Entzug der Fahrerlaubnis

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Erklärung zum Begriff Entzug der Fahrerlaubnis

Wenn ein Führerscheinbesitzer sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, so darf ihm von behördlicher Seite aus die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dieser Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Führerschein abgegeben werden muss. Der ehemalige Besitzer bekommt ihn – anders als bei einer Anordnung eines Fahrverbots – nicht nach einem bestimmten Zeitraum zurück. Möchte er dennoch irgendwann wieder in den Besitz eines Führerscheins gelangen, so hat er eine erneute Fahrerlaubnis zu beantragen.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist sowohl als eine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde als auch als eine strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung anzusehen.

Entzug der Fahrerlaubnis – Verwaltungsrecht

Gründe, warum sich ein Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen kann, gibt es verschiedene. Diese können zum einen in der Person des Führerscheinbesitzers selbst liegen, wobei zu beachten ist, dass keine eindeutige Definition der persönlichen Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs besteht. In § 2 Abs. 4 StVG heißt es: „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.“ Daraus ist zu schließen, dass Personen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, nicht geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu führen. Die in diesem Paragraphen erwähnten geistigen und körperlichen Voraussetzungen können beispielsweise auf

  • wiederkehrende Ohnmachtsanfälle,
  • unbehandelbare Sehschwäche,
  • schweren Diabetes,
  • schwere Depressionen,
  • Schizophrenie oder
  • starken Altersabbau

beziehen. Dies bedeutet, dass Führerscheininhaber, welche unter einer oder mehrerer dieser Einschränkungen leiden, unter Umständen nicht als fähig zum Führen eines Kraftfahrzeugs angesehen werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die charakterliche Festigkeit einer Person: wurde sie wiederholt straffällig, ist sie drogenabhängig oder fiel sie bereits auf wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, so kann ihr die charakterliche Stärke zum Führen eines Kraftfahrzeugs abgesprochen werden. Auch wenn diese Kriterien alle nicht zutreffend sind, die betreffende Person im Straßenverkehr noch nicht auffällig geworden ist, aber ein allgemeines hohes Aggressionspotential aufweist, kann ihr die Fahrerlaubnis entzogen werden [VerwG Gelsenkirchen, 12.09.2012, 7 L 896/12].

Entzug der Fahrerlaubnis

Der Entzug der Fahrerlaubnis wird in § 69 StGB geregelt. Demzufolge kann jemandem vom Gericht die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn derjenige wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt worden ist. Dasselbe gilt auch in jenen Fällen,  in denen er nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist. Hierbei ist zu beachten, dass sich aus der Tat ergeben muss, dass die betreffende Person ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Eine Prüfung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) ist nicht nötig. Die Ungeeignetheit einer Person zum Führen eines Kraftfahrzeuges wird gemäß § 69 Abs. 2 StGB definiert. Demzufolge ist eine Person ungeeignet, wenn sie eines der folgenden Vergehen begangen hat:

  1. Gefährdung des Straßenverkehrs
  2. Trunkenheit im Verkehr
  3. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist
  4. Vollrausch, der sich auf eine der drei erstgenannten Taten bezieht

Die Gefährdung des Straßenverkehrs wird gemäß § 315c StGB definiert:

„(1) Wer im Straßenverkehr

 

1.

ein Fahrzeug führt, obwohl er

   

a)

infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

   

b)

infolge geistiger oder körperlicher Mängel

   

    nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

 

2.

grob verkehrswidrig und rücksichtslos

   

a)

die Vorfahrt nicht beachtet,

   

b)

falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

   

c)

an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

   

d)

an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

   

e)

an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

   

f)

auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

   

g)

haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Dabei ist zu beachten, dass bereits der Versuch strafbar ist, wenn die betreffende Person unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln ein Fahrzeug führt oder aufgrund von körperlichen und geistigen Mängeln nicht dazu in der Lage ist. Auch ein wiederholtes und hartnäckiges Falschparken gerechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis [VerwG Saarlouis, 16.12.2011, 10 K 487/11].

Die Trunkenheit im Straßenverkehr erhält ihre gesetzliche Regelung aus § 316 StGB. Demzufolge wird jemand strafrechtlich verfolgt, der ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Rauschmitteln führt, welche ihm ein sicheres Führen eigentlich gar nicht mehr möglich machen. Dabei ist zu beachten, dass Trunkenheit im Straßenverkehr auch strafbar ist, wenn sie fahrlässig begangen wird. Dabei ist zu beachten, dass es vollkommen unerheblich ist, ob die betreffende Person regelmäßig Rauschmittel konsumiert oder dies nur einmalig getan hat: bereits eine einzige Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss gerechtfertigt der Entzug der Fahrerlaubnis [VerwG Minden, 12.05.2010, 2 L 103/10 und 2 L 215/10 (vom 27.05.2010)]; [OVerwG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008, 10 B 10715/08.OVG]. Ausgenommen von dieser Regelung ist Cannabis; die Rechtsprechung bei Cannabiskonsum ist unterschiedlich. So entschied das Verwaltungsgericht Aachen, dass bereits eine einmalige Teilnahme im Straßenverkehr nach Cannabiskonsum den Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt [VerwG Aachen, 05.12.2011, 3 L 457/11], während das Verwaltungsgericht Darmstadt bei ähnlicher Sachlage auf die Fahrerlaubnisverordnung verwies. Gemäß dieser führe „gelegentlicher Konsum von Cannabis zur Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ein einmaliger Konsum beziehungsweise ein jahrelanger Abstand zwischen zwei Cannabiskonsumen erfülle nicht den Tatbestand einer „regelmäßigen Einnahme“. Somit ist ein Entzug der Fahrerlaubnis nicht gestattet [VerwG Darmstadt, 12.06.2012, 2 L 473/12.DA].

