Eventualvorsatz

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Erklärung zum Begriff Eventualvorsatz

Der Eventualvorsatz ist ein Begriff aus dem Strafrecht und wird auch als bedingter Vorsatz bezeichnet. Es ist notwendig, diesen Begriff im deutschen Rechtssystem zu verwenden, denn generell sind nur vorsätzliche Handlungen auch strafbar. Das bedeutet, das Handeln muss dem Täter als eine gewollte Handlung nachgewiesen werden können. Fahrlässige Handlungen sind im deutschen Rechtssystem laut Grundsatz § 15 StGB nur dann strafbar, wenn diese im Strafrecht auch wirklich fixiert worden sind.

Wann liegt ein Eventualvorsatz vor?
Unter Umständen kann es sein, dass ein Täter bestimmte Konsequenzen seines Handelns nicht beabsichtigt hat, diese aber dennoch im Rahmen seiner Handlung billigend in Kauf genommen hat. Ist dies der Fall, liegt hier ein Eventualvorsatz vor. Ein Eventualvorsatz ist ausreichend für die Strafbarkeit einer Tat. Auch im Bereich des Zivilrechtes kann ein bedingter Vorsatz für die Verantwortlichkeit genügen.

Weitere Möglichkeiten für einen Eventualvorsatz
Es gibt aber auch noch weitere Umstände, in denen ein Eventualvorsatz für die Strafbarkeit ausreichend ist.

Hier spricht man unter anderem von der:

  • Möglichkeitstheorie
  • Wahrscheinlichkeitstheorie
  • Lehre von der unabgeschirmten Gefahr
  • Gleichgültigkeitstheorie
  • Vermeidungstheorie
  • Ernstnahmetheorie

Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit
Die Frage, ob ein Eventualvorsatz oder eine Fahrlässigkeit vorliegt, lässt sich in vielen Fällen nicht sofort klar bewerten und erfordert eine detaillierte Klärung der Sachlage und der gegebenen Umstände, die zu einer Handlung geführt haben. Generell kann für den Eventualvorsatz und auch die Fahrlässigkeit aber gesagt werden, dass die bewusst fahrlässig handelnde Person mit den erkannten Folgen nicht einverstanden ist und möglicherweise auch darauf vertraut, dass diese nicht eintreten werden.

Wer hingegen bedingt vorsätzlich handelt, nimmt schädliche Folgen billigend in Kauf und findet sich auch entsprechend mit der Tatbestandsverwirklichung ab. Es steht außer Frage, dass die Grenzen der beiden Schuldformen sehr eng liegen. Um entsprechend urteilen zu können, müssen verschiedene Merkmale der inneren Tatseite beachtet werden. Darüber hinaus müssen aber auch tatsächliche Feststellungen ausreichend belegt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, die Rechtsbegriffe der Fahrlässigkeit, wie auch des Vorsatzes in ihre genauen Bestandteile aufzulösen.

Tötung durch Würgen ist als Eventualvorsatz zu werten
In einem Urteil vom 22.1.2012 kam das Landgericht Cottbus zu dem Entschluß, dass bei einer Tötung durch Würgen ein Eventualvorsatz vorläge. Das Gericht stellte fest, dass es allgemein bekannt wäre, dass ein Verschließen der Atemwege durch Gewalteinwirkung grundsätzlich zum Tode führen kann. Faktoren, die jedoch bei der Bewertung zu berücksichtigen seien, wären Zeit und Intensität des Erstickungsvorgangs. [Landgericht Cottbus, 22.1.2012, 5 StR 246/10]




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Entscheidungen zum Begriff Eventualvorsatz

  • BildVG-DUESSELDORF, 07.05.2010, 26 K 3136/08
    1. Zur Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz bei Herbeiführung eines Schadenfeuers oder einer Feurgefahr 2. Zur Frage der Gefährdungshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Umwelthaftungsgesetz 3. Zum Abfallbegriff nach früher geltendem Abfallrecht (AbfG) und dem gegenwärtig geltenden Krw-/AbfG
  • BildBGH, 12.04.2013, V ZR 266/11
    1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten. 2. Arglist setzt zumindest...
  • BildOLG-STUTTGART, 27.10.1999, 9 U 94/99
    Leitsatz: 1. Ein Finanzierungsanfrage bei einer Bank enthält (noch) kein (stillschweigendes) Angebot auf Abschluß eines Auskunftsvertrags. 2. Allein in der ungeprüften Weiterleitung von Informationen durch den Vermittler an die Bank liegt noch keine vom Eventualvorsatz getragene sittenwidrige Schädigung. Ein Betrugsvorsatz muß...
  • BildLG-KASSEL, 10.10.2013, 6 O 892/13
    1. Vorbringen kann nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO bereits im ersten Termin verspätet sein. 2. Die erstmalige Benennung eines Zeugen drei Tage vor dem Termin ist keine rechtzeitige Mitteilung i.S.d. § 282 Abs. 2 ZPO. Sie unterläuft die Vorschusspflicht vor der Zeugenladung und lässt entgegen dem Sinn und Zweck des § 132 ZPO eine...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.09.2013, 15 U 42/13
    Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn er von dem Verkäufer geltend gemacht wird (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 12.05.2009 - 28 U 42/09, NJW-RR 2009, 1718, 1720)
  • BildLAG-HAMM, 02.05.2013, 8 Sa 1611/12
    Tat- und Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs versuchten Lohnbetrugs

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