Familienleistungsausgleich

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Erklärung zum Begriff Familienleistungsausgleich

1. Allgemeines

Die vom BVerfG geforderte steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird gem. § 31 EStG durch die alternative Inanspruchnahme eines auf 4.368 EUR festgelegten Kinderfreibetrages gemäß § 32 EStG oder gemäß §§ 62 - 78 EStG durch die Auszahlung eines vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergeldes sichergestellt.

In den Jahren 2002 bis 2008 erhielten Eltern für das erste bis dritte Kind je 154 EUR und für das vierte und weitere Kinder 179 EUR monatlich. 2009 bestand Anspruch für das erste und zweite Kind auf 164 EUR, für das dritte Kind auf 170 EUR und für jedes weitere Kind auf 195 EUR. Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld bestand, wurde für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 EUR gezahlt. Ab 01.01.2010 beträgt der Anspruch auf Kindergeld 184 EUR für das erste und zweite Kind, 190 EUR für das dritte Kind und 215 EUR für das vierte und weitere Kinder.

Während Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) eine Sozialleistung darstellt, wird Kindergeld im Rahmen des Familienleistungsausgleichs im laufenden Jahr (§ 31 Satz 3 EStG) als Steuervergütung gezahlt. Wird die gebotene Freistellung durch das Kindergeld nicht im vollen Umfang bewirkt, ist bei der ESt-Veranlagung von Amts wegen der Kinderfreibetrag abzuziehen (§ 31 Satz 4 EStG). Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes beträgt 2.640 EUR. Insgesamt betragen somit die Freibeträge für jedes Kind 7.008 EUR.

2. Kernpunkte des Familienleistungsausgleichs

Das Ziel der verstärkten Familienförderung wird seit 1996 unter Aufgabe des dualen Systems von Kindergeld einschließlich Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag über ein "Wahlrecht" zum direkten Erhalt des jeweiligen Kindergeldes oder durch eine steuerliche Entlastung über die Gewährung eines Kinderfreibetrages erreicht (§ 31 EStG), wobei

  • die Festsetzung des Kindergeldes im Rahmen des Familienleistungsausgleichs der Bundesfinanzverwaltung übertragen und das Kindergeld im EStG geregelt wird,

  • der Kindbegriff des Einkommensteuer- und des Kindergeldrechts übereinstimmt,

  • der Anspruch auf den Kinderfreibetrag und auch auf das Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags entfällt.

  • beim Kinderfreibetrag das Monatsprinzip eingeführt und das Kindergeld monatlich ausgezahlt wird (§ 32 EStG und § 71 EStG),

  • auch bei Nichtberücksichtigung des Kinderfreibetrages (also bei Erhalt des Kindergeldes) für Zwecke der Zuschlagsteuern, z.B. der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage stets ein fiktiver Kinderfreibetrag berücksichtigt wird ("Jahreskinderfreibetrag" für die Zuschlagsteuern unabhängig von der Dauer des tatsächlichen Berücksichtigungszeitraums).

3. Beteiligte Stellen

Die Kindergeld-Festsetzung obliegt den Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für diese Aufgaben ihre Dienststellen zur Verfügung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG). Diese Familienkassen und die Familienkassen nach § 72 Abs. 1 und 2 EStG (KG festsetzende und zahlende Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes) gelten insoweit als Bundesfinanzbehörden und unterliegen der Fachaufsicht des BZSt. Für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages sind die Finanzämter zuständig.




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Nachrichten zu Familienleistungsausgleich


Entscheidungen zum Begriff Familienleistungsausgleich

  • BildBFH, 17.12.2009, VI R 63/08
    1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar  . 2. Das Abzugsverbot begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Vielmehr hat der Gesetzgeber dem Ausbildungsbedarf von Kindern in § 32 Abs. 6 Satz 1  2. Halbsatz EStG und...
  • BildSG-OSNABRUECK, 15.11.2007, S 22 KG 4/07
    1. Ein allein stehender behinderter Mensch, der Vollwaise ist, hat für sich selbst Anspruch auf Kindergeld nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 20 Abs. 4 Satz 2 BKGG). 2. Die Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 3 BKGG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn die...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 16.04.2003, 7 K 723/98 Ki
    1. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind dann das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von (derzeit) nicht mehr als 7.188 Euro im Kalenderjahr...
  • BildVG-ANSBACH, 17.10.2013, AN 7 P 12.02153
    Endgültiger Wegfall des Gesamtpersonalrates bei der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit als Folge der Neuorganisation des Familienkassenwesens zum 1. Januar 2013/1. Mai 2013
  • BildBFH, 08.08.2013, III R 22/12
    Verliert ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so ist er dennoch aufgrund einer analogen...

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