Finanzgericht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Finanzgericht

Die erste Instanz im Rechtsweg bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten ist in Deutschland das Finanzgericht.

Das Finanzgericht entscheidet mit einem Spruchkörper von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. In einfach gelagerten Fällen kann die Entscheidung einem alleine entscheidenden Richter übertragen werden (§§ 6, 79 a FGO).

Gegen die Urteile des Finanzgerichtes gibt es wegen des nur zweistufigen Gerichtsaufbaus als einzig zulässiges Rechtsmittel die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH). Gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichtes besteht die Möglichkeit der Beschwerde zum BFH.

In 14 Bundesländern gibt es mindestens ein Finanzgericht, Berlin und Brandenburg haben seit dem 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus. Die Liste deutscher Gerichte enthält auch alle in Deutschland bestehenden Finanzgerichte.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Finanzgericht - Kosten logos schrieb am 17.04.2017, 12:55 Uhr:
    Fallbeispiel: Im Jahr 2011 wird Klage geg. Finanzamt weg. Nichtanerkennung bestimmter Rechtskosten eingereicht. Klage soll 2017 zurückgenommen werden. Fragen:1. Ist Basis für Kostenfestsetzung Jahr 2011 od. 2017?2. Ist Streitwert = Kostenbasis die Höhe der geltend gemachten Rechtskosten od. Höhe der sich daraus ergebenden... » weiter lesen
  • Fehlurteil...und weiter ? Günenfried schrieb am 09.09.2016, 19:27 Uhr:
    Mal angenommen, Eltern sind geschieden. Sohn 9 Jahre zieht 3 Jahre nach der Scheidung zum Vater. Vater vereinbart mit Mutter, dass diese ihm monatlich das Kindergeld gibt - was natürlich nicht einmal funktionierte. Vater stellt daher nach 3 Jahren selbst Antrag auf Kindergeld bei der Kindergeldkasse.Dort stellte die Sachbearbeiterin... » weiter lesen
  • V+V umlagefähige Kosten auf Höhe der vereinnahmten Umlagen begrenzt Stephanise schrieb am 07.06.2016, 12:51 Uhr:
    Mal angenommen, Vermieter V hat 2 Mietverträge (unterschiedliche Vordrucke) mit Mieter 1 und Mieter 2 und gibt in der Steuererklärung als Umlagen nur je 10 € Müllgebühr an. Diese Müllgebühr würde monatlich mit der Miete zusammen überwiesen und es würde keine Nebenkostenabrechnung erfolgen. Alle übrigen Nebenkosten würden in der... » weiter lesen
  • Anwalt sieht keine Aussicht auf Erfolg, Mandant gewinnt sofort ohne Rechtsanwalt Ed 20150 schrieb am 05.03.2016, 16:48 Uhr:
    Hallo,stellen wir uns mal folgenden Fall vor:Familienkasse fordert angeblich unberechtiges und zum Teil nie erhaltenes Kindergeld zurück.Anwalt übernimmt die Sache und schreibt einen Brief an die Familienkasse.Dann geschieht 1,5 Jahre nichts mehr.Es folgt eine Kontopfändung durch die FamilienkasseDer Rechtsanwalt reicht dann beim... » weiter lesen
  • Familienkasse zahlt nicht Ins4ne schrieb am 17.06.2013, 09:44 Uhr:
    Moin! Mal angenommen Person A mit Wohnsitz in Bremen hat im September 2012! einen Antrag für Kindergeld gestellt, weil Person A seit Oktober 2012 studiert. Durch ein schreiben hat Person A herausgefunden das die zuständige Familienkasse in Nürnberg ist. Der Antrag von Person A liegt dort seit 10 Monaten! und auf Nachfrage von Person A... » weiter lesen
  • Lacht nur über mich. Finanzgericht verklagen? macyanni schrieb am 19.05.2008, 22:54 Uhr:
    Also rein fiktiv. Das Finanzgericht lässt einen Vorgang fünf Jahre liegen. Man verliert den Prozess, weil sich der Kläger nicht mehr so genau erinnert und im Termin auf die Klageschrift verweist. Ein zweiter Grund der Klageabweisung ist, dass der Kläger Beweise nicht mehr beschaffen kann, weil diese vor einem Jahr von der Polizei... » weiter lesen
  • klagen vor dem Finanzgericht helmes63 schrieb am 20.12.2007, 11:58 Uhr:
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ist es wirklich war das Verfahren vor dem Finanzgerichten bis zu einer gewissen Obergrenze kostenfrei gestellt sind. Dies jedenfalls geht aus dem (§ 2 Absatz 1 GKG) offenbar hervor, wenn ich dies so richtig verstanden habe ... ========================================================================= » weiter lesen
  • Suche Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf!! joga schrieb am 25.01.2007, 07:48 Uhr:
    Hallo, ich suche ein Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf zu folgendem Az 3 K 2082/94E vom 15.06.1998 mit dem entsprechenden Kommentar zur Eigenheimzulage von Wacker. Wer kann mir da helfen? Gruss joga » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17. November 2015 über die Voraussetzungen für die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft entschieden (Az.: 4 K 93/14). Für die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft sei es notwendig, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen auch alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten... » weiter lesen
  • Ärzte stehen immer häufiger vor der Frage, für welche Vergütungen sie Umsatzsteuer zahlen müssen. Das Finanzgericht Münster sorgte mit Urteil vom 6. April 2017 in einem Punkt für Klarheit. Demnach wird für variable Prämien, die die Krankenkasse im Rahmen der integrierten Versorgung an die Ärzte zahlt, keine Umsatzsteuer fällig. Ärztliche Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Allerdings bieten viele Krankenhäuser und Praxen... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Stuttgart (jur). Erstattet eine Versicherung nach einem Unfall den entgangenen Netto-Verdienst und später auch die darauf zu zahlende Einkommensteuer, so ist auch diese Steuer-Erstattung zu versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 3494/15).Im konkreten Fall war ein Selbstständiger schuldlos in einen Autounfall geraten und wurde... » weiter lesen
  • Münster (jur). Aufstockungsbeträge zu einem Transferkurzarbeitergeld können begünstigt zu versteuern sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer ohne Arbeitsleistung „beschäftigungslos“ angestellt ist, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 2635/16 E).Es gab damit einem ehemaligen Opelaner aus Bochum recht. Nach 24 Arbeitsjahren war das Werk in Bochum zum... » weiter lesen
  • Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es wies damit die Eigentümerin... » weiter lesen


