Existenzminimum

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Erklärung zum Begriff Existenzminimum

Durch die erhebliche Anhebung des Grundfreibetrages und die Neustrukturierung des Einkommensteuertarifs wird das Existenzminimum im Rahmen der Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes freigestellt. Der Grundfreibetrag beträgt ab 2010 8.004 EUR, bei verheirateten Steuerbürgern 16.008 EUR.

Das Existenzminimum eines Kindes wird dadurch sichergestellt, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bis 7.680 EUR den Kindergeldanspruch nicht gefährden. Ab 2010 erhöht sich der Grenzbetrag auf 8.004 EUR.




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Nachrichten zu Existenzminimum


Entscheidungen zum Begriff Existenzminimum

  • BildBGH, 09.01.2008, XII ZR 170/05
    Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.
  • BildBVERFG, 10.11.1998, 2 BvL 42/93
    Leitsätze zum Beschluß des Zweiten Senats vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 - Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen: a) Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche...
  • BildOLG-KOELN, 14.02.1997, 25 WF 6/97
    Für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der 1. Instanz ist davon auszugehen, daß Art. 144 des türkischen Zivilgesetzbuches nicht lediglich einen das Existenzminimum sichernden Unterhaltsanspruch begründet.
  • BildBVERFG, 13.02.2008, 2 BvL 1/06
    Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.01.2011, II-7 UF 125/10
    Einer im Übrigen gebotenen Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass der angemessene Lebensbedarf i.S.v. § 1578 b Abs. 1 BGB (hier: Existenzminimum für Nichterwerbstätige) nicht durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sicher gestellt werden kann.
  • BildOLG-OLDENBURG, 04.03.2003, 12 U 36/02
    Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe zugrunde zu legen, während der Betreuungsbedarf sich mit zunehmendem Alter verringert. Auf den Gesamtschaden ist das Kindergeld ungekürzt anzurechnen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 18.10.2001, 13 UF 71/01
    Betreut ein getrennt lebender Ehegatte zwei minderjährige Kinder, so muss ihm im Interesse der Kinder zumindest das sogenannte Existenzminimum verbleiben, mag ihm auch ein Fehlverhalten i. s. d. § 1679 Nr. 6 BGB vorzuwerfen sein.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.01.1997, 6 S 3007/96
    1. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG umfaßt als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.
  • BildVG-WUERZBURG, 27.01.2014, W 6 K 13.1238
    Gerichtsbescheid; Gerichtskosten; Klage auf Erlass der Gerichtskosten; „besondere Härte“ – „erhebliche Härte“; vorübergehende ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten; keine unverschuldete wirtschaftliche Notlage auf Dauer nachgewiesen; vorrangige Stundung; kein Ermessensfehler; kein unzulässiger Eingriff ins Existenzminimum; keine...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 16.01.2014, 13a B 13.30025
    Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht von seiner Familie unterstützt wird, hat ohne Kenntnisse der Landessprachen grundsätzlich keine Chance, in Kabul das Existenzminimum zu erreichen.Asylrecht Afghanistan; Widerruf; extreme Gefahrenlage; keine Kenntnisse in der Landessprache;

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