Erklärungswille

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Erklärung zum Begriff Erklärungswille

Beim Erklärungswillen (auch als Erklärungsbewusstsein bekannt) handelt es sich um einen der vier inneren Elemente einer Willenserklärung. Der Begriff umschreibt den Willen – und damit auch das Bewusstsein – des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen.

I.  Der Erklärungswille

Bei dem Erklärungswillen handelt es sich um einen der vier subjektiven Elemente einer Willenserklärung. Ein solcher Erklärungswille liegt vor, wenn eine Person bei der Abgabe ihrer Erklärung den Willen – und damit das Bewusstsein – hat, etwas rechtlich Erhebliches erklären zu wollen. Der Wille muss auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sein und nicht lediglich auf eine tatsächliche Folge Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig.


Umstritten ist die Folge eines fehlenden Erklärungsbewusstseins.

Beispiel:
A ist bei einer Versteigerung. Er sieht seinen Freund B auf der anderen Seite des Saals. A hebt deshalb die Hand, um B zu begrüßen. Der Auktionator erkennt dieses Handzeichen als Angebot und erteilt dem A deshalb den Zuschlag.

Nach der vornehmlich früher vertretenen Willenstheorie kommt es in einem solchen Fall allein auf den Willen des Erklärenden an. Dies hätte zur Folge, dass eine Willenserklärung, bei der das Erklärungsbewusstsein fehlt, analog § 118 BGB nichtig sei. Damit wäre eine Anfechtung der Willenserklärung gem. §§ 142 Absatz 1, 119 Absatz 1 BGB nicht erforderlich. Der vermeintliche Geschäftspartner soll – um nicht unangemessen benachteiligt zu werden – gegen den Erklärenden aber einen Ersatzanspruch des sog. Vertrauensschadens aus § 122 BGB analog haben.
Ein wesentliches Argument gegen die Heranziehung der Willenstheorie – und damit der analogen Anwendung des § 118 BGB – ist die fehlende Interessenlage, die für eine solche Analogie zwingend erforderlich ist. Bei § 118 BGB will der Erklärende nämlich die Nichtgeltung seiner Erklärung, während derjenige, bei dem das Erklärungsbewusstsein fehlt, gerade keinen Willen hinsichtlich einer Rechtsgeltung hat.

Nach der heute herrschenden Erklärungstheorie soll allein der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich sein [vgl. nur BGHZ 91, 324, 327 ff.; 109, 171, 177; 149, 129, 134; NJW 2006, 3777 f.]. Danach wird dem Erklärenden seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungswillens kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist.

 

II.  Abgrenzungen zum Handlungswillen, Rechtsbindungswillen und Geschäftswillen

Der Erklärungswille muss von den anderen inneren Elementen der Willenserklärung abgegrenzt werden:

1.  Der Handlungswille
Bei dem Handlungswillen (auch als Handlungsbewusstsein bekannt) handelt es sich um den Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen. Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva).

2.  Der Rechtsbindungswille
Beim Rechtsbindungswillen handelt es sich um den Willen, sich auch tatsächlich an das entsprechende Rechtsgeschäft binden zu wollen. Bei einer sog. invitatio ad offerendum fehlt es jedoch an einem Rechtsbindungswillen, da es sich dabei lediglich um eine Aufforderung zur Willensabgabe handelt. Gleiches gilt, wenn bewusst gegen unheilbare Formvorschriften oder gegen zur Nichtigkeit führende Verbotsvorschriften verstoßen wurde.

3.  Der Geschäftswille
Beim Geschäftswillen handelt es sich um den Willen ein Geschäft führen zu wollen. Für eine wirksame Willenserklärung ist der Geschäftswille jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Fehlen führt demnach nicht zur Nichtigkeit, wohl aber zu einer Fehlerhaftigkeit, die anfechtbar ist.




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