Ersatzvornahme - Definition, Androhung, Vollzug und Beispiel Baurecht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Ersatzvornahme

Als „Ersatzvornahme“ wird die Vornahme einer geschuldeten Handlung bezeichnet, welche von einem Dritten anstelle des zur betreffenden Handlung Verpflichteten vorgenommen wird. Die diesbezüglichen Kosten fallen zu Lasten des eigentlichen Handlungspflichtigen.

Anwendung findet die Ersatzvornahme vor allem im Baurecht sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht.

Ersatzvornahme im Baurecht

Bei der Ersatzvornahme im Baurecht handelt es sich um eine Mängelbehebung, welche durch Dritte erfolgt.

Durch die Abnahme wird dem Auftraggeber seitens des Auftragnehmers, beispielsweise des Handwerkers, bescheinigt, dass die in Auftrag gegebenen Arbeiten ordnungs- und vereinbarungsgemäß  erledigt worden sind. Dabei ist es nicht von Bedeutung ob die betreffende Leistung von dem Handwerker selbst oder von einem seiner Erfüllungsgehilfen erbracht wurde. Wurden die Arbeiten aber unvollständig oder mangelhaft erledigt, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer die Mängel zu beseitigen sind. Wie lang diese Frist sein muss, ist individuell abhängig von verschiedenen Faktoren: Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten, Eilbedürftigkeit der Tätigkeiten sowie allgemeiner Bautenstand. Generell ist aber zu beachten, dass die Frist besser zu lang als zu kurz angesetzt sein sollte.

Hat der Auftragnehmer innerhalb der Frist die Mängel nicht beseitigt, so hat der Auftraggeber das Recht, dies selbst zu erledigen beziehungsweise einen  Dritten mit dieser Aufgabe zu betrauen. Die dadurch entstandenen Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen. Dabei muss beachtet werden, dass selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber selbst gerade mit der Beseitigung der Mängel beschäftigt ist und der Auftragnehmer auf der Bildfläche erscheint, dieser immer noch das Recht besitzt, die Mängelbeseitigung vorzunehmen. In jenen Fällen darf der Auftraggeber dem Auftragnehmer nur die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

Als Auftraggeber sollte man immer Beweise für die vorhandenen Mängel nach der Abnahme sicherstellen, sonst kann es vorkommen, dass der Auftraggeber deren Vorhandensein abstreitet und der Auftraggeber somit auf den Kosten für die Ersatzvornahme sitzen bleibt.

Ersatzvornahme im Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht

Die Ersatzvornahme wird als Mittel zur Vollstreckung behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen angesehen und ist sowohl in Zwangsvollstreckungsverfahren nach der Zivilprozessordnung als auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gestattet. Voraussetzung ist generell, dass die betreffende Handlung als „vertretbare“ Handlung bezeichnet werden kann, was in jenen Fällen gegeben ist, in denen diese auch durch einen Dritten erfolgen kann. Ist dies nicht möglich, beispielsweise in Fällen, in denen eine Auskunftspflicht seitens des Verpflichteten besteht, kann dementsprechend keine Ersatzvornahme erfolgen.

In § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) findet die Ersatzvornahme ihre gesetzliche Grundlage: „Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.“ Dies ist in der Praxis beispielsweise dann der Fall, wenn die Behörde den Abriss eines Gebäudes verfügt hat, der Eigentümer diese Anordnung ignoriert. Die Behörde hat in jenen Fällen das Recht, dem Verpflichteten gemäß § 13 VwVG schriftlich eine Frist zu setzen, innerhalb derer er den Abriss vollziehen soll. Tut er dies nicht, kann die Behörde nun ein Abrissunternehmen mit dieser Tätigkeit beauftragen und die hierfür entstandenen Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellen.

Voraussetzungen

Damit eine Ersatzvornahme vollzogen werden kann, müssen grundsätzlich verschiedene Voraussetzungen gegeben sein:

  • Dem Verpflichteten wurde eine angemessene Frist eingeräumt, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
  • In der schriftlichen Fristsetzung müssen auch die Androhung von Zwangsmitteln, beispielsweise der Ersatzvornahme, und ein Kostenvoranschlag für die zu erwartenden Kosten enthalten sein.
  • Die Ersatzvornahme darf sich nur auf die eigentliche Forderung, sprich die ursprünglich verlangte Handlung,  beziehen. Dies bedeutet, dass die Behörde nur das Haus abreißen darf, wenn dies ihr eigentliches Verlangen gewesen ist – nicht aber noch den Garten umgraben und einen Park auf Kosten des Eigentümers pflanzen.

