Fingierter Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Fingierter Verwaltungsakt

Bei dem Fingierten Verwaltungsakt (auch: fiktiver Verwaltungsakt) handelt es sich um ein Rechtsinstitut des deutschen Verwaltungsrechts. Seine Bezeichnung erhält er dadurch, dass er als eine gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes auftritt, welche meistens dadurch ausgelöst wird, dass eine Behörde nicht reagiert beziehungsweise schweigt.

Damit ein Fingierter Verwaltungsakt zustande kommen kann, muss zunächst ein Antrag gestellt werden, über den die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden hat. Ist diese Frist verstrichen, ohne dass eine Entscheidung seitens der Behörde gefallen ist, wird ein Verwaltungsakt per Gesetz fingiert. Dies bedeutet, dass der Antragssteller so behandelt wird, als hätte die Behörde positiv über seinen Antrag entschieden.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Fingierter Verwaltungsakt

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  • BildBVERWG, 30.06.2005, BVerwG 7 C 26.04
    Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibhausgase durch die Richtlinie 2003/87/EG ist mit den europarechtlich gewährleisteten Rechten auf Eigentum und freie Berufsausübung vereinbar. Die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln verstoßen nicht gegen die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes.

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