Erbfall

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Erklärung zum Begriff Erbfall


Stirbt eine natürliche Person, der Erblasser, tritt mit seinem Dahinscheiden der "Erbfall" ein.

Sind innerhalb des Zeitraumes des Todes noch weitere erbberechtigte Angehörige des Erblassers zu Tode gekommen, kann es wichtig sein, den Todeszeitpunkt zu bestimmen. Wenn es nicht mehr nachzuvollziehen ist, welcher der Erbberechtigten, beispielsweise ein Ehepaar, das auf hoher See verunglückt, zuerst gestorben ist, gibt es gesetzliche Regelungen, die „Sterbevermutungen“ oder besser „Kommorientvermutungen“.  Allerdings können diese Vermutungen, sind die Personen verschiedener Staatsangehörigkeiten, durchaus divergieren. Hier wird der Nachlass dann anhand der familienrechtlichen Beziehungen nach Art. 14 EGBGB gehandhabt. Das deutsche Recht, obwohl vielfach kritisiert, hält weiterhin den Gesamthirntod für relevant, also den Augenblick, in dem keine Gehirnströme mehr messbar sind. Einzusehen ist dies in § 3 TPG oder Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main NJW 1997, 3100.  An diesem „messbar“ macht sich  die Kritik der Gegner dieser Regelung fest. Was nach heutigen Gesichtspunkten messbar ist, sei sehr relativ. Der Nachlass geht mit dem Todeszeitpunkt als Ganzes auf den oder die Erben über. Dies ist so geregelt in § 1922 Absatz 1 BGB.

Verschollene Personen

Wird eine Todeserklärung im Falle eines Verschollenen formuliert, begründet diese die, aber durchaus auch zu widerlegende Vermutung, der Verschollen sei zu dem im Dokument festgestellten Zeitpunkt gestorben. Das ist geregelt in Paragraph 9 Absatz 1 des Verschollenheitsgesetzes. Sollte eine Person, die nach dem Verschollenheitsgesetz bereits für abgelebt erklärt worden ist, wieder auftauchen, so hat sie die Möglichkeit, den vermeintlichen Nachlass vom vermeintlichen Erben zurückzufordern. Dies ist geregelt in Paragraph 2031 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Was ist mit dem Nachlass?

Im Erbfall geht der Nachlass des zu Tode gekommenen auf die Erben über. In aller Regel wird hier die Erbengemeinschaft den Nachlass in „Natur“ verteilen. Das hieße, man einigt sich gütlich. Bestehen jedoch Auseinandersetzungen über das Erbe, das vielleicht nur aus einem einzigen Vermögenswert besteht, kann das Nachlassgericht zur Schlichtung angerufen werden. Alles Weitere geht dann über Zivilgerichte.




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Entscheidungen zum Begriff Erbfall

  • BildOLG-CELLE, 08.07.2003, 6 W 63/03
    Nach dem Erbfall kann ein Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs nicht mehr angefochten werden.
  • BildOLG-CELLE, 21.11.2002, 6 U 43/02
    Früchte seit dem Erbfall stehen nicht nur dem durch Vorausvermächtnis bedachten Miterben zu, sondern auch dem durch Teilungsanordnung bevorzugten Miterben.
  • BildOLG-FRANKFURT, 13.02.2003, 20 W 475/01
    Eine Pflichtteilsklausel, die den überlebenden Ehegatten schützen soll, kann ohne besonderen Anhaltspunkt nicht als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben nach dem letzten Erbfall angesehen werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 08.03.2005, 8 W 96/04
    Ist in einem Erbfall österreichisches Erbrecht neben deutschem Güterrecht anzuwenden, scheidet ein Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB aus.
  • BildBAYOBLG, 30.10.2000, 1Z AR 2/00
    Zur Frage, wie das für die Erteilung eines Erbscheins örtlich zuständige Nachlassgericht zu bestimmen ist, wenn sich zwischen Erbfall und Erbscheinsantrag der Gerichtsbezirk ändert.
  • BildBAYOBLG, 05.07.2001, 3Z BR 185/01
    Zur Frage, ob ein Ergänzungsbetreuer zur Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Betreuer im Zusammenhang mit einem Erbfall zu bestellen ist.
  • BildVG-OLDENBURG, 07.03.2012, 11 A 84/12
    1. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine...
  • BildVG-HANNOVER, 24.11.2009, 4 A 2022/09
    Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG setzt den Eintritt einer zivilgesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge voraus, die an ein tatsächliches Ereignis (Erbfall) oder an rechtsgeschäftliche Vereinbarungen (Verträge nach dem UmwG) anknüpfen kann.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 06.11.2008, 8 U 528/07
    a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet. b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 06.11.2008, 8 U 528/07 - 148
    a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet. b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.

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