Europarechtskonforme Auslegung

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Erklärung zum Begriff Europarechtskonforme Auslegung

In den Europäischen Verträgen ist eine europarechtskonforme Auslegung in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehen. Eine Ausdrücklichkeit erfährt dieser Rechtsgrundsatz von dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] entwickelten Effizienzgebot, dem sogenannten effet utile-Grundatz. Daneben kennt das Europarecht einen Sonderfall hierzu, namentlich die in Art. 288 Abs. 3 AEUV verankerte Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung.

I.  Effet utile

Der Begriff effet utile stammt aus dem französischen und meint „nützliche / praktische Wirkung“. Der effet utile-Grundatz ist ein vom EuGH entwickeltes Effizienzgebot. Er bedeutet, dass die Verwirklichung des Unionsrechts praktisch nicht unmöglich werden darf. Anders gesagt, eine Norm ist so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann. Der effet utile-Grundatz ist in Art. 4 Abs. 3 EUV fest verankert:

Art. 4 Abs. 3 EUV:

Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben.

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.

 

II.  Richtlinienkonforme Auslegung

Die richtlinienkonforme Auslegung ist der wohl praktisch bedeutendste Unterfall der europarechtskonformen Auslegung. Dies liegt an der Natur der EU-Richtlinien, weshalb zunächst zumindest zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse unterschieden werden muss. Nach Art. 288 Abs. 1 AEUV handelt es sich hierbei um Rechtsakte der Union:

  • Nach Art. 288 Abs. 2 AEUV hat die Verordnung allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Es bedarf somit keiner Umsetzung in nationales Recht.
     
  • Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV gilt die Richtlinie in den Mitgliedstaaten, an denen sie gerichtet ist. Sie ist hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Es bedarf somit einer Umsetzung in nationales Recht.
     
  • Nach Art. 288 Abs. 4 AEUV sind Beschlüsse in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

Der richtlinienkonformen Auslegung kommt also deshalb eine so große praktische Bedeutung zu, da der Sinn und Zweck der Richtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht niemals außer Acht gelassen werden darf. Aber auch darüber hinaus darf bei der Anwendung des auf eine EU-Richtlinie basierenden nationalen Rechts keine (national rechtmäßige) Maßnahme ergehen, die doch in irgendeiner Form der EU-Richtlinie zuwiderlaufen könnte.

Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung gilt auf jedem Fall vom Ablauf der Umsetzungsfrist an. Problematisch ist jedoch die Frage, ob eine entsprechende Pflicht auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Klar ist, Mitgliedstaaten dürfen keine Maßnahmen durchführen, die der Erreichung der Ziele der Richtlinie ernsthaft entgegenstehen (sog. Frustrationsgebot). Dennoch wird zumindest in Deutschland vom Bundesgerichtshof [BGH] eine Pflicht abgelehnt, es soll aber ein Recht zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist bestehen.

 

III.  Europarechtskonforme Auslegung vs. nationale Auslegungsmethoden

Die Pflicht zur europarechtskonformen Auslegung verdrängt die nationalen Auslegungsmethoden der klassischen Canones nach Savigny (teleologische, grammatische, systematische und historische Auslegung) sowie der verfassungskonformen Auslegung nicht, sondern ergänzt diese, sodass in der Bearbeitung in der Regel zunächst eine Auslegung nach den klassischen Canones erfolgt und das Auslegungsergebnis im Lichte der verfassungskonformen und europarechtskonformen Auslegung überprüft wird.

 

IV. Exkurs: Auslegung im Völkerrecht

Das Völkerrecht folgt eigenen Regeln der Interpretation (vgl. Artikel 31 der Wiener Vertragskonvention). In der Regel interpretieren die Parteien eines Vertrages diesen selbst (vgl. die Auslegung von Rechtsgeschäften).



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