Häufig kommt eine Ersatzvornahme bezüglich der Reinigung von Gehwegen zum Tragen: ist ein Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, die an sein Grundstück angrenzenden Gehwege auch von Blättern zu befreien, und tut er dies nicht, so kann die betreffende Gemeinde diese Tätigkeiten an einen Dritten – beispielsweise an ein Unternehmen – delegieren und die Kosten dem Grundstückseigentümer in Rechnung stellen [VerwG Lüneburg, 22.04.2002, 5 A 127/01].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Ersatzvornahme

  • BildVG-DUESSELDORF, 29.03.2010, 23 K 2976/09
    Ersatzvornahme einer Einäscherung und Urnenbeisetzung im Sofortvollzug
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.08.2005, OVG 9 S 1.05
    Rechtsbehelfe gegen die nachträgliche Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme haben auch dann aufschiebende Wirkung, wenn die Vollstreckung wegen abschnittsweiser Durchführung der Ersatzvornahme noch andauert.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 25.11.2004, 8 K 2655/02
    Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzuges bei einem Tagesbruch auf der B1 in Dortmund
  • BildVG-STADE, 09.10.2003, 6 B 1432/03
    Kosten der Ersatzvornahme sind keine Kosten i. S. von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 17.05.2005, 2 L 785/03
    1. Bei der Ersatzvornahme hat der Ordnungspflichtige grundsätzlich den Betrag zu erstatten, den die zur Durchführung der Ersatzvornahme beauftragte, ordnungsgemäß ausgewählte Firma der Vollstreckungsbehörde in Rechnung gestellt hat. 2. Der Vollstreckungsbehörde gegenüber kann der Ordnungspflichtige regelmäßig nicht einwenden, die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2003, 5 S 2781/02
    1. Nach dem baden-württembergischen Landesvollstreckungsgesetz besteht kein Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme vor dem des Zwangsgeldes. 2. Es gibt keinen vollstreckungsrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass die Höhe des Zwangsgeldes nicht die bei einer Ersatzvornahme zu erwartenden Kosten übersteigen darf. 3. Die...
  • BildVG-WUERZBURG, 30.10.2013, W 6 K 13.571
    Räumung eines Anwesens nach dem Infektionsschutzgesetz;Zwangsweise Entfernung von Abfall und verschimmelten Gegenständen;Bestandskräftiger Räumungsbescheid mit Androhung der Ersatzvornahme;Finanzielle Situation der Betroffenen für Rechtmäßigkeit der Kostenforderung unerheblich;Mitwirkungslast der Verpflichteten (bzgl. Aussortierung und...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 12.08.2003, 4 K 1737/02
    1. Satzungen können im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden. 2. Der Steuerschuldner kann die Überleitung der Handlungsbefugnis zum Satzungserlass durch die Durchführung der Ersatzvornahme vom Gemeinderat auf die Kommunalaufsichtsbehörde als gesetzlichem Vertreter des Gemeinderats nur auf die formelle Rechtmäßigkeit inzident zur...
  • BildVG-KARLSRUHE, 20.10.2011, 9 K 2215/10
    1. Zur Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme bei nicht aufschiebbaren infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen 2. Ein zur Gefahrenabwehr völlig ungeeigneter Störer steht einem nicht rechtzeitig erreichbaren Störer gleich
  • BildVG-GIESSEN, 16.09.2009, 8 L 1658/09.GI
    1. Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten. 2. Das Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten und die dadurch begründete Unterlassungspflicht können nicht im Wege einer Ersatzvornahme vollstreckt werden.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Ersatzvornahme trotz laufendem Widerspruchsverfahren (15.07.2010, 18:41)
    Hallo, mal angenommen A hat zulässigerweise ein Gewächshaus errichtet. Später teilt ihm die zuständige Behörde mit, dass er eine Baugenehmigung brauche und Baustoffe verwendet habe, die nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet waren. A erklärt nun, dass er sein Vorhaben für rechtmäßig halte und sein Gewächshaus weiter nutzen werde....

Kommentar schreiben

88 + F;ü;nf =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Ersatzvornahme – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Eingriffsbefugnisse
    Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden ist.Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden...
  • Einheitspreis beim Bauvertrag
    Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den...
  • Entscheidungen - Werbeanlagen
    Handelt es sich bei dem Gebiet, in dem Werbeanlagen aufgestellt werden sollen, um kein schützenswertes Ortsbild, so muss die Genehmigung zum Aufstellen der Werbeanlagen erteilt werden [Bayerischer VGH, 25.06.2009, 2 B 08.2906].  In...
  • Erbbaurecht
    Der Begriff Erbbaurecht (früher: Erbpacht) kennzeichnet die Möglichkeit eines Erbbauberechtigten, das vererbliche und veräußerliche Recht zu besitzen, auf oder unterhalb der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu besitzen, welches einem...
  • Erbpacht
    Die Erbpacht gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr, sie ist sogar gesetzlich ausdrücklich verboten. Die sogenannte Emphyteuse ist eine deutschrechtliche Form des Grundbesitzes, bei dem Eigentumsrecht und Nutzungsrecht dauerhaft...
  • Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück
        Mit Erschließung bezeichnet man die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, Wasser und Abwasser (technische...
  • Erschließung / Erschließungskosten Grundstück
    Als „ Erschließung “ werden sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen bezeichnet, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Die Erschließung ist eine der Voraussetzungen...
  • Erschließungsbeitrag
    Für die Erschließung eines Grundstücks oder Baugrundstücks muss der Grunstückseigentümer an die Kommune eine Abgabe entrichten. Diese Abgabe wird als Erschließungsbeitrag bezeichnet. Aus der Sicht des Eigentümers oder Käufers haben die...
  • Erschließungsbeitrag
    Für die Erschließung eines Grundstücks oder Baugrundstücks muss der Grunstückseigentümer an die Kommune eine Abgabe entrichten. Diese Abgabe wird als Erschließungsbeitrag bezeichnet. Aus der Sicht des Eigentümers oder Käufers haben die...
  • Erschließungsvertrag - BauGB
    Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind,...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Baurecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.