Erschließungsbeitrag

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Erklärung zum Begriff Erschließungsbeitrag

Für die Erschließung eines Grundstücks oder Baugrundstücks muss der Grunstückseigentümer an die Kommune eine Abgabe entrichten. Diese Abgabe wird als Erschließungsbeitrag bezeichnet.

Aus der Sicht des Eigentümers oder Käufers haben die Erschließungskosten einen erheblichen Anteil an den Grundstückskosten. Der Notar sollte in der notariellen Verhandlung auf die Bedeutung der Erschließungskosten hinweisen. Obwohl eine Straße nach allem Augenschein fertiggestellt ist, werden von den Gemeinden teilweise noch Jahrzehnte später Erschließungskosten geltend gemacht. Dies resultiert in vielen Fällen daraus, dass die Beitragspflicht erst mit der Verlegung der "letzten Gehwegplatte" entstehen kann, die Straße aus der Sicht des Bürgers aber schon lange fertiggestellt erschien.

Inhaltsübersicht

I. Verteilungsmaßstab

Die Erschließungskosten werden auf alle erschlossenen Grundstücke verteilt. Früher wurde die Grundstücksfront zur erschlossenen Straße als Verteilungsmaßstab als Grundlage genommen, heute wird die Flächengröße des Grundstücks als Verteilungsmaßstab genommen. Weitere Faktoren sind die Geschosszahl sowie die Art der Nutzung. Die Gemeinde hat gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB mindestens 10 % der Erschließungskosten zu tragen. Die Erhebung und die Berechnung des Erschließungsbeitrages wird über kommunale Satzungen geregelt.

II. Widerspruchfrist

In dem Bescheid über Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff BauGB muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein. Die Widerspruchsfrist beträgt dann einen Monat. Ohne Rechtsbehelfsbelehrung betrüge sie ein Jahr. Der Widerspruch hat keine aufschiebene Wirkung, die Beiträge müssen innerhalb der Monatsfrist gezahlt werden. Diese Zahlungsverpflichtung kann unter Umständen durch einen gesondert zu stellenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise verhindert werden.

Erschließung meint dabei die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation (Technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Straßennetz (Verkehrsmäßige Erschließung). Der Erschließungsbeitrag wird als Kostenersatz für die Herstellung von Teilanlagen einer Straße wie die Fahrbahn, Mischflächen, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkflächen, Radwege, Verkehrsgrün sowie die Kosten für den Erwerb des Straßenlandes von den Gemeinden gefordert. Eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Eine Baugenehmigung wird in Deutschland nur dann erteilt, wenn auch die Erschließung des Grundstückes gesichert ist.

Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des Ausdrucks spricht man auch von Baulanderschließung, womit man immer die technische Erschließung sowie die Erschließung für den Straßenverkehr meint.

Analog zur Erhebung von Erschließungsbeitrag für den erstmaligen Bau von Straßen wird von den Kommunen ein Ausbaubeitrag erhoben. Dieser dient in den meisten Fällen einer finanziellen Beteiligung der Grundstückseigentümer an einer Erneuerung einer bestehenden, aber stark sanierungsbedürftigen Straße. Auch für eine Erweiterung oder Verbesserung von Straßen oder Straßenteilen können Ausbaubeiträge erhoben werden.

III. Erschließungsbeitragsfrei (ebf) / erschließungsbeitragspflichtig (ebp)

Mit den Abkürzungen „ebf“ (erschließungsbeitragsfrei) und „ebp“ (erschließungsbeitragspflichtig) kennzeichnet man bei der Angabe eines Bodenwertes, ob dieser die Erschließungsbeiträge enthält oder nicht.

Bei bebauten Grundstücken ist der Erschließungsbeitrag in der Regel bezahlt, so dass der Bodenwert „ebf“ (erschließungsbeitragsfrei) angegeben wird.

IV. Die Verjährung

Im Baugesetzbuch findet man keine entsprechenden Regelungen, so dass gemeinhin das Landesabgabenrecht zur Geltung kommt. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist ab endgültiger Herstellung der Straße 4 Jahre. Endgültig hergestellt ist eine Straße, wenn sie technisch fertiggestellt ist und andere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. das Widmungserfordernis, Erlass einer Satzung über einen etwaigen Minderausbau in der Straße usw.). Nach Jahrzehnten sind jedoch auch die Ansprüche an einen Notar verjährt, wenn er nicht auf Erschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag hingewiesen hat.

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Erschließungsbeitrag

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Entscheidungen zum Begriff Erschließungsbeitrag

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    Erschließungsbeitrag für ein an einem (unbefahrbaren) Wohnweg gelegenes Grundstück - Erreichbarkeitsanforderungen.
  • BildVG-WUERZBURG, 13.03.2013, W 2 K 11.32
    Erschließungsbeitrag; Beitragsfestsetzung ohne Zahlungsaufforderung; Rechtsschutzbedürfnis; Erschließungsanlage (Abgrenzung); Stichstraße/Wendeanlage; Engstelle; Erschließungsfunktion; berücksichtigungsfähige Grundstücke
  • BildVG-OLDENBURG, 26.06.2003, 1 B 3569/02
    Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks. Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm
  • BildVG-STUTTGART, 07.05.2003, 2 K 5125/01
    Ein Erschließungsbeitrag, den ein Gemeindeverwaltungsverband als Erledigungsaufgabe für eine Mitgliedsgemeinde nicht in deren Namen erlässt, ist wegen Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.09.2004, 3 A 1787/02
    Zur Wirksamkeit eines Ablösungsbescheides über den Erschließungsbeitrag, dessen Ablösebetrag die "Missbilligungsgrenze" für Ablösungen unterschreitet (zu BVerwG, Urteil vom 9.11.1990 - 8 C 36.89 -, DVBl 1991, 447).
  • BildBAYERISCHER-VGH, 06.02.2014, 6 CS 13.2392
    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Aufrechterhalten eines auf Straßenausbaubeitragsrecht gestützten Bescheids; ernstliche Zweifel; aufschiebende Wirkung; Erschließungsbeitragssatzung; amtliche Bekanntmachung; fehlerhafte Bekanntmachung in Beilage zum Amtsblatt
  • BildVG-ANSBACH, 29.08.2013, AN 3 S 13.01273
    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; keine analoge Anwendung des BVerfG; Beschluss vom 5. März 2013 (1 BVR 2457/08); kein vergleichbarer Vorteilsbegriff; keine unzulässige Rechtsausübung; keine Verwirkung
  • BildVG-MUENCHEN, 17.07.2013, M 2 S 13.1696
    Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Nichtigkeit der Erschließungsbeitragssatzung (verneint); Verteilungsmaßstab; Erschließungseinheit; erschlossene Grundstücke; Umfang des Erschließungsaufwands; historische Straße (verneint); Erforderlichkeit der Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
  • BildBVERWG, 19.03.2009, BVerwG 9 C 10.08
    Die in § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB angeordnete Verrechnung mit dem endgültigen Erschließungsbeitrag (mit Tilgungswirkung) erfolgt nur bei einer tatsächlich erbrachten Vorausleistung, nicht dagegen bei einem Erlöschen der Vorausleistungsforderung infolge Eintritts der Zahlungsverjährung.
  • BildVG-OLDENBURG, 22.01.2007, 1 B 5178/06
    Wenn sich eine Ablösungsvereinbarung mit dem Voreigentümer wegen Überschreitens der Missbilligungsgrenze als nichtig erweist, ist der Erschließungsbeitrag gegenüber dem Eigentümer bei Entstehung der Beitragspflicht und nicht gegenüber dem Partner der Ablösungsvereinbarung festzusetzen.

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