Finanzgericht Urteile und Entscheidungen

  • BildHessisches Finanzgericht zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen eines Steuerberaters für die FAZ

    » FG-KASSEL, 08.05.2008, 13 K 3379/07
  • BildNach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann ein weiterer Vorläufigkeitsvermerk in den Bescheid, den das Finanzamt seiner vor dem Finanzgericht gegebenen Zusage entsprechend erlässt, nicht mehr aufgenommen werden.

    » BFH, 14.05.2003, XI R 21/02
  • Bild1. Ob einem Besoldungsempfänger der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG zusteht, hängt maßgeblich von seiner Kindergeldberechtigung ab (im Anschluss an BVerwGE 93, 98). 2. Ist die Kindergeldberechtigung eines Besoldungsempfängers durch ein Finanzgericht rechtskräftig festgestellt, ist dies im Rahmen...

    » OVG-RHEINLAND-PFALZ, 21.07.2006, 2 A 10135/06.OVG

Kommentar schreiben

74 + Si/,eben =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Finanzgericht – Weitere Begriffe im Umkreis
Entfernungspauschale
Die Entfernungspauschale des deutschen Einkommenssteuerrechts dient dazu, die finanziellen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu pauschlieren. Der Abzug der Pauschale bei den Einkünften aus...
Glaubhaftmachung
Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint. Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges...
Bewirtungskosten - Vorsteuerabzug
1. Allgemeines Von den angemessenen Aufwendungen für Bewirtungskosten sind ertragsteuerlich gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 30 % nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Umsatzsteuerlich ist die Leistung insgesamt für das Unternehmen bezogen. Der...
Verwaltungsakt – Wirksamkeit
Ein Verwaltungsakt ist die von der Verwaltung am häufigsten verwendete Handlungsform, welche im § 35 Satz 1 VwVfG definiert ist. Unter Verwaltungsakt – Wirksamkeit versteht man die grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, unabhängig...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.