Erbvertrag

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Erbvertrag

Der Begriff Erbvertrag kommt aus dem deutschen Erbrecht und ist in § 1941 BGB geregelt. Er ist neben dem Testament eine weitere Möglichkeit um die gesetzliche Erbfolge zu verhindern. Es handelt sich somit um einer Verfügung von Todes wegen.

Ein Erbvertrag hat gegenüber einem Testament eine stärkere juristische Wirkung und muss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien vor dem Notar geschlossen werden. Eine Vertretung seitens der Person, die eine Verfügung von Todes wegen trifft, ist nicht möglich. Es wird zudem gefordert, dass neben der Testierfähigkeit, auch eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit gegeben ist. Dies ist in § 2275 I BGB geregelt. Ein Erbvertrag ist zwischen den Vertragspartner bindend und kann nicht, wie bei einem gewöhnlichen Testament vom zukünftigen Erblasser widerrufen werden. Der Vertragspartner erhält damit eine gesicherte Rechtsposition, die einem Anwartschaftsrecht gleich kommt.

In der Praxis wird häufig ein Erbvertrag mit einem Ehevertrag gekoppelt. Man spricht in diesen Fällen auch von einem Ehe-und Erbvertrag. Ein Ehe- und Erbvertrag hat den Vorteil, dass wenn ein Ehepartner stirbt, sämtliche Rechtsfragen umfassenden geklärt sind und die normale gesetzliche Erbfolge nicht zur Anwendung kommt.




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Nachrichten zu Erbvertrag


Entscheidungen zum Begriff Erbvertrag

  • BildLG-DETMOLD, 01.08.2013, 3 OH 4/12
    Kostenberechnung Beratungstätigkeit Geschäftswerte Erbvertrag/Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung
  • BildBAYOBLG, 21.02.2001, 1Z BR 30/00
    Zur Frage der Beweislast und Beweisanforderungen, wenn der Erbvertrag wegen Motivirrtums des Erblassers angefochten wird.
  • BildLG-DETMOLD, 05.01.2012, 3 OH 2/11
    Kostenberechnung Beratungstätigkeit, Geschäftswerte Ehevertrag, Testament/Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, teilweise gesamtschuldnerische Haftung
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.02.2008, 31 Wx 69/07
    Zur Frage, ob die Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge in einem zwischen Eheleuten geschlossenen Erbvertrag nach ihrem hypothetischen Willen auch für den Fall der Scheidung gelten sollte.
  • BildBAYOBLG, 04.09.2000, 1Z BR 77/00
    Auch wenn in einem Erbvertrag hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung von einer "Vereinbarung" die Rede ist, muß sie nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sein.
  • BildOLG-OLDENBURG, 12.01.2010, 12 U 67/09
    Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Erblasser von einem Erbvertrag lösen kann, in dem eine Verpflichtung des Vertragserben zur Pflege und Versorgung des Erblassers vereinbart worden ist.
  • BildOLG-HAMM, 26.07.2013, 15 W 248/13
    Ein Grundbuchamt hat einen Erbvertrag auszulegen. Die Vorlage eines Erbscheins kann nur verlangt werden, wenn entscheidungserheblicher Sachverhalt aufzuklären ist. Zur Auslegung eines Testaments, in dem eine Nacherbfolge und eine Schlusserbfolge angeordnet sind.
  • BildBAYOBLG, 11.11.2002, 1Z BR 53/01
    Zur Frage, wie ein Erbvertrag auszulegen ist, wenn die Eheleute sich gegenseitig zu Erben einsetzen und der Ehemann die Ehefrau mit einem Vermächtnis beschwert, das zum Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft der Eheleute gehörende Grundstück an die gemeinschaftlichen Kinder zu übergeben.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 02.09.2004, 11 U 48/03
    1. Zur Aufklärungs- und Belehrungspflicht eines Notars bei der Aufhebung eines Erbvertrages. 2. Zur Reichweite der rechtlichen Bindung eines Erblassers durch einen Erbvertrag betreffend einen Hof im Sinne der Höfeordnung. 3. Zur Zulässigkeit einer Teilklage.
  • BildOLG-MUENCHEN, 13.09.2005, 31 Wx 64/05
    1. In einem Erbvertrag kann eine Enterbung nicht in vertragsmäßiger Weise, sondern nur als einseitige Verfügung getroffen werden. 2. Haben sich in einem Erbvertrag die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt, keinen Schlusserben bestimmt und ferner verfügt, dass der längstlebende Ehegatte seine Verwandten von der...

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71 - Fünf =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Fränzlein  (23.10.2015 18:02 Uhr):
Kann man eine Erbvertragsergänzung handschriftlich machen? Bei Bestimmung eines Testament Vollstrecker Steht welche Entschädigung im Raum?



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