Fahrerlaubnisentziehung

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Erklärung zum Begriff Fahrerlaubnisentziehung

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Fahrverbot und dem Fahrerlaubnisentzug. Beide gestatten es allerdings  dem betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht mehr, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Im Gegensatz zur Fahrerlaubnisentziehung ist es beim Fahrverbot dem Besitzer nur für einen gewissen Zeitraum untersagt, am Straßenverkehr teilzunehmen.

Erlöschen der behördlichen Erlaubnis
Hier kommt der Paragraph 69, Absatz 1 des StGB (§ 69 Abs. 1 StGB) zum Einsatz. Die behördliche Erlaubnis, die vorher bescheinigt wurde, erlischt, das Dokument wird eingezogen und vernichtet. Grundsätzlich dient hierzu als Rechtsgrundlage die Formulierung „...so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.“ Das kann bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach Paragraph 315 c des StGB (§ 315c StGB), oder der Trunkenheit im Verkehr Paragraph 316 StGB (§ 316 StGB) der Fall sein. Die Fahrerlaubnis erlischt, dem Betroffenen wird zur Auflage gemacht für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten, bei vorläufigem Entzug 6 Monate und ohne diesen 1 Jahr, kein Fahrzeug mehr zu führen. Auch für immer kann der Führerschein verloren gehen, wenn das Gericht feststellt, dass das Höchstmaß der Strafe, wie vom Gesetz vorgesehen, in dem betreffenden Fall nicht ausreichend ist, um eine Gefährdung der Öffentlichkeit auszuschließen. Über diese Einziehung der Fahrerlaubnis werden selbstverständlich auch Behörden wie das Verkehrszentralregister oder das Bundesregister Kenntnis erhalten. Wenn der rechtskräftig Verurteilte seinen Führerschein nicht freiwillig abgeben möchte, kann die Polizeigewalt ihn auch mit Wohnungsdurchsuchung erlangen.  Die entstehenden Kosten durch die Vollstreckung gehen zu Lasten des Betroffenen. Wenn die angeordnete Sperrfrist abgelaufen ist, hat der Verurteilte die Möglichkeit, seine Fahrerlaubnis wieder zu erhalten. Dazu muss er jedoch, da die alte Erlaubnis komplett erloschen ist, eine erneute Prüfung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis starten.

 

Fahrverbot
Mit dem Fahrverbot wird dem Betroffenen lediglich für eine bestimmte Zeit verboten, am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Fahrerlaubnis als solche bleibt erhalten. Der Führerschein wird für die Dauer des Entzuges bei der zuständigen Kraftfahrzeugbehörde aufbewahrt, dem Betroffenen nach Ablauf der gesetzten Frist erneut übergeben. Ein Fahrverbot kann höchstens 3 Monate dauern, muss aber mindestens über 4 Wochen gehen. Es wird als eine Ordnungswidrigkeit nach dem Paragraphen 25 des StVG (§ 25 StVG) geahndet. Grund kann also eine Ordnungswidrigkeit wie das Überschreiten der Geschwindigkeit sein, aber ebenso eine Nebenstrafe im Strafverfahren nach Paragraph 44 StGB (§ 44 StGB).




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Nachrichten zu Fahrerlaubnisentziehung

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Entscheidungen zum Begriff Fahrerlaubnisentziehung

  • BildOVG-GREIFSWALD, 08.12.2010, 1 M 231/10
    Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 22.01.2001, 6 B 4/01
    Fehlende Fahreignung und sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy).
  • BildVG-MUENCHEN, 16.09.2013, M 1 S 13.3761
    Nochmalige Fahrerlaubnisentziehung nach Rücknahme der vorangegangen Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Ausführungen des Gerichts im hierzu durchgeführten Eilverfahren Nichtvorlage eines geforderten fachärztlichen Gutachtens; Alkoholabhängigkeit
  • BildVG-MUENCHEN, 24.04.2013, M 1 S 13.1314
    Fahrerlaubnisentziehung wegen Gutachtensnichtvorlage; Anhaltspunkte für Alkoholgewöhnung; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens; einmaliger Vorfall ohne Straßenverkehrsbezug; BAK-Wert von 3,2 ‰
  • BildVG-FRANKFURT-ODER, 05.03.2009, 2 L 35/09
    Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.
  • BildOVG-BREMEN, 28.04.2006, 1 B 94/06
    Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einem Berufskraftfahrer, der mit dem Fahrrad alkoholisiert (BAK 2,58 Promille) am Straßenverkehr teilgenommen hat.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 13.12.2013, 11 CS 13.2261
    Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens; fehlende Mitwirkung bei dessen Erstellung; Besitz von Cannabis und Konsumutensilien; langjähriger früherer Cannabiskonsum; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Gutachten mit Abstinenzforderung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 02.07.2013, 11 CS 13.1064
    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für Alkoholabhängigkeit; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens; einmaliger Vorfall ohne Straßenverkehrsbezug; BAK-Wert von 3,2 ‰ (Krankenhauslabor); Nachträgliche Vorlage eines Gutachtens; Mitwirkungspflicht.
  • BildVG-MUENCHEN, 12.11.2012, M 1 S 12.4117
    Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Angabe eines Inlandwohnsitzes im Führerschein; Vorlageaufforderung für Sperrvermerkseintragung; substantiierter Gegenbeweis für Auslandwohnsitz; frühere Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Verkehr
  • BildVG-MUENCHEN, 07.10.2013, M 1 S 13.3839
    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens;Gelegentlicher Cannabiskonsum;Wohnungsdurchsuchung;Auffinden von Drogen und Konsumutensilien;Drogenkonsum in der Wohnung kurz vor deren Durchsuchung

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