Exkulpation

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Erklärung zum Begriff Exkulpation

Bei dem Begriff der Exkulpation (vom Lateinischen „culpa“, also Schuld) handelt es sich um einen terminus technicus, der insbesondere im Zivilrecht, aber auch im Strafrecht Anwendung findet. Im Allgemeinen beschreibt er die Schuldbefreiung einer Person.

I.  Die Exkulpation im Zivilrecht
Der Begriff Exkulpation wird vor allem im Schuldrecht verwendet. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht nämlich in bestimmten Fällen eine Haftung für vermutetes Verschulden vor. Diese Vermutung kann nur durch einen Entlastungsbeweis widerlegt, also exkulpiert werden. Eine Haftung wäre dann ausgeschlossen.

Dies betrifft im deutschen Zivilrecht insbesondere die Vorschrift des § 280 Absatz 1 BGB die im Zusammenhang mit § 831 BGB für die Möglichkeit gebraucht, sich durch den Nachweis der ordnungsgemäßen und sorgfältigen Auswahl und Leitung des Verrichtungsgehilfen, einer Haftung für die von ihm verursachten Schäden zu entziehen.
Verrichtungsgehilfe ist, wer im Interesse des Geschäftsherrn und mit dessen Wissen und Wollen tätig wird und dabei weisungsgebunden ist. Der Verrichtungsgehilfe ist somit vom Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB abzugrenzen, der ohne Weisungsgebundenheit mit Wissen und Wollen im Pflichtkreis des Schuldners tätig wird.

Beispiel:
Ein Geschäftsherr haftet grundsätzlich für die unerlaubten Handlungen seiner Verrichtungsgehilfen. Kann der Geschäftsherr jedoch nachweisen, dass er bei der Auswahl der bestellten Person und bei der Leitung der Geschäftsangelegenheiten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erbracht hat, so entfällt die Pflicht zur Haftung. Gleiches gilt, wenn der durch die Verrichtungsgehilfen entstandene Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt wäre.

Der Sorgfaltsmaßstab richtet sich dabei stets nach der Schwere der dem Verrichtungsgehilfen erteilten Aufgabe. So muss zum Beispiel bei der Auswahl eines Arztes für eine Operation eine höhere Sorgfalt erbracht werden als bei der Auswahl eines Bauarbeiters. Entsprechendes gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit.
Es gilt zu beachten, dass ein ursprünglich sorgfältig ausgewählter Verrichtungsgehilfe zum Zeitpunkt des von ihm verschuldeten Schadenseintritts nicht mehr geeignet war, die ihm zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb muss der Geschäftsherr seinen Verrichtungsgehilfen beispielsweise dann vom Dienst entfernen, wenn beim Gehilfen über einen gewissen Zeitraum eine Alkoholisierung oder ähnliche Beeinträchtigung festgestellt wird.

Problematisch ist die Exkulpation in Großbetrieben. Hier gilt der sog. dezentralisierte Entlastungsbeweis, dessen Umfang umstritten ist. Nach einer Ansicht muss sich der Geschäftsherr nur für die höheren Angestellten exkulpieren, da er ansonsten gegen das Prinzip der Verschuldenshaftung verstoßen würde. Die wohl herrschende Meinung fordert darüber hinaus, dass er auch die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Verrichtungsgehilfen durch die Aufsichtspersonen nachweisen muss, da ansonsten Großbetriebe unbillig privilegiert würden.
Unabhängig davon muss der Geschäftsherr jedoch bei Organisationsverschulden haften, das heißt, wenn der Betrieb insgesamt nicht so organisiert ist, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf und Kontrolle gesichert sind.

Weitere Fälle, in denen eine Exkulpation vorgesehen ist:
   –  § 833 Satz 2 BGB
   –  § 836 Absatz 1 Satz 2 BGB
   –  § 18 Absatz 1 Satz 2 StVG
 

II.  Die Exkulpation im Strafrecht
Im strafrechtlichen Sinne versteht man unter Exkulpation die Zuerkennung einer aufgehobenen Schuldfähigkeit, also einer Schuldunfähigkeit. Die Schuldfähigkeit ist im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 19 bis 21 StGB geregelt. Danach liegt eine Schuldunfähigkeit insbesondere dann vor, wenn der Täter „bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist“ (§ 19 StGB) oder wenn er „bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“ (§ 20 StGB). Eine verminderte Schuldfähigkeit liegt nach § 21 StGB dann vor, wenn „die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert“ ist.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Exkulpation bei Vorliegen eines sog. Verbotsirrtums nach § 17 StGB. Fehlt dem Täter danach „bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“ Der Täter muss in diesen Fällen also den Nachweis führen, dass sein Verbotsirrtum unvermeidbar war.




Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Sebastian, 09.11.2015 15:31


 
 

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