines Plans gerichtet ist, der alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger eines raumbezogenen Vorhabens und den durch das Vorhaben Betroffenen regelt
(§§ 72 ff. VwVfG).



Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Förmliches Verwaltungsverfahren

  • BildErfolgreiche Klagen im Namen der Natur (19.02.2014, 11:10)
    Etwa die Hälfte aller umweltrechtlichen Klagen der deutschen Umweltverbände ist erfolgreich. Damit wird das Ziel des Verbandsklagerechts erreicht, für die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben zu sorgen und negative Auswirkungen von Industrie- und...
  • BildHIV-Infektion als Berufskrankheit (23.01.2014, 09:02)
    München (jur). Sind Arbeitnehmer einem besonders hohen Infektionsrisiko mit HIV ausgesetzt, kann bei einer Ansteckung und zuvor festgestellten Grippe-Symptomen eine Berufskrankheit vorliegen. Ein Verweis, dass der Arbeitnehmer sich die Infektion...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Behördenschreiben ein VA? (01.04.2011, 16:10)
    Mal angenommen, A möchte Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid einlegen. Jedoch versäumt er die Frist und der Widerspruch wird als unstatthaft zurückgewiesen. Dennoch überprüft die Behörde den Bescheid von Amts wegen (Rücknahme eines belastenden VA, § 48 VwVfG) und teilt das negative Ergebnis A in einem Schreiben ohne...
  • Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 153 Abs.1 (21.08.2010, 14:53)
    X und Y sind Liquidatoren eines Vereins und haben während der Liquidation Unterschlagung und Betrug zugunsten eines von ihnen neugegründeten Verein begangen. Das heißt, laut Satzung müssen die Werte des in Liquidation stehenden Verein zu Geld umgesetzt werden und dieses Geld der Stadt übergeben werden. Die Stadt muss dann das Geld...
  • müssen Austauschgeräte akzeptiert werden? (30.06.2010, 21:54)
    Angenommen Kunde X hat ein 2 Monate "altes" Handy, welches defekt ist und möchte dies reparieren oder durch ein neues Gerät ersetzen lassen. Muss Kunde X dann ein gleiches jedoch älteres repariertes Gerät als Austauschgerät akzeptieren? Wenn Nein, was hätte Kunde X dann für Möglichkeiten, seine Ansprüche geltend zu machen? Kunde X...
  • doppelte staatsbürgerschaft (30.12.2003, 20:58)
    Hi, ich bin 17 jahre alt und besitze einen Deutschen pass. Meine Mutter ist Deutsch und mein Vater ist Engländer. Kann ich mir dann auch noch einen Englischen Pass machen lassen? Oder wie schaut des dann aus? Wann muss ich mich endgültig für eine Nationalität endscheiden? Währe nett wenn mich einer über die bedinngungen aufklären...
  • Fragen zu SGB II (29.12.2013, 22:07)
    Hallo ihr lieben, ich habe folgende Fragen erhalten.... Schildern Sie die Möglichkeiten des behördlichen und gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Begehrens auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. und... Erläutern Sie die Bedeutungen der Regelungen zum Übergang von Ansprüchen nach dem...

Kommentar schreiben

44 - D r_ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Förmliches Verwaltungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Präsident: Thomas Bönders seit 16. Mai 2006 Gründungsjahr: 1978 Ort: Brühl bei Köln Studiengänge: 12 Fachbereiche: siehe nebenstehende...
  • Faktischer Vollzug
    Man spricht von einem faktischen Vollzug , wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage missachtet und den Verwaltungsakt sofort vollstreckt, obwohl keiner der Fälle des § 80 Absatz 2 VwGO...
  • fehlerhafter Verwaltungsakt
    Ein fehlerhafter Verwaltungsakt liegt dann vor, wenn der Verwaltungsakt gegen ein Gesetz verstößt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Fehler um einen beachtlichen oder unbeachtlichen Fehler handelt.  So kann ein Verwaltungsakt...
  • Fiktiver Verwaltungsakt
    Der fiktive Verwaltungsakt (auch fingierter Verwaltungsakt ) ist ein Rechtsinstitut im deutschen Verwaltungsrecht. Man versteht darunter die gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes, die in der Regel durch das Schweigen oder...
  • Fingierter Verwaltungsakt
    Bei dem Fingierten Verwaltungsakt (auch: fiktiver Verwaltungsakt) handelt es sich um ein Rechtsinstitut des deutschen Verwaltungsrechts. Seine Bezeichnung erhält er dadurch, dass er als eine gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes auftritt,...
  • Formlose Rechtsbehelfe
    Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden. Mit Hilfe...
  • Fortsetzungsfeststellungsklage
    Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der...
  • Frist
    Ein Zeitraum , innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung...
  • Fristen im Verwaltungsverfahren
    Die Fristen im Verwaltungsverfahren resultieren aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 187 ff BGB). Demnach beginnen Fristen im Verwaltungsverfahren entweder mit dem Eintreffen eines bestimmten Ereignisses oder zu Anfang eines bestimmten Tages. Wenn...
  • Führerschein
    Bei dem Führerschein handelt es sich um einen amtlichen Nachweis, gemäß welchem belegt wird, dass sein Inhaber die Berechtigung dazu besitzt, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei dem Führerschein wird differenziert zwischen den nationalen und...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.