Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger

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Erklärung zum Begriff Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (EHB) ist jemand, der arbeitsfähig im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und seinen Lebensunterhalt oder die Kosten der Arbeitssuche nicht selbst tragen kann, ohne als Jugendlicher oder über 65-jähriger Anspruch auf andere Sozialleistungen zu haben.

Die gesetzliche Definition in § 7 Abs. 1 SGB II lautet:

Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

(erwerbsfähige Hilfebedürftige).

  • Erwerbsfähig ist, wer mehr als mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, § 8 SGB II. Dabei können nur Krankheit oder Behinderung geltend gemacht werden. Es kommt auf die üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes an.
  • Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, (...) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 SGB II).
  • Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I).

Der Begriff des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen spielt eine Rolle im Bereich des Arbeitslosengeld II (ALG II), das an die Stelle der früheren Sozialhilfe getreten ist.

Die Bedeutung ergibt sich daraus, dass diejenigen, die nicht selbst erwerbsfähige Hilfebedürftige sind, nur dann Leistungen nach dem SGB II erhalten können, wenn sie mit einem EHB in einer Bedarfsgemeinschaft leben.




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Nachrichten zu Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger

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Entscheidungen zum Begriff Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger

  • BildBSG, 22.09.2009, B 4 AS 13/09 R
    Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.05.2009, L 13 AS 5874/08
    Eine Abfindung nach § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger während des laufenden Alg II- Bezuges erhält, ist auch dann als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn das zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis noch vor dem Leistungsbezug beendet wurde.
  • BildBSG, 18.06.2008, B 14/11b AS 61/06 R
    Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.
  • BildBVERWG, 21.03.2007, BVerwG 6 P 4.06
    Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ("Ein-Euro-Jobs") in der Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.09.2011, L 12 AS 2591/11 B
    Zu Erfolgsaussichten im PKH-Beschwerdeverfahren: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der schwerbehindert ist mit Merkzeichen ""G"" und keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erhält, hat weder einen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II noch kommt eine entsprechende...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 04.12.2013, L 14 AS 449/10
    Zum Bedarf von Kosten der Unterkunft/Heizung (Kdu/H) wegen eines Erbfolgevertrages u. a. zu einer teilweise selbstgenutzten Eigentumswohnung
  • BildHESSISCHES-LSG, 22.08.2013, L 1 KR 390/12
    Der im Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII enthaltene Beitrag für die Pflege und Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen (sog. Erziehungsbeitrag) ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 12.06.2013, L 11 AS 527/11
    Es stellt keine besondere Härte dar, Vermögen, das in Form liquider Geldmittel zur Verfügung steht, zur Sicherung des Lebensunterhaltes einzusetzen, auch wenn die Geldmittel aus einer Lebensversicherung stammen, die erst nach dem 60. Lebensjahr des Hilfebedürftigen und bereits vor der erstmaligen Beantragung von Leistungen nach dem SGB...

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