Beachtenswert ist auch, dass eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden darf, wenn eine Person Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs gezeigt hat [VerwG Mainz, 10.07.2012, 3 L 823/12.MZ].

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird gemäß § 142 StGB geregelt. Eine Person macht sich demzufolge strafbar, wenn sie sich von einem Unfallort entfernt, ohne Hilfe geleistet zu haben.

Gemäß 323a StGB sind Taten, welche im Vollrausch begangen worden sind, nur dann nicht zu bestrafen, wenn der betreffenden Person ihre Schuldfähigkeit abgesprochen werden kann beziehungsweise dies nicht auszuschließen ist. In allen anderen Fällen ist eine Straftat im Straßenverkehr im Vollrausch zu ahnden.

Wurde einer Person vom Gericht der Führerschein aufgrund einer der in § 69 StGB definierten Straftaten entzogen, so hat das Gericht zudem eine Sperrfrist festzulegen, innerhalb derer der Betroffene keine neue Fahrerlaubnis beantragen darf. Diese Sperre liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; bei besonders schweren Vergehen kann sie auch lebenslänglich verhängt werden. Sie beginnt mit der Rechtskraft des jeweiligen Urteils.

Zu beachten ist, dass bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen gemäß § 69a Abs. 2 StGB ausgenommen werden können, um unbillige Härten zu vermeiden. Diese Ausnahmen können sich sowohl auf bestimmte Fahrzeuge als auch auf Fahrzeugklassen beziehen und sind besonders in jenen Fällen gegeben, wenn der Betroffene durch die Sperre in existenzielle Nöte geraten würde, wie beispielsweise wenn von einer Fahrerlaubnis sein Arbeitsplatz abhängig ist.

Wenn sich der Betroffene bereits vor Ablauf der Sperre als wieder geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweist, etwa durch Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme, so kann sie richterlich aufgehoben werden.

Entzug der Fahrerlaubnis – Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis

Von der eigentlichen Straftat bis hin zum Urteil kann viel Zeit vergehen, in der der Betroffene theoretisch noch dazu ermächtigt wäre, ein Kraftfahrzeug zu führen. Damit dies unterbunden werden kann, kann gemäß § 111a Abs. 1 StPO die Fahrerlaubnis schon im Ermittlungsverfahren vorläufig zu entziehen: „Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.“

Entzug der Fahrerlaubnis – Punkte in Flensburg

Hat ein Führerscheinbesitzer 18 Punkte bei Verkehrszentralregister in Flensburg angesammelt, so wird ihm grundsätzlich die Fahrerlaubnis entzogen [VerwG Mainz, 06.06.2006, 3 L 455/06.MZ]. Dabei ist es unerheblich, wenn der Punktestand zwischenzeitlich aufgrund des üblichen Punkteabbaus unter diese Grenze gefallen ist: in dem Moment, in dem die  18 Punkte erreicht sind, wird die Fahrerlaubnis entzogen [VerwG Neustadt, 04.06.2012, 3 L 356/12.NW].

In Fällen, in denen er die 18-Punkte-Grenze überschritten hat, muss der Betroffene mindestens sechs Monate warten, bis ihm eine Fahrerlaubnis gegebenenfalls wieder erteilt werden kann. Diese Erteilung erfolgt allerdings nicht automatisch, sondern es bedarf eines Antrags seitens des Betroffenen bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde.

Entzug der Fahrerlaubnis – Fahren ohne Führerschein

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine Person trotz Entzug ihrer Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt. Dieses Verhalten wird als eine Straftat gemäß § 21 StVG angesehen und wird demzufolge mit den dort angegebenen Strafen geahndet. Auch ein Fahrzeughalter, der es gestattet oder zulässt, dass eine Person ohne Fahrerlaubnis sein Kraftfahrzeug führt, macht sich strafbar.




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Entscheidungen zum Begriff Entzug der Fahrerlaubnis

  • BildSG-STUTTGART, 18.07.2007, S 20 AL 7291/05
    Die private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Entzug der Fahrerlaubnis stellt in der Regel kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar und kann daher eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht begründen. Dies korrespondiert damit, dass auch arbeitsrechtlich der Entzug der Fahrerlaubnis nur einen personenbedingten...
  • BildVG-STUTTGART, 20.08.2004, 10 K 3024/04
    Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Nachweis von MDMA im Blut
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.01.2000, 12 M 231/00
    1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden. 2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.08.2012, L 3 AL 5066/11
    Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum...
  • BildVG-WUERZBURG, 11.01.2013, W 6 S 12.1122
    Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug);Zusätzliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Trunkenheitsfahrt (als Radfahrer) mit 2,0 Promille BAK;Gutachtensanordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt als Radfahrer;Kein Ausnahmefall; Nichtbeibringung des Gutachtens;Rechtmäßige Beibringungsfrist für Gutachten...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.02.2009, 10 S 3323/08
    Im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG steht der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.06.2011, L 3 AL 1315/11
    1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. 2....
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 16.06.2009, 10 B 10412/09.OVG
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