Erklärung

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Erklärung zum Begriff Erklärung

Auch im Zivilprozessrecht findet der Begriff der Erklärung Verwendung. (© Andrey Popov - Fotolia.com)
Auch im Zivilprozessrecht findet der Begriff der Erklärung Verwendung. (© Andrey Popov - Fotolia.com)

Der Begriff Erklärung beschreibt zunächst allgemein einen kommunikativen Akt, durch den eine Person ihr Wissen und/oder ihren Willen gegenüber einer anderen Person zum Ausdruck bringen kann. In der Rechtswissenschaft kommen der Erklärung je nach Rechtsgebiet spezielle Bedeutungen zu.

Erklärung in der Wissenschaft

Während der Begriff Erklärung in der Allgemeinsprache vor allem Vorgänge wie das Erläutern oder Rechtfertigen einer Situation oder auch nur eines Wortes beschreibt, ist die Erklärung in der Wissenschaft das zentrale Mittel zur Herstellung von Kausalität und Darlegung einer logischen Begründung. Darüber hinaus variiert die genaue Bedeutung der Erklärung jedoch je nach wissenschaftlicher Disziplin und kann sich auf die Definition eines Fachbegriffs beschränken.

In der Wissenschaft lassen sich folgende Arten von Erklärungen unterscheiden:

  • Kausale Erklärung
  • Dispositionelle Erklärung
  • Genetische Erklärung
  • Intentionale Erklärung

 

Erklärung in der Rechtswissenschaft

Zivilrecht

Im Zivilrecht steht die Erklärung in Form der Willenserklärung im Zentrum der Rechtsgeschäftslehre und bildet daher einen fundamentalen Bestandteil des gesamten deutschen Zivilrechts. Der Willenserklärung liegt folgende Definition zugrunde: Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf einen rechtlichen Erfolg beziehungsweise unmittelbar auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist. Das Merkmal der „privaten“ Willensäußerung schließt den Bereich des öffentlichen Rechts aus, in dem Behörden keine Willenserklärungen abgeben, sondern vielmehr durch etwa Verwaltungsakte handeln (vgl. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]).

Die Willenserklärung setzt sich aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand zusammen:

Der objektive oder äußere Tatbestand ist dann erfüllt, wenn die Erklärung für einen objektiven Dritten erkennbar als Äußerung eines Rechtsfolgewillens in Erscheinung tritt, was entweder ausdrücklich oder konkludent erfolgen kann (so genannter objektiver Empfängerhorizont, vgl. §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Schweigen stellt grundsätzlich keine Willenserklärung dar.

Der subjektive oder innere Tatbestand bezieht sich auf den inneren Willen des Erklärenden, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Rechtsgeschäfte können sowohl einseitig (etwa die Kündigung eines Mietverhältnisses) als auch mehrseitig (etwa ein Vertrag bestehend aus zwei Willenserklärungen – Angebot und Annahme) sein. Im Einzelnen besteht der innere Tatbestand aus den folgenden Elementen:

  1. Handlungswille: Der Wille des Erklärenden, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen, welcher etwa bei Reflexhandlungen oder durch vis absoluta erzwungene Handlungen fehlt.
  2. Erklärungsbewusstsein: Das Bewusstsein beziehungsweise der Wille des Erklärenden, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben, wobei sich dieses Bewusstsein lediglich darauf erstrecken muss, irgendeine (und keine konkrete) Rechtsfolge herbeizuführen. Hinsichtlich des strittigen Punktes, wie sich das Fehlen des Erklärungsbewusstseins auswirkt, stellt eine Ansicht allein auf den inneren Willen des Erklärenden ab (so genannte Willenstheorie), während die herrschende Gegenansicht auf den objektiven Empfängerhorizont (so genannte Erklärungstheorie) abstellt.
  3. Rechtsbindungswille: Der Wille, das konkrete Rechtsgeschäft auch tatsächlich vornehmen zu wollen und sich durch dieses zu binden. Dieser fehlt insbesondere bei der so genannten invitatio ad offerendum, beispielsweise einer Werbeanzeige, da eine solche lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – und damit einer Willenserklärung – und nicht ihrerseits ein Angebot darstellt.
  4. Geschäftswille: Der Wille, ein Geschäft führen zu wollen. Der Geschäftswille ist ein nicht zwingend erforderliches Element und wird teilweise als Synonym für den Rechtsbindungswillen verwendet.

