Fälligkeit des Mietzinses

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Fälligkeit des Mietzinses

Nach § 556 b Abs. 1 BGB ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Da die Leistungspflicht des Wohnraummieters vom Gesetzgeber somit auf den Anfang der jeweiligen Mietzeit festgelegt worden ist, ist dieser vorleistungspflichtig. Da aufgrund der Bestimmung „dritter Werktag“ die Fälligkeit zumindest i.S.v. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmbar ist, führt eine verspätete Zahlung automatisch zum Verzug des Mieters. Daraus resultiert die negative Folge, dass dieser Gefahr läuft, eine ordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu erhalten.

Gem. § 579 Abs. 1 BGB ist die Miete für ein Grundstück, ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff und für bewegliche Sachen am Ende der Mietzeit zu entrichten. Für Mietverhältnisse über Räume enthält § 579 Abs. 2 BGB den Verweis, dass § 556 b Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung findet; die hierfür zu entrichtende Miete ist demnach zu Mietbeginn zu entrichten.

Nach einem Urteil des BGH vom 19.09.2007 (XII ZR 198/05; NJW 2008, 365) gehört eine Vereinbarung, nach der die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen regeln, zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf somit der Schriftform.




Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Kommentar schreiben

95 + Sechs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Fälligkeit des Mietzinses – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Exkulpation
    Bei dem Begriff der Exkulpation (vom Lateinischen „culpa“, also Schuld) handelt es sich um einen terminus technicus, der insbesondere im Zivilrecht, aber auch im Strafrecht Anwendung findet. Im Allgemeinen beschreibt er die Schuldbefreiung...
  • Factoring
    Als Factoring wird eine Dienstleistung im Finanzbereich beschrieben. Der Begriff leitet sich aus dem Lateinischen ab, von „factura“, was Rechnung bedeutet. Hierbei geht es um Forderungen eines Lieferanten oder eines Kreditgebers in Bezug auf den...
  • Fahrlässigkeit
    Der Begriff „ Fahrlässigkeit “ ist gleichzusetzen mit fahrlässigem Handeln. Dies bedeutet, dass eine Person, welche es an der nötigen Sorgfalt und Umsichtigkeit fehlen lässt, fahrlässig handelt. „Fahrlässigkeit“ wird sowohl im Straf -...
  • Fahrlässigkeit, grobe
    Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Grobe Fahrlässigkeit liegt dementsprechend vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird,...
  • Fälligkeit
    Die Fälligkeit ist in § 271 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. BGH WM 07, 612). Sie ist in der Regel eine Voraussetzung für die Erhebung einer...
  • falsa demonstratio non nocet
    Der Rechtsbegriff falsa demonstratio non nocet stammt aus dem Lateinischen und bedeutet sinngemäß „eine falsche Erklärung schadet nicht“ bzw. „eine falsche Bezeichnung schadet nicht“. Dieser Grundsatz findet regelmäßig im Rahmen der Auslegung...
  • falsus procurator
    Falsus Procurator ist der lateinische Begriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht . Wurde eine Willenserklärung von einem falsus Procurator abgegeben, ist das Geschäft schwebend unwirksam . Der Geschäftsherr besitzt gem. § 177 I BGB...
  • Fernabsatzvertrag
    Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von...
  • Fernkommunikationsmittel
    Als Fernkommunikationsmittel bezeichnet man Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden, insbesondere E-Mail, Telefon, SMS, Briefe,...
  • Fernunterrichtsvertrag
    Der Fernunterrichtsvertrag ist ein Vertrag über die Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten, bei der die Vertragsparteien voneinander räumlich getrennt sind. Er ist als eine besondere Form des Dienstvertrages anzusehen. Um die Verbraucher zu...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.