Feststellungsklage

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Erklärung zum Begriff Feststellungsklage

Die Feststellungsklage kommt als statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, im Verwaltungsprozessrecht sowie im sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht. In allen Fällen geht es um die Frage, ob ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien vorliegt – beim zivilgerichtlichen Verfahren zusätzlich um die Anerkennung einer Urkunde bzw. um die Feststellung ihrer Echtheit, beim verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren zusätzlich um die Frage der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Dementsprechend spricht man bei dieser Klage, je nach Begehren, auch von positiver und negativer bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage. In aller Regel wird allerdings nicht die Feststellungsklage die statthafte Klageart sein, sondern die Leistungsklage, da diese nicht nur die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses bzw. der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes beantwortet, sondern zugleich ein entsprechendes Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet.
Eine Besonderheit dieser Klageart ist das für ihre Zulässigkeit stets erforderliche Feststellungsinteresse. Es handelt sich dabei um das besondere Interesse an einer alsbaldigen Feststellung, wobei dieses Interesse wirtschaftlicher, rechtlicher und ideeller Art sein kann.

I.  Die Feststellungsklage im Zivilprozess gem. § 256 ZPO

Zur Prüfung:

Die Feststellungsklage hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

A.  Zulässigkeit

Die Feststellungsklage ist zulässig, soweit alle Sachentscheidsvoraussetzungen vorliegen:

1.  Eröffnung des Zivilrechtswegs gem. § 13 GVG [Gerichtsverfahrensgesetz]
Zunächst müsste der Zivilrechtsweg eröffnet sein. Dies ist gem. § 13 GVG bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall. Es kann unter Umständen erforderlich sein, eine Abgrenzung über die sog. modifizierte Subjektstheorie [ggf. auch über die sog. Subordinationstheorie oder die sog. Interessentheorie] vom Privatrecht zum öffentlichen Recht vorzunehmen, wenn beispielsweise eine Behörde privatrechtlich auftritt. Darüber hinaus kann eine Abgrenzung zur Arbeitsgerichtsbarkeit (vgl. §§ 2 ff. ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz]) notwendig sein.

2.  Zuständigkeit des Gerichts
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem GVG. § 23 GVG regelt die Zuständigkeit der Amtsgerichte, § 72 GVG die der Landgerichte, § 119 GVG die der Oberlandesgerichte und § 133 GVG die des Bundesgerichtshofs.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich hingegen aus der Zivilprozessordnung [ZPO]. In den §§ 12 ff. ZPO sind die allgemeinen Gerichtsstände geregelt, während in den §§ 20 ff. ZPO die besonderen Gerichtsstände geregelt sind. Darüber hinaus gibt es auch ausschließliche Gerichtsstände, etwa gem. § 24 ZPO oder § 802 ZPO.

3.  Statthafte Klageart:  Feststellungsklage
Die Statthaftigkeit richtet sich stets nach dem Klagebegehren (vgl. § 308 Absatz 1 ZPO). Im Übrigen s.o.

4.  Feststellungsinteresse
Nach § 256 Absatz 1 ZPO muss der Kläger ein rechtliches Interesse daran haben, dass das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die Echtheit bzw. Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Ein solches Interesse kann sich auch aus wirtschaftlicher und ideeller Art ergeben.
Soweit die Geltendmachung einer Leistungsklage möglich ist, fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch auf bloßes Feststellungsurteil hin leistet. Dies wird dann der Fall sein, wenn es sich bei dem Beklagten um den Staat, Versicherungen, Insolvenzverwalter o.ä. handelt. Eine weitere Ausnahme dieser Subsidiarität kann aber auch bestehen, wenn eine konkrete Bezifferung des Schadens noch nicht möglich ist, zum Beispiel bei Folgeschäden aus einem Unfall, die erst später sichtbar werden.
Im Übrigen kann es außerdem sinnvoll sein, neben der Leistungsklage eine sog. Zwischenfeststellungsklage zu erheben. Nach § 256 Absatz 2 ZPO kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt wird.

