Fahruntüchtigkeit

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Erklärung zum Begriff Fahruntüchtigkeit

Unter Fahruntüchtigkeit versteht man in der Rechtspflege das Unvermögen eines Fahrzeugführers, ein Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt sicher zu führen.

Man verwendet diesen Begriff im Luftverkehr genauso wie im Schienen- und Wasserverkehr, am häufigsten findet der Begriff der Fahruntüchtigkeit allerdings Anwendung im Straßenverkehrsrecht. Der Begriff Fahruntüchtigkeit definiert  sich als einen durch Alkohol oder Medikamente, Rauchmittel oder aber auch durch Ermüdung oder seelischen Problemen zustande gekommene Unfähigkeit, sich den Verkehrsregeln entsprechend sicher zu verhalten. Im Gesetz findet sich keine exakte Definition des Begriffes Fahruntüchtigkeit. Ob eine Fahruntüchtigkeit vorliegt, wird von der Rechtsprechung in der Regel durch das Heranziehen von Sachverständigen geklärt. Wer in der Bundesrepublik mit Alkohol im Blut am Steuer ertappt wird, macht sich zumindest der Trunkenheit im Verkehr schuldig. So ist es, wenn nicht Paragraph 315 c (§ 315c StGB) zum Tragen kommt. Der Paragraph steht für die Gefährdung des Straßenverkehrs. Hier werden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen verhängt, es sei denn die Tat wird nicht ohnehin nach Paragraph 315a (§ 315a StGB) oder 315c (§ 315c StGB) behandelt.

Absolute Fahruntüchtigkeit und relative Fahruntüchtigkeit
Die absolute Fahruntüchtigkeit wird ab einer bestimmten Menge von Alkohol im Blut festgestellt. Ein Schiffsführer beispielsweise ist mit 1,7 Promille absolut fahruntüchtig, ein Kraftfahrzeugführer bereits mit 1.1, wie letzteres der Bundesgerichtshof am 28. Juni 1990 entschied [BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90]. Bei Radfahrern und Führern von Elektrorollstühlen beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille. Eine relative Fahruntüchtigkeit nimmt man im Allgemeinen ab einer Blutalkoholkonzentration vom mehr als 0,3 Promille an, wenn noch andere Symptome, wie unsicherer Gang, lallen, oder nur geringe Pupillenreaktion hinzukommen. Wer ein Fahrzeug führt, das gefährliche Güter transportiert, unterliegt einem absoluten Alkoholverbot. Relative und absolute Fahruntüchtigkeit sind beides Straftatbestände. Die Fahruntüchtigkeit aber wird ganz individuell eingeschätzt. Weist der Fahrzeugführer beispielsweise einen Blutalkoholwert von 0,4 Promille auf, zeigt aber keinerlei Ausfallserscheinungen, ist dies nicht strafbar. Es könnte jedoch eine Ordnungswidrigkeit nach §24a StVG sein (§ 24a StVG) in Betracht gezogen werden.




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Entscheidungen zum Begriff Fahruntüchtigkeit

  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 27.01.2004, 1 Ss 242/03
    Zur (relativen) Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum.
  • BildOLG-HAMM, 03.04.2003, 4 Ss 158/03
    Zur relativen Fahruntüchtigkeit bei Alkohol und Amphetamingenuss
  • BildOLG-FRANKFURT, 21.10.2001, 3 Ss 287/01
    Zu den Voraussetzungen der Annahme der Fahruntüchtigkeit aufgrund Betäubungsmittelkonsums (Haschisch).
  • BildLG-BERLIN, 10.04.2012, 524 36/11
    Nach Kokainkonsum lassen sich keine Grenzwerte festlegen, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen werden kann.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 07.04.2004, 5 U 688-03-66
    Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalls beim Fahren im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 06.07.2004, I-4 U 222/03
    1. Kann der Versicherungsnehmer, dessen Ehefrau mit ihrem kaskoversicherten PKW nach Einnahme einer Überdosis von Diazepam-Tabletten einen Verkehrsunfall verursacht hat, ihre völlige Unzurechnungsfähigkeit nicht beweisen und ist deshalb von medikamentenbedingter Fahruntüchtigkeit der Ehefrau auszugehen, so kann daraus - anders als im...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 27.02.2004, 1 Ss 5/04
    Erneut zur (relativen) Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum (Amphetamin) (Bestätigung der Rechtssprechung mit Beschluss des 1. Strafsenats vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03)
  • BildLG-MUENSTER, 24.09.2009, 015 O 275/09
    Bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist in der Kaskoversicherung eine Leistungskürzung nach § 81 VVG auf "Null" gerechtfertigt.
  • BildOLG-HAMM, 28.01.2010, 6 U 159/09
    Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten kann im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat, also unstreitig oder bewiesen ist, dass sie unfallursächlich war. Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute...
  • BildOLG-OLDENBURG, 29.01.2001, 1 Ss 14/01
    Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, ein Kraftfahrer sei stets zu gehöriger Selbstprüfung und dazu in der Lage, eigene Fehler und ggfs. seine eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen. Es bedarf daher einer gesonderten Feststellung, ob für einen 85jährigen Kraftfahrer die infolge von Altersabbau eingetretene Fahruntüchtigkeit...

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