EU - Vertragsrecht

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Erklärung zum Begriff EU - Vertragsrecht


Als "Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts" wird die Zusammenstellung gemeinsamer Vertragsrechtsgrundsätze der Mitgliedsstaaten der EU bezeichnet. Diese Grundregeln sind nicht rechtsverbindlich, jedoch können die EU-Mitgliedsstaaten auf sie zuückgreifen, beispielsweise bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen oder bei der Rechtsauslegung seitens der Gerichte.

Die Grundsätze finden Anwendung im gesamten allgemeinen Vertragsrecht, also unter anderem bei Vertragsschlüssen oder Abtretungen.

Aktuell bestehen Bemühungen seitens der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ein gemeinsames Europäisches Vertragsrecht zu schaffen.




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