Erfüllung

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Erklärung zum Begriff Erfüllung

Bei der Erfüllung handelt es sich um einen Begriff des Zivilrechts. Er ist in den §§ 362 ff. BGB geregelt und bewirkt das Erlöschen des Schuldverhältnisses. Erfüllung liegt also dann vor, wenn der Schuldner die (gesamte) geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt hat (vgl. § 362 Absatz 1 BGB). Dabei kommt es allerdings nicht auf die Erfüllungshandlung selbst an, sondern ausschließlich auf den Erfüllungserfolg. Welcher genaue Erfolg geschuldet wird, richtet sich wiederum nach der Parteivereinbarung beziehungsweise nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses.

Problematisch wird es hinsichtlich der Erfüllung, wenn der Gläubiger minderjährig ist. Gem. § 107 BGB müssen seine Rechtsgeschäfte für ihn nämlich rechtlich vorteilhaft oder zumindest rechtlich neutral sein, d.h., es darf den Minderjährigen nicht rechtlich in irgendeiner Form verpflichten (selbst, wenn das Rechtsgeschäft wirtschaftlich vorteilhaft für ihn wäre). Eine Erfüllung ist deshalb rechtlich nachteilig, da er dadurch seine Forderung verliert (sog. fehlende Empfangszuständigkeit). Dieser Mangel kann daher nur mit der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (vgl. ebenso § 107 BGB) oder durch Leistung an diese behoben werden.

Im Übrigen ist hinsichtlich der Erfüllung gem. §§ 362 Absatz 2, 185 BGB auch eine Leistung an Dritte möglich, wenn diese zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt sind oder wenn ihnen an der Forderung ein Nießbrauchs- oder Pfandrecht zusteht. Sollte der Dritte jedoch nicht berechtigt sein, so besteht stets die Möglichkeit des Gläubigers, die Entgegennahme der Leistung des Dritten nachträglich zu genehmigen.

Sollten einmal gleichartige Forderungen bestehen, so kann der Schuldner selbst bestimmten, welche Forderung er durch die Leistung tilgen will (sog. Tilgungsbestimmung gem. § 366 Absatz 1 BGB). Sollte jedoch keine ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung ersichtlich sein, so greift § 366 Absatz 2 BGB.

Eine weitere juristische Möglichkeit ein Schuldverhältnis erlöschen zu lassen ist das Erfüllungssurrogat. Das Erfüllungssurrogat ist eine "Leistung an Statt" der Erfüllung gem. § 364 Absatz 1 BGB. Der Gläubiger nimmt in diesem Falle also ein Erfüllungssurrogat anstelle der eigentlichen Leistung an, wodurch das Schuldverhältnis erlischt. Sollte dieser Surrogatsgegenstand jedoch Mängel aufweisen, so greift § 365 BGB i.V.m. §§ 434 ff. BGB (gesetzliche Gewährleistungspflichten).
Ein solches Erfüllungssurrogat wird beispielsweise auch in der Aufrechnung nach § 398 BGB gesehen.

Darüber hinaus gibt es auch die Annahme erfüllungshalber gem. § 364 Absatz 2 BGB. Eine solche liegt dann vor, wenn das Erlöschen des Schuldverhältnisses erst eintreten soll, nachdem sich der Gläubiger aus dem Geleisteten befriedigt hat (zum Beispiel bei Schecks). Damit erlischt das Schuldverhältnis auch erst zu diesem Zeitpunkt.

Es gilt zu beachten, dass eine Teilleistung nach § 266 BGB grundsätzlich nicht für eine Erfüllung ausreicht. Allerdings handelt es sich bei § 362 BGB um eine dispositive Norm, also um abdingbares Recht. Daher kann eine Erfüllung bei Teilleistung durchaus durch die Parteien vereinbart werden.

Ferner gilt es zu beachten, dass auch eine Leistung durch einen Dritten gem. § 267 BGB für eine Erfüllung möglich ist, wenn der Schuldner nicht in seiner Person leisten muss. Kein Dritter ist in diesen Fällen derjenige, der als Vertreter i.S.d. §§ 164 ff. BGB bestellt wurde oder Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB ist.



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Ein Nachbürge ist ein Bürge, der sich für den Bürgen und dessen Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung verbürgt.
Nacherfüllungsanspruch
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Klaglosstellen
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Verwaltungsrecht - Verfügungsvertrag
Ein Verfügungsvertrag im Verwaltungsrecht ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der eine unmittelbare Änderung, Begründung oder Aufhebung der Rechtslage zur Folge hat. Dementsprechend dienen Verfügungsverträge der Erfüllung der vertraglichen...
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