Erledigung der Hauptsache

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Erklärung zum Begriff Erledigung der Hauptsache

Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden.

Zivilprozess

Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach Erhebung der Klage bezahlt hat. Er muss daher gemäß § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) die Erledigung der Hauptsache erklären, um zu vermeiden, dass er den Prozess verliert und die Prozesskosten zu tragen hat. Dabei wird zwischen einer beidseitigen und einer einseitigen Erledigungserklärung unterschieden:

a) einseitige Erledigungserklärung

Die Hauptsache wird durch den Kläger als erledigt erklärt, wobei sich der Beklagte nicht der Erledigungserklärung anschließt. Das Gericht prüft nunmehr, inwiefern

  • die Hauptsache de facto erledigt ist;
  • die Klagerhebung rechtens und begründet war.

Bei zulässiger und begründeter Klage ergeht ein Urteil zugunsten des Klägers. Die Erledigungserklärung kann nicht einseitig durch den Beklagten abgegeben werden.

b) beidseitige (übereinstimmende) Erledigungserklärung

Stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung des Klages zu, endet die Rechtshängigkeit der Klage. Dabei reicht es bereits aus, wenn er auf die Erledigungserklärung des Klägers binnen zwei Wochen ab Zustellung derselben keinen Widerspruch erhebt (§ 91a Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung. Eine Prüfung durch das Gericht, ob die Hauptsache wirklich erledigt ist, erfolgt nicht. Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ergeht per Beschluss des Gerichts eine Entscheidung bezüglich der entstandenen Prozesskosten. Die Entscheidung des Gerichts orientiert sich dabei an der bisherigen Entwicklung des Prozesses.

Verwaltungsprozess

Auch hier wird zwischen einer einseitigen und beidseitigen Erledigungserklärung unterschieden.

a) einseitige Erledigungserklärung

Anders als im Zivilprozess ist es von Bedeutung, ob die Erledigung der Hauptsache tatsächlich durch ein Ereignis herbeigeführt wurde. Ob die Klage gerechtfertigt war, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, es sei denn, der Beklagte hat ein besonderes Interesse daran, dass die Begründetheit der Klage festgestellt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

b) beidseitige Erledigungserklärung

Auch hier ist es wie im Zivilprozess unerheblich, ob die Hauptsache wirklich erledigt ist, wenn beide Parteien die Erledigungserklärung abgeben. Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen, wobei der bisherige Sachstand berücksichtigt wird.




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Nachrichten zu Erledigung der Hauptsache

  • BildKlage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen (03.02.2009, 14:37)
    Die Klage gegen die Ernennung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Juni 2006 schrieb das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz die...

Entscheidungen zum Begriff Erledigung der Hauptsache

  • BildVG-AUGSBURG, 19.09.2013, Au 2 K 12.697
    Bestandskraft eines Bescheids nach Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren Recht der Landesbeamten; Kriminalpolizeibeamtin im Ruhestand; Begrenzte Dienstfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankung; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
  • BildOLG-DUESSELDORF, 15.06.2010, II-7 WF 63/10
    §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache Nach Erledigung der Hauptsache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig (§ 58 Abs. 1 FamFG).
  • BildOVG-GREIFSWALD, 27.05.2010, 2 L 352/06
    Zur Erledigung der Hauptsache während des Verfahrens auf Zulassung der Berufung und Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren. Einzelfall mangelnder Darlegung der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens. Offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsanspruchs nach erstinstanzlicher Kollegialgerichtsentscheidung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.2009, 1 S 1342/09
    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen ein Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde in der Regel zu verneinen.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 02.10.2009, 9 WF 97/09
    Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wirkungslosigkeit der nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung kein Raum.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 23.04.2008, 5 E 6/08
    Rät das Gericht bei eingetretener Erledigung der Hauptsache und beiderseitig bereits in Aussicht gestellten Erledigungserklärungen zur Abgabe einer Erledigungserklärung, verstößt es gegen die Kostenminderungspflicht, wenn der betroffene Beteiligte in dieser Prozesssituation noch einen Rechtsanwalt bestellt.
  • BildOLG-HAMM, 08.01.2008, 15 W 327/07
    Gegen die Entscheidung des Landgerichts, durch die nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache auf Antrag des Betroffenen die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festgestellt wird, steht der zuständigen Behörde die sofortige weitere Beschwerde zu.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.03.2007, 18 B 257/07
    1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO kommt im Falle einer Erledigung der Hauptsache ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht in Betracht. 2. Ein solcher zusätzlich gestellter - unzulässiger - Fortsetzungsfeststellungsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.09.2006, 20 W 387/06
    Es besteht kein Rechtschutzinteresse der antragstellenden Behörde nach Erledigung der Hauptsache, da ein Grundrechtseingriff nicht vorliegt und damit auch kein Rehabilitierungsinteresse angenommen werden kann.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 29.08.2006, I-10 W 57/06
    Es ist kein Raum für eine Ausdehnung der Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren auf den Fall der Erledigung der Hauptsache nach § 91 a ZPO.

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