Fälligkeit nach BGB ▷ Definition, Begriff & Erklärung wann die Leistung fällig ist

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Erklärung zum Begriff Fälligkeit

Die Fälligkeit ist in § 271 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. BGH WM 07, 612). Sie ist in der Regel eine Voraussetzung für die Erhebung einer Leistungsklage (beachte jedoch § 259 ZPO [Zivilprozessordnung]) und für den Verjährungsbeginn.
 

I.  Allgemeines zur Fälligkeit

§ 271 BGB regelt die Leistungszeit, die neben dem Leistungsort nach § 269 BGB zu den wesentlichsten Leistungsmodalitäten gehört. Bei der Leistungszeit spielt jedoch neben der Fälligkeit auch die Erfüllbarkeit eine wesentliche Rolle. In der Regel wird die Forderung gleichzeitig fällig und erfüllbar. Dennoch ist stets zwischen den beiden Begriffen zu unterscheiden. Während die Fälligkeit den Zeitpunkt bezeichnet, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann, meint die Erfüllbarkeit den Zeitpunkt, ab dem der Schuldner leisten darf, der Gläubiger durch Nichtannahme der Leistung also in einen Gläubigerverzug nach §§ 293 ff. BGB versetzt wird.

II.  Die Bestimmung der Leistungszeit

Die Leistungszeit – und damit auch die Fälligkeit – wird entweder durch vertragliche Abreden oder durch Gesetz festgelegt. Fehlen solche Sonderregelungen, so gilt § 271 Absatz 1 BGB als Ausdruck des typischen Parteiwillens. Danach hat der Schuldner sofort zu leisten, das heißt sowohl Fälligkeit und Erfüllbarkeit treten sofort ein.
 

1. Bestimmung durch Vertrag

Fälligkeit und Erfüllbarkeit kann grundsätzlich nur durch eine vertragliche Abrede bestimmt werden. Eine einseitige Bestimmung genügt somit in der Regel nicht, etwa durch eine Bestimmung in der Rechnung (vgl. BGH ZIP 08, 510). Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Rechnung Fristen oder Termine vorsieht (sog. Leistungsziel; („14 Tage nach Zugang der Rechnung“). In diesen Fällen greifen die Auslegungsregeln der §§ 187 ff. BGB. Im Zweifel wird die Forderung dann nicht mit Zugang der Rechnung fällig, sondern erst nach Fristablauf (vgl. BGH NJW 07, 1581).

Nach § 315 Absatz 1 BGB ist die Bestimmung – in den Fällen, in denen die Leistung durch eine der Vertragsparteien bestimmt werden soll – im Zweifel nach billigem Ermessen zu treffen. Dabei sind dann die Grenzen des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB einzuhalten.
 

2. Bestimmung durch Gesetz

Gesetzliche Sonderregeln für die Leistungszeit finden sich u.a.

III.  Die Stundung, § 271 Absatz 2 BGB

Bei der Stundung handelt es sich um ein Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. BGH NJW 98, 2060; 00, 2580, 2582). Die Stundung beruht in der Regel auf eine vertragliche Abrede. Sie wird entweder bei Vertragsschluss vereinbart oder nachträglich im Sinne einer Vertragsänderung. Eine Stundung ist dann widerrufbar, wenn der Schuldner den Anspruch bestreitet oder ihn in sonstiger Weise erheblich gefährdet (vgl. BGH NJW 81, 1667).
 

IV.  Rechtsfolgen bei Nichteinhalt der Leistungszeit

Halten – je nach Vereinbarung – der Gläubiger oder der Schuldner die Leistungszeit (und damit die Fälligkeit ihrer (Gegen-)Leistung) nicht ein, kommen sie in Verzug. Der Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt, der Schuldnerverzug in den §§ 286 ff. BGB. Im Übrigen wird beim Schuldnerverzug zwischen dem absoluten und relativen Fixgeschäft unterschieden.




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