5.  Ordnungsgemäße Klageerhebung
Die Klageschrift muss den Anforderungen des § 253 ZPO genügen. Dabei müssen insbesondere Klageart und Umfang des Begehrens gut erkennbar sein. Der zweite Absatz bestimmt den Muss-Inhalt der Klageschrift. Eine Unterschrift wird dort zwar nicht genannt, wohl aber in § 130 Nr. 6 ZPO als Soll-Inhalt. Es ist dennoch allgemein anerkannt, dass eine Unterschrift dennoch zwingend ist.
Nach § 184 GVG ist die Klage in deutscher Sprache zu erheben.
Es ist zu beachten, dass die Parteien sich gem. § 78 ZPO bei Prozessen vor Landgerichten und Oberlandesgerichten [aber auch vor dem Bundesgerichtshof] von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, der dann auch die Klageerhebung übernehmen muss.
 
6.  Parteifähigkeit gem. § 50 ZPO
Die Parteifähigkeit richtet sich nach der Rechtsfähigkeit. Nach § 50 Absatz 1 ZPO sind sowohl natürliche als auch juristische Personen sowie Personengesellschaften rechtsfähig. Nach allgemeiner Ansicht aber auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), soweit es sich um eine Außengesellschaft handelt (vgl. BGHZ 146, 341).
Ist die Parteifähigkeit zweifelhaft, wird sie bis zur Klärung unterstellt (sog. Zulassungsstreit); dabei trägt der Kläger die Beweislast.
 
7.  Prozessfähigkeit gem. §§ 51, 52 ZPO
Die Prozessfähigkeit richtet sich gem. § 52 ZPO grundsätzlich nach der Geschäftsfähigkeit. Im Prozess wird sie gem. § 56 ZPO von Amts wegen geprüft.
Ein Prozessunfähiger kann sich durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. Fehlt es allerdings an der Vertretungsmacht, ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen.
 
8.  Prozessführungsbefugnis
Die Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, den Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen. Diese Befugnis steht in der Regel dem Inhaber des Rechts zu. Etwas anderes gilt aber in den Fällen der sog. Prozessstandschaft (= Prozessführungsbefugnis eines Dritten).
 
9.  Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Der Kläger muss darüber ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis haben. Ein solches liegt immer dann nicht vor, wenn es vor Erhebung der Klage einen einfacheren und kostengünstigeren Weg zur Durchsetzung seiner Interessen gibt.
 
10.  Keine anderweitige Rechtshängigkeit gem. § 261 Absatz 3 Nr. 1 ZPO
 
11.  Keine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache gem. § 322 ZPO
 

B.  Begründetheit

Die Feststellungsklage ist begründet, soweit
   –  das streitige Rechtverhältnis besteht (positive Feststellungsklage),
   –  das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht (negative Feststellungsklage),
   –  die streitige Urkunde anzuerkennen bzw. echt ist.

 

II.  Die Feststellungsklage im Verwaltungsprozess gem. § 43 VwGO

Zur Prüfung:

Die Feststellungsklage hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

A.  Zulässigkeit

Die Feststellungsklage ist zulässig, soweit alle Sachentscheidsvoraussetzungen vorliegen:

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Zunächst muss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Dies ist der Fall, wenn eine Spezialzuweisung (zum Beispiel aus dem Beamten- oder Soldatengesetz) besteht. Anderenfalls ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn die Voraussetzungen der Generalzuweisung des § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO vorliegen. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (sog. abdrängende Zuweisung).

2. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Die Zuständigkeit des Verwaltungs- oder sogar Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus den §§ 45 ff. VwGO (sachliche Zuständigkeit) und § 52 VwGO (örtliche Zuständigkeit).

3. Statthafte Klageart:  Feststellungsklage  (s.o.)
Die Statthaftigkeit richtet sich stets nach dem Klagebegehren (vgl. § 88 VwGO). Im Übrigen s.o.

