Erziehungsgeld

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Erklärung zum Begriff Erziehungsgeld

Für Geburten ab dem 01.01.1986 wurde das Erziehungsgeld eingeführt. Es stellt eine finanzielle Ausgleichsleistung des deutschen Staates an den erziehungeberechtigten Elternteil dar, welcher das Kind vorwiegend erzieht.

Dieser Elternteil darf nur einer Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche nachgehen. Schüler und Studenten als Eltern dürfen jedoch ihrer Berufsausbildung in vollem Umfang nachgehen. Es dürfen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Man kann sich entscheiden, ob man maximal zwölf Monate lang 450 Euro (Budgetbetrag) erhält oder ob man für maximal 24 Monate 300 Euro (Regelbetrag) pro Monat bekommt.

Die Einzelheiten sind im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelt.

Einige Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen) zahlen im 3. Lebensjahr freiwillig noch zusätzlich ein reduziertes Landes-Erziehungsgeld. Rechtsgrundlage sind entsprechende Landesgesetze.

Das Erziehungsgeld wird für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren sind, durch ein neues Elterngeld ersetzt.

 




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Nachrichten zu Erziehungsgeld


Entscheidungen zum Begriff Erziehungsgeld

  • BildOLG-NUERNBERG, 19.01.2001, 10 WF 4448/00
    Auf den Unterhaltsfreibetrag der nunmehrigen Ehefrau des Antragstellers ist das von dieser bezogene Erziehungsgeld nicht anzurechnen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 09.03.2006, 13 UF 25/05
    1. Zur Anrechenbarkeit von Erziehungsgeld. 2. Zur Pflicht des nichtehelichen Vaters zur Kindesbetreuung.
  • BildBSG, 16.12.1999, B 14 EG 1/99 R
    Auf eine Einkommensprognose, die erhebliche Unsicherheiten zeigt, kann eine Entscheidung über die Gewährung von Erziehungsgeld nicht gestützt werden.
  • BildSG-HAMBURG, 07.03.2005, S 51 AS 88/05 ER
    Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 04.02.2005, 13 UF 73/04
    Ist ein Verwirkungstatbestand des § 1579 BGB erfüllt, muß sich der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch Erziehungsgeld gemäß § 1 S. 2 BerzGG anrechnen lassen.
  • BildBSG, 16.12.1999, B 14 EG 4/98 R
    Das Erziehungsgeld für den siebten bis zwölften Lebensmonat des Kindes berechnet sich nach dem tatsächlichen Bruttoeinkommen des Ehemanns zu dem Zeitpunkt, zu dem der Widerspruchsbescheid erlassen wird.
  • BildHESSISCHES-LSG, 15.12.2006, L 5 LW 4/06
    1. Erziehungsgeld ist nicht als Erwerbersatzeinkommen iS des § 3 ALG anzusehen. 2. Es handelt sich bei dem Erziehungsgeld um eine primär am Gedanken des Familienlastenausgleichs orientierte "zusätzliche" Sozialleistung, die nach dem Willen des Gesetzgebers mit den sog. klassischen, regelmäßig an eine konkrete Erwerbseinbuße...
  • BildBVERFG, 06.07.2004, 1 BvR 2515/95
    Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer...
  • BildOLG-KOELN, 11.06.1997, 16 Wx 41/97
    Der Betreute ist nicht mittellos i.S.d. § 1835 Abs. 4 BGB, wenn er einen Betrag von 13000,- DM aus dem für sein Kind erhaltenen Erziehungsgeld angespart hat. Daß der Anspruch auf das Erziehungsgeld selbst unpfändbar ist, steht dem ebensowenig entgegen wie die vom Betreuten vorgenommene Zweckbestimmung des Sparguthabens, das Geld später...
  • BildOLG-KOBLENZ, 08.11.1999, 13 WF 583/99
    Betreuungsbedürftige Kinder aus einer neuen Ehe entbinden nicht von der Unterhaltspflicht für sonstige minderjährige Kinder. Die Rollenverteilung in der Ehe darf nicht zu Lasten minderjähriger Kinder eines Ehegatten aus einer anderen Beziehung gehen. Erziehungsgeld ist auch zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines Kindes aus...

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