Fahrzeugführer

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Erklärung zum Begriff Fahrzeugführer

Der Fahrzeugführer ist diejenige Person, die ein Gerät zur Fortbewegung, also ein Fahrzeug (Fahrrad, Kfz etc.), bewusst lenkt oder steuert, also führt. Der Begriff findet maßgeblich im allgemeinen Verkehrsrecht Anwendung, wird aber auch im Verkehrsstrafrecht gebraucht.

I.  Fahrzeugführer im Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst im Wesentlichen Regelungen zur Teilnahme am Straßenverkehr sowie die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Die Pflichten des Fahrzeugführers bei der Teilnahme am Straßenverkehr finden sich maßgeblich in der Straßenverkehrsordnung [StVO], Regelungen zur Zulassung zum Straßenverkehr hingegen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung [StVZO], wobei dort die entsprechenden Regelungen zum Fahrzeugführer mittlerweile entfallen sind (ehemals in den §§ 1 – 15l StVZO).

Eine Legaldefinition zum Fahrzeugführer besteht indes nicht. Nach allgemeiner Ansicht ist im allgemeinen Verkehrsrecht jedoch derjenige Fahrzeugführer, der ein Gerät zur Fortbewegung (mithin ein Fahrzeug) bewusst lenkt oder steuert (mithin führt). Darüber hinaus sind zwei Anforderungen an den Fahrzeugführer zu stellen:

  • Fahrtüchtigkeit
    Der Fahrzeugführer muss fahrtüchtig sein, also er muss fähig sein, das Fahrzeug umsichtig, nüchtern und vor allem sicher zu führen. Im Rahmen der Fahrtüchtigkeit wird außerdem zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden: die Fahruntüchtigkeit richtet sich hierbei nach der Blutalkoholkonzentration (BAK). Absolute Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn bei dem Führer eines Kfz eine BAK von 1,1 Promille, bei dem Führer eines Fahrrades eine BAK von 1,6 Promille, gegeben ist. Relative Fahruntüchtigkeit liegt hingegen vor, wenn diese Werte noch nicht erreicht sind, der Promillewert jedoch bereits 0,3 überschreitet.
     
  • Geeignetheit
    Weiterhin muss der Fahrzeugführer geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein. Nach § 2 Absatz 4 StVG [Straßenverkehrsgesetz] heißt es dazu, dass ein Kraftfahrzeugführer dann geeignet ist, wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
     

Im allgemeinen Verkehrsrecht sind Fahrzeuge solche Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden verwendet werden. Sie können beispielsweise Räder, Ketten oder Kufen haben. Keine Fahrzeuge sind hingegen die in § 24 StVO genannten besonderen Fortbewegungsmittel, etwa Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche Fortbewegungsmittel.

 

II.  (Kraft-)Fahrzeugführer im Verkehrsstrafrecht

Der Begriff des Fahrzeugführers spielt darüber hinaus auch im Verkehrsstrafrecht eine Rolle, denn das Strafgesetzbuch [StGB] kennt einige Straftatbestände, die lediglich im (Straßen-)verkehr begangen werden können (vgl. im Allgemeinen §§ 315 ff. StGB). Die o.g. Definition gilt im Grunde entsprechend, wobei bei einigen Strafnormen durchaus Einschränkungen hinsichtlich des Begriffs „Fahrzeug“ zu finden sind, mithin sich diese Einschränkungen auch auf den Begriff des Fahrzeugführers Auswirkungen haben:

  • § 248b StGB bestraft bspw. den Unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs. § 248b StGB bestraft jedoch nur diejenigen Fahrzeugführer, die entweder ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad unbefugt gebrauchen, wobei Kraftfahrzeuge gem. § 248b Absatz 4 StGB nur solche Fahrzeuge sein können die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.
     
  • § 316a StGB bestraft hingegen den Räuberischen Angriff auf Kraftfahrer. Fahrzeugführer kann hier also nur derjenige sein, der ein Kraftfahrzeug i.S.d. § 248b Absatz 4 StGB führt. Der Bundesgerichtshof [BGH] im Jahr 2004 hat mit Blick auf die hohe Strafandrohung in § 316a StGB eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Begriffs Fahrzeugführer gefällt, die eine tendenziell restriktive Begriffsbestimmung vornimmt. Danach ist Fahrer eines Kfz jedenfalls derjenige, der im Augenblick des Angriffs mit dem Inbewegungsetzen oder -halten des Kraftfahrzeugs befasst ist [vgl. dazu BGHSt 49, 8 ff.]. Dennoch sind, um den Schutzbedürfnissen des Opfers gerecht zu werden, auch bestimmte, vor oder nach dem eigentlichen Bewegungsvorgang liegende Standphasen mit einbezogen, soweit das Opfer mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist. Eine solche Bewältigung von Verkehrsvorgängen liegt bspw. dann noch nicht vor, wenn der Fahrer gerade erst in das Fahrzeug gestiegen ist und noch nicht einmal den Motor gestartet hat. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Fahrer verkehrsbedingt das Fahrzeug anhält, etwa wegen einer Roten Ampel, bei Stau oder einem Bahnübergang.



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Entscheidungen zum Begriff Fahrzeugführer

  • BildBGH, 12.12.2006, VI ZR 75/06
    Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen nach rechts.
  • BildVG-SIGMARINGEN, 28.01.2002, 4 K 2083/01
    § 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer.
  • BildOLG-HAMM, 13.09.2012, III-1 RBs 128/12
    Eine breite Auseinandersetzung mit rein hypothetischen Möglichkeiten, dass ein anderer als der Betroffene zum Tatzeitpunkt Fahrzeugführer war, ist nicht erforderlich.
  • BildOVG-BREMEN, 12.01.2006, 1 A 236/05
    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, wenn sich bei einem Firmenfahrzeug nach einer Verkehrszuwiderhandlung der Fahrzeugführer nicht feststellen lässt.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 25.05.2000, 6 A 221/00
    Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß ist unerheblich, wenn vom Fahrzeugführer ein deutliches Frontfoto vorliegt, das jedenfalls dem Halter eine Identifizierung ermöglicht.
  • BildOLG-HAMM, 01.04.2008, 3 Ss OWi 128/08
    Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ladungssicherung reicht es aus, dass dem Fahrzeugführer die hierfür benötigten Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stehen und er von diesen ohne Schwierigkeiten - in eigener Verantwortung - Gebrauch machen kann. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn sich die im...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 24.09.2007, 12 U 57/07
    Weist das Erstgericht einen Beweisantrag mit der Begründung zurück, der Beweisführer habe nicht vorgetragen, ob die für den behaupteten Unfallhergang (klägerischer Fahrzeugführer sei "bei Grün" gefahren) benannten fünf Zeugen, Fußgänger oder Fahrzeugführer und , wenn ja, in welcher Position gewesen seien, so liegt darin ein...
  • BildBGH, 05.06.2009, V ZR 144/08
    Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.
  • BildOLG-HAMM, 12.07.2006, 2 Ss OWi 411/06
    Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaßnahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrswidrig und verantwortungslos, so dass die Voraussetzungen für die Verhängung des Regelfahrverbots vorliegen.
  • BildOLG-HAMM, 20.02.2006, 2 Ss 61/06
    Ein Verkehrsverhalten wird aber nur dann von § 315 b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug dabei in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig eingesetzt hat.

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