Ersatzzwangshaft

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Erklärung zum Begriff Ersatzzwangshaft


Die Ersatzzwangshaft ist ein unselbständiges Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung in jenen Fällen durchzusetzen, in denen es nicht möglich ist, ein Zwangsgeld zu kassieren. Da jedoch zunächst die Anordnung eines Zwangsgeldes notwendig ist, bleibt die Ersatzzwangshaft ihr gegenüber nachgeordnet.

Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft muss seitens der Vollstreckungsbehörde beim zuständigen Verwaltunggericht beantragt werden. Damit sie angeordnet werden darf, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • die Vollstreckung des Zwangsgeldes war erfolglos
  • eine Anhörung des Betroffenen seitens des Verwaltungsgerichts ist erfolgt
  • ein Hinweis auf die Möglichkeit einer Ersatzzwangshaft ist erteilt worden



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Entscheidungen zum Begriff Ersatzzwangshaft

  • BildBAYERISCHER-VGH, 17.01.2014, 10 C 13.2197
    Zur Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft nach Art. 33 Abs. 1 VwZVG im Rahmen der Vollstreckung mehrfach verlängerter befristeter Betretungsverbote.Prozesskostenhilfe; Betretungsverbot; Anordnung von Ersatzzwangshaft; unwirksamer Verwaltungsakt; Einstellung der Zwangsvollstreckung; vollziehbarer Verwaltungsakt;...
  • BildVG-DUESSELDORF, 18.10.2012, 6 M 57/12
    Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft; hier zur Durchsetzung einer Verfügung, die die Stilllegung eines Kfz zum Gegenstand hat.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.01.2009, 5 E 1213/08
    1. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Während ihrer Geltungszeit können langfristige Aufenthaltsverbote gegenüber zahlungsunfähigen Drogenkonsumenten durch die Anordnung einer...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.02.2005, 18 E 703/03
    Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.06.2010, 1 N 1143/10.F
    Die Anordnung der Ersatzzwangshaft von sieben Tagen bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes wegen Zahlungsunfähigkeit zur Durchsetzung finanzdienstleistungsaufsichtlicher Auskunfts- und Vorlagepflichten ist angemessen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 23.07.1998, 7 Ta 209/98
    Ein Haftbefehl (Ersatzzwangshaft gem. § 888 ZPO) kann nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn es dem Schuldnerein Leichtes wäre, der titulierten Verpflichtung (hier: Erteilung von Lohnabrechnungen) nachzukommen.
  • BildVG-GIESSEN, 21.05.2012, 6 N 924/12.GI
    Der Nachweis der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes als Voraussetzung der Ersatzzwangshaft setzt nicht notwendig die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung voraus (o. A. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.06.1993 NVwZ 1994, 725).
  • BildVG-BERLIN, 04.11.2009, 4 M 374/09
    Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 25.08.2003, 2 O 304/03
    1. Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Vollstreckung eines Zwangsgelds ist unverhältnismäßig, wenn der mit der Vollstreckung beabsichtigte Erfolg durch andere, die Freiheit nicht beeinträchtigende Maßnahmen erreicht werden kann. 2. Zur Möglichkeit einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Ordnungsverfügung.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 31.03.2004, 18 E 1162/03
    1. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist die Anordnung der Ersatzzwangshaft grundsätzlich vertretbar zur Klärung der Identität und Nationalität eines Ausländers, zur Sicherung seiner Abschiebung und in diesem Zusammenhang zur Durchsetzung der Passpflicht. 2. Eine Haftanordnung erweist sich in derartigen Fällen als...

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  • haftandrohung (18.11.2005, 01:22)
    Antrag auf Ersatzzwangshaft -------------------------------------------------------------------------------- Hallo A hat eine kleine Firma und nicht rechtzeitig seine Steuerklärungen abgegeben und ist daher vom Fa. geschätzt worden. Die Zwangsgelder konnten im Vollstreckungsverfahren nicht beigetrieben werden. Nun droht:Antrag auf...

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