Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück

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Erklärung zum Begriff Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück

   

Mit Erschließung bezeichnet man die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, Wasser und Abwasser (technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Straßennetz.

Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des Ausdrucks spricht man auch von Baulanderschließung, womit man immer die technische Erschließung sowie die Erschließung für den Straßenverkehr meint.

Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebauung eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Man sagt dann, dass die Erschließung gesichert ist.

Für die Herstellung der Erschließung sind Beiträge an die Kommune bzw. an die Versorgungsträger zu entrichten. Dabei ist bei den Verkehrswegen zu unterscheiden zwischen dem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer zum Anbau bestimmten Straße bzw. Erschließungsanlage (BauGB; Bundesrecht, Erschließungsbeiträge) und dem Beitrag für die Verbesserung/den Ausbau einer bereits erstmalig hergestellten Erschließungsanlage (KAG; Landesrecht; Straßenausbaubeitrag).

Neben den Verkehrswegen fallen im Rahmen der Erschließung regelmäßig Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen (Wasser, Kanal) an. Hierbei ist zwischen dem Beitrag für die Neuerstellung der Anlage (Herstellungsbeitrag), dem Beitrag für die Verbesserung einer bestehenden Anlage (Verbesserungsbeitrag) und dem Beitrag für die Erneuerung einer bestehenden Anlage (Erneuerungsbeitrag; selten, bei sehr großer Verbesserung der Anlage). Grundlage für die Beiträge zu leitungsgebundenen Einrichtungen sind Beitragskalkulationen und die Einbindung der Kalkulationsergebnisse in die Satzungen der Gemeinde.

Gesetzliche Regelungen für den Erschließungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch

Der Erschließungsbeitrag wird in den §§ 127 ff. BauGB geregelt.

In § 127 Abs. 2 BauGB sind die beitragsfähigen Erschließungsanlagen aufgeführt:

  1. öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze
  2. öffentliche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege)
  3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete, das sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind
  4. Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind
  5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

Demnach gehören die Versorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser und Ableitungen für Abwasser usw. nicht zu den Erschließungsanlagen nach § 127 BauGB. Dieser Teil der Erschließung wird über Ländergesetze geregelt.

Kosten der Erschließung

Nach dem BauGB werden Erschließungsbeiträge erhoben für den Erwerb und die Freilegung der Flächen, Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich der Anlagen zu ihrer Entwässerung und Beleuchtung, z.B. Bau von Straßen und Wegen, Parkplätzen, Grünanlagen, Lärmschutzwällen, etc. Die Eigentümer tragen höchstens 90% (Gemeindeanteil mind. 10%, § 129 BauGB) der Kosten für die erstmalige Herstellung dieser Anlagen. Die Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt, laut § 131 BauGB z.B. Verteilungsmaßstab:

  1. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  2. Grundstücksfläche (m²) oder
  3. Grundstücksbreite (m)an der Erschließungsanlage

an der Erschließungsanlage (Satzung laut Gemeinderatsbeschluss bestimmt die Verteilung)



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Definition Erschließungsanlage Baurecht rasslputz schrieb am 26.03.2016, 11:12 Uhr:
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  • Grundstückkauf mit bestehenden alten Erschließungsvertrag vom Voreigentümer Asea schrieb am 06.11.2013, 15:35 Uhr:
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  • Grundstück "voll erschlossen" gekauft... Detas schrieb am 12.08.2012, 21:05 Uhr:
    Hallo,mal angenommen es würde jemand ein Baugrundstück "voll erschlossen" kaufen. An diesem Grundstück liefe eine Straße entlang, an der nur die erste Teerschicht vorhanden ist. Nach ein paar Jahren käme dann die zweite Schicht (Verschleißschicht) darauf.Die Gemeindeverwaltung würde vor Beginn der Teerarbeiten ein Infoschreiben an den... » weiter lesen
  • Notarhaftung, Belehrungspflichten, Ortsüblichkeit MichaelWi schrieb am 12.10.2008, 13:29 Uhr:
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  • hauskauf und verschwiegener fehlender hauswasseranschluß Schnuddelchen schrieb am 09.08.2007, 13:36 Uhr:
    zwischen a und b wird ein haus verkauft. der markler (im exposé, natürlich unter ausschlus der richtigkeit der gemachtn angaben) sowie die verkäufer (a) versichern dass das grundstück voll erschlossen ist. das gebäude wird geräumt und der kaufpreis durch die käufer (b) bezahlt. durch einen "änderungsantrag" bei der zuständigen... » weiter lesen
  • 1. Änfanger HA, Schuldrecht! Chemstat schrieb am 20.09.2005, 15:49 Uhr:
    ich muss meine erste HA im Zivilrecht schreiben&müsste diese auch unbedingt bestehen zwecks Bafög Weitergenehmigung! Kenne mich zwar etwas im Schuldrecht aus, aber von dem Thema dieser HA(Grundbuch etc.) hab ich keine Ahnung!! Bräuchte wirklich dringend die Paragraphen, die zu prüfen sind(zu Frage 1 und zu Frage 2 der... » weiter lesen
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    Hallo, ich muss meine erste HA im Zivilrecht schreiben&müsste diese auch unbedingt bestehen zwecks Bafög Weitergenehmigung! Kenne mich zwar etwas im Schuldrecht aus, aber von dem Thema dieser HA(Grundbuch etc.) hab ich keine Ahnung!! Bräuchte wirklich dringend die Paragraphen, die zu prüfen sind(zu Frage 1 und zu Frage 2 der... » weiter lesen

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Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück Urteile und Entscheidungen

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    » VG-COTTBUS, 05.03.2015, 6 K 853/12
  • BildOb ein unbefahrbarer Wohnweg im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB oder ein - nicht beitragsfähiger - Verbindungsweg vorliegt, beurteilt sich anhand des einschlägigen Bebauungsplans. Wege mit bloßer Verbindungsfunktion fallen nicht unter § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und vermitteln auch keine Erschließung durch entfernter gelegene...

    » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.05.2009, 9 LB 319/06
  • BildKauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der auf die Erschließung und die...

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