Darüber hinaus muss eine empfangsbedürftige Willenserklärung nicht nur abgegeben, sondern dem Empfänger auch zugegangen sein (vgl. §§ 130 ff. BGB). Fehlerhafte oder mit Mängeln behaftete Willenserklärungen kann zur Anfechtbarkeit der Willenserklärung führen, was gemäß § 142 Absatz 1 BGB die ex tunc Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes zur Folge hat, das heißt es ist als von Anfang an nichtig anzusehen. Das BGB enthält hierfür die folgenden Anfechtungsgründe:

  1. Inhaltsirrtum gemäß § 119 Absatz 1 Variante 1 BGB, das heißt der Erklärende weiß, was er objektiv erklärt, irrt jedoch über die Bedeutung.
  2. Erklärungsirrtum gemäß § 119 Absatz 1 Variante 2 BGB, das heißt der Erklärende wollte das Geäußerte gar nicht  sagen, weil er sich beispielsweise versprochen, verschrieben oder vertippt hat.
  3. Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Absatz 2 BGB, das heißt der Erklärende hat eine falsche Vorstellung vom Vertragsgegenstand beziehungsweise der Sache oder der Person des Vertragspartners, wobei hinsichtlich der Sache lediglich wertbildende Faktoren in Form verkehrswesentlicher Eigenschaften zur Anfechtbarkeit führen.
  4. Flasche Übermittlung durch einen Erklärungsboten oder sonstigen Dritten gemäß § 120 BGB
  5. Erwirken der Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder Drohung gemäß § 123 Absatz 1 BGB

Das BGB normiert ferner die folgenden Nichtigkeitsgründe in Bezug auf Willenserklärungen, bei deren Vorliegen die Willenserklärung nicht wirksam abgegeben und damit kein wirksames Rechtsgeschäft zustande kommen konnte:

  1. Geschäftsunfähigkeit gemäß § 105 Absatz 1 BGB, das heißt Erklärungen von Personen, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder unter einer dauerhaften Störung der Geistestätigkeit leiden (vgl. § 104 BGB).
  2. Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit gemäß § 105 Absatz 2 BGB, etwa weil der Erklärende unter dem Einfluss von Rauschmitteln steht.
  3. Geheimer Vorbehalt gemäß § 116 BGB, das heißt der Vorbehalt, das Erklärte insgeheim gar nicht zu wollen.
  4. Scheingeschäft gemäß § 117 BGB, das heißt auch der Empfänger einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist damit einverstanden, dass die Willenserklärung lediglich zum Schein abgegeben wird.
  5. Scherzerklärung gemäß § 118 BGB, das heißt der Erklärende geht davon aus, dass der Empfänger die fehlende Ernsthaftigkeit der Erklärung erkennt.

Im Gegensatz zu einer Willenserklärung, die von einem Geschäftsunfähigen abgegeben wurde und deshalb unheilbar nichtig ist, führt die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen im Sinne der §§ 106 ff. BGB ohne Einwilligung, das heißt vorherige Zustimmung (vgl. § 183 Satz 1 BGB) des gesetzlichen Vertreters lediglich zur schwebenden Unwirksamkeit. Dementsprechend kann die Unwirksamkeit in diesem Fall durch die Genehmigung, das heißt die nachtägliche Zustimmung (vgl. § 184 Absatz 1 BGB), des gesetzlichen Vertreters nachträglich geheilt werden.

 

Strafrecht

Auch im Strafrecht kann die Erklärung unter anderem in bestimmten Straftatbeständen des Strafgesetzbuches [StGB] von Bedeutung sein, etwa im Rahmen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB. Eine Urkunde ist in diesem Zusammenhang von der herrschenden Meinung als verkörperte Gedankenerklärung definiert, die ihren Aussteller (den Erklärenden) erkennen lässt und dazu geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen [vgl. Bundesgerichtshof, BGH, Urteil vom 3. Juli 1952 – Az.: 5 StR 151/52 (LG Verden)]. Der Akt des Verfälschens einer echten Urkunde im Sinne des § 267 Absatz 1 StGB besteht darin, dass der Täter den gedanklichen Inhalt der Urkunde nachträglich so verändert, dass der Eindruck entsteht, der Aussteller habe die verfälschte Erklärung in dieser Form von Anfang an abgegeben.

 

Sonstige Verwendung

Auch im Zivilprozessrecht findet der Begriff der Erklärung Verwendung. So können etwa gemäß § 129a Absatz 1 Zivilprozessordnung [ZPO] Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden. Darüber hinaus normiert § 138 Absatz 1 ZPO eine Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht hinsichtlich Erklärungen über tatsächliche Umstände.

Ebenso sind Steuerpflichtige im Sinne des § 33 Abgabenordnung [AO] in ihrer Steuererklärung dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen (vgl. § 150 Absatz 2 AO).



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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