Vorbeugende Feststellungsklage

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Erklärung zum Begriff Vorbeugende Feststellungsklage


Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes - nicht berechtigt ist.

Grundsätzlich ist es so, dass der Kläger abzuwarten hat, bis einRrechtsverhältnis eingetreten ist; in Auanahmefällen jedoch ist die vorbeugende Feststellungsklage zulässig:

  • wenn dem Kläger ein Abwarten nicht zuzumuten ist und
  • alle sonstigen verfügbaren Rechtsmittel nicht ausreichend sind.

Dieses Rechtsschutzbedürfnis ist beispielsweise dann gegeben, wenn dem Kläger irreparable Schäden drohen, mit einer kurzfristigen Erledigung des Rechtsverhältnisses zu rechnen ist oder das Verwaltungshandeln als strafbar angesehen werden kann.




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Nachrichten zu Vorbeugende Feststellungsklage

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Entscheidungen zum Begriff Vorbeugende Feststellungsklage

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.07.2013, 9 K 578/12.F
    Vollstreckungsschutz; Leistungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Einstellung der Vollstreckung; Zuständigkeit; Finanzamt; Anstalt des öffentlichen Rechts; Universitätsklinikum; Nutzungsentgelt.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 03.04.2007, 2 M 53/07
    Wendet sich der Adressat eines Leistungsbescheides gegen dessen Vollstreckung schlechthin, ist statthafter Rechtsbehelf für ein solches Begehren in der Hauptsache die vorbeugende Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.01.1993, 2 S 1040/91
    1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.
  • BildHESSISCHES-LSG, 22.10.2010, L 7/10 AL 1135/03
    1. Die gegenüber einem Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 1 SGB X erklärte Aufrechnung ist im gerichtlichen Anfechtungsverfahren unbeachtlich, solange allein die Festsetzung des Erstattungsbetrages verfügt ist. Lediglich für eine weitergehende selbstständige Regelung - Zahlungsaufforderung im Einziehungsverfahren - kann etwas anderes...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 16.08.2007, 2 L 94/05
    1. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO muss durch besondere Umstände hinreichend konkretisiert sein; die streitigen Beziehungen müssen sich zu einer festen Form verdichtet haben. Das berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung hieran muss gegenüber dem Prozessgegner bestehen....
  • BildVG-GIESSEN, 12.11.2013, 8 K 191/13.GI
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