Verwaltungsrecht - Erledigung Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht - Erledigung Verwaltungsakt

Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde). Diese hoheitliche Maßnahme muss allerdings stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts betreffen. Darüber hinaus bedarf es stets einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen. Der Verwaltungsakt ist also nach § 41 VwVfG bekanntzugeben.

Nach § 43 Absatz 2 VwVfG ist ein nicht nichtiger (vgl. dazu § 44 VwVfG) Verwaltungsakt so lange wirksam, solange er sich nicht erledigt hat, die rechtliche oder sachliche Beschwer des Verwaltungsaktes also nicht nachträglich wegfällt. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Urteil vom 25.09.2008 (Az.: 7 C 5/08) jedoch erst dann ein, „wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist.“

Es sind abschließend sechs Arten von Erledigung eines Verwaltungsaktes möglich:

  • Vollzug des Verwaltungsaktes
  • Rücknahme nach § 48 VwVfG
  • Widerruf nach § 49 VwVfG
  • anderweitig durch Abhilfebescheid (§ 72 VwGO), durch Widerspruchbescheid (§ 73 VwGO) oder durch verwaltungsgerichtliches Urteil (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO), sowie im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 51 VwVfG
  • durch Zeitablauf bei einem befristeten oder bedingten Verwaltungsakt nach § 36 Absatz 2 Nr. 1 bzw. 2 VwVfG
  • auf andere Weise, insbesondere, wenn durch Änderung der Sach- und Rechtslage der Verwaltungsakt gegenstandslos wird (vgl. dazu § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO)

Eine behördliche Aufhebung des Verwaltungsaktes, also eine Erledigung insbesondere durch Rücknahme, Widerruf oder durch Widerspruchbescheid, ist jedoch nur solange möglich, bis der Verwaltungsakt in formelle Bestandskraft erwächst und damit unanfechtbar (durch Widerspruch, Anfechtungsklage etc.) wird.

Es besteht bei erledigten Verwaltungsakten dennoch die Möglichkeit einer sog. Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO. Die Möglichkeit besteht unstrittig jedoch zunächst nur dann, wenn sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung aber vor Urteil erledigt hat. Die Fälle, in denen der Verwaltungsakt sich bereits vor Klageerhebung erledigt, sind also von der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht erfasst. Daher wendet die herrschende Meinung – im Sinne der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Absatz 4 GG – den § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO in analoger Weise an, um den Betroffenen Rechtschutz gegen tatsächlich alle belastenden Akte staatlicher Gewalt zu gewährleisten. Eine andere Ansicht hält hingegen in solchen Fällen – um den gleichen Schutz zu bieten – die Feststellungsklage nach § 43 VwGO für statthaft.




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