Exekutive - Definition, Funktionen & Bedeutung

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Erklärung zum Begriff Exekutive


Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt innerhalb eines Staates. Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut.

I. Das Prinzip der Gewaltenteilung

Zur Vermeidung einer zu großen Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan wird nach dem staatstheoretischen Prinzip der Gewaltenteilung die Macht innerhalb eines Staates auf drei unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Gewalten aufgeteilt:

  • Die Legislative (gesetzgebende Gewalt),
  • die Exekutive (vollziehende Gewalt) und
  • die Judikative (richterliche Gewalt).

Die Exekutive ist vor allem damit betraut, die von der Legislative erlassenen Gesetze auszuführen und umzusetzen. Die Exekutive setzt sich dabei aus der Regierung eines Staates (der sogenannten Gubernative) und der öffentlichen Verwaltung (der sogenannten Administrative) zusammen. Indem Regierung und Verwaltung beispielsweise auch Rechtsverordnungen mit abstrakt-genereller Wirkung erlassen können, haben sie neben ihren vollziehenden Befugnissen auch normsetzende Befugnisse. Da dieser Bereich eigentlich der Legislative vorbehalten ist, sind diese Normen keine Gesetze und bedürfen insbesondere besonderer gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen.

II. Die Exekutive in Deutschland

In Deutschland gibt es auf Bundesebene, Landesebene sowie auf Ebene der Gemeinden Einrichtungen der vollziehenden Gewalt.

Auf Ebene des Bundes gehören hierzu die Bundesregierung sowie sämtliche Verwaltungsbehörden des Bundes (Bundesbehörden), etwa das Bundeskriminalamt oder Bundeskartellamt. Die Bundesregierung setzt sich gemäß Artikel 62 Grundgesetz [GG] aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern zusammen. Da die Mitglieder der Bundesregierung in Deutschland in der Regel auch Abgeordnete des Bundestages beziehungsweise die Mitglieder der Landesregierungen Abgeordnete der Landtage auf Ebene der Länder sind, besteht insoweit eine Gewaltenverschränkung zwischen Exekutive und Legislative. Zudem wird der Bundeskanzler durch den Bundestag gewählt und kann von diesem auch im Wege des konstruktiven Misstrauensvotums wieder abberufen werden, sodass der Opposition im deutschen System eine wesentliche Kontrollfunktion zukommt.

Auf Landesebene setzt sich die Exekutive aus der jeweiligen Landesregierung und der Landesverwaltung zusammen. Nach Artikel 83 GG führen die Länder nicht nur ihre eigenen Landesgesetzte, sondern auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz, etwa in den Artikeln 84 ff. GG, nicht etwas anderes bestimmt oder zulässt. Damit ist die Verwaltung auf Ebene der Länder der verfassungsrechtliche Regelfall in Deutschland, während die sogenannte bundeseigene Verwaltung die Ausnahme darstellt. Hinsichtlich der Verwaltungskompetenz, also der Befugnis der Exekutive zur Ausführung von Gesetzen, sind in Deutschland hinsichtlich der Umsetzung von Bundesgesetzen drei wesentliche Fälle zu unterscheiden:

  • Die Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit (vgl. Artikel 83, 84 GG).
  • Die Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes, also im Wege der sogenannten Bundesauftragsverwaltung (vgl. Artikel 85 GG).
  • Die Ausführung durch den Bund selbst, also im Wege der bundeseigenen Verwaltung (vgl. Artikel 86, 87 GG).

Zur Exekutive der Länder gehören zudem nachgeordnete Vollzugsbehörden wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei.

Auf Ebene der Gemeinden gehören zum Beispiel Stadtverwaltungen, Gemeindeverwaltungen und Kreisverwaltungen zur Exekutive.

III. Exekutives Handeln

Der Exekutive obliegt in erster Linie die Ausführung und Umsetzung von Gesetzen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden (Prinzip der Rechtsstaatlichkeit). Exekutives Handeln erfolgt zumeist durch Verwaltungsakt, das heißt durch eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl. § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes [VwVfG]). Kennzeichnend für Exekutivakte ist in diesem Fall das Handeln im Rahmen einer Staat-Bürger-Beziehung, also im Rahmen eines Subordinationsverhältnisses. Beispiele für Verwaltungsakte sind etwa (belastende) Bußgeldbescheide (beispielsweise wegen Falschparkens) oder die (begünstigende) Erteilung einer Baugenehmigung. Ein betroffener Bürger kann gegen jeden Verwaltungsakt Widerspruch erheben und bei Ausbleiben von Abhilfe vor einem Verwaltungsgericht klagen.

Daneben können durch die Exekutive aber auch beispielsweise Verordnungen oder öffentlich-rechtliche Satzungen erlassen werden, sie hat also auch normsetzende Befugnisse, und sie kann in Form von Realakten, denen im Gegensatz zu den Verwaltungsakten das Merkmal der Regelungswirkung fehlt, tätig werden. Beispiele für Realakte, auch schlichtes Verwaltungshandeln genannt, sind etwa behördliche Auskünfte oder Warnungen, Straßenreinigung oder Löscharbeiten sowie das Aufstellen und Betreiben kommunaler Beleuchtungsanlagen.

In allen Fällen muss das Handeln der Exekutive auf einem Gesetz beruhen (Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes) und darf nie gegen geltende Gesetze verstoßen (Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes).




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Entscheidungen zum Begriff Exekutive

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