4.  Feststellungsinteresse
Nach § 43 Absatz 1 VwGO muss der Kläger ein berechtigtes Interesse daran haben, dass das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Ein solches Interesse kann sich auch aus wirtschaftlicher und ideeller Art ergeben.
§ 43 Absatz 2 VwGO regelt die Subsidiarität der Feststellungsklage. Danach ist ein Feststellungsinteresse dann zu verneinen, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
Bei einer sog. vorbeugenden Feststellungsklage, also einer Feststellungsklage, die auf das zukünftige Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist, ist zusätzlich die Unzumutbarkeit des Abwartens erforderlich.

5. Klagebefugnis, § 42 Absatz 2 VwGO analog
§ 42 Absatz 2 VwGO regelt die Klagebefugnis für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Sinn und Zweck dieser Klagebefugnis ist die Vermeidung von Popularklagen. Inwieweit eine solche Klagebefugnis bei der Feststellungsklage erforderlich ist, ist allerdings umstritten. Eine Ansicht verlangt neben dem Feststellungsinteresse zusätzlich die entsprechende Anwendung des § 42 Absatz 2 VwGO. Eine andere Ansicht verneint hingegen diese Erforderlichkeit mit der Begründung, da sich diese Filterfunktion bereits durch das Feststellungsinteresse aufgefangen wird. Darüber hinaus findet im Rahmen einer Feststellungsklage gerade keine subjektive Rechtsverletzung statt.

6. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO analog
§ 78 VwGO gilt nur für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Die Feststellungsklage ist allerdings ebenso ein sog. kontradiktorisches Verfahren, weshalb der richtige Klagegegner zu ermitteln ist. Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass in diesem Fall das Rechtsträgerprinzip des § 78 I Nr. 1 VwGO analog heranzuziehen ist (a.A.: über das Allgemeine Rechtsträgerprinzip; beide Ansichten kommen jedoch zum gleichen Ergebnis). Die Klage ist also nicht gegen die betreffende Behörde zu richten, sondern gegen die Körperschaft, der die Behörde angehört (Bund, Bundesland oder eine andere rechtsfähige Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts).
 
7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Der Kläger und der Beklagte müssen i.S.d. §§ 61, 62 VwGO auch beteiligten- und prozessfähig sein. In der Regel müssen sich die Körperschaften als juristische Personen des öffentlichen Rechts vertreten lassen.
 
8.  Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81. 82 VwGO
Die Klage muss auch gem. §§ 81, 82 VwGO schriftlich – und in deutscher Sprache (§ 184 GVG [Gerichtsverfahrensgesetz] – erhoben worden sein.
 
9. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis
Darüber hinaus muss der Kläger ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis haben. Ein solches liegt immer dann nicht vor, wenn es vor Erhebung der Klage einen einfacheren und kostengünstigeren Weg zur Durchsetzung seiner Interessen gibt.
 
10. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 173 VwGO i.V.m. § 17 Absatz 1 Satz 2 GVG

11. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 121 VwGO
 

B.  Begründetheit

Die Feststellungsklage ist begründet, soweit
   –  das streitige Rechtverhältnis besteht (positive Feststellungsklage),
   –  das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht (negative Feststellungsklage),
   –  der angegriffene Verwaltungsakt nichtig ist (Nichtigkeitsfestellungsklage).

 

III.  Die Feststellungsklage im sozial- und finanzgerichtlichem Verfahren

Im Sozialgerichtsgesetz [SGG] wird die Feststellungsklage in § 55 SGG geregelt. Dort ist sie ebenso auf die Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sowie auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gerichtet, zusätzlich aber auch auf die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist sowie auf die die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist.
Im Übrigen gilt das unter II. Gesagte entsprechend.

In der Finanzgerichtsordnung [FGO] wird die Feststellungsklage in § 41 FGO geregelt. In der Praxis handelt es sich bei dieser Klageart allerdings um ein eher seltenes Phänomen, da der Steuerpflichtige in aller Regel gegen belastende Verwaltungsakte die Anfechtungsklage erheben wird.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 21.10.2010 15:44
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.02.2016 11:43


 
 

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