Entschuldung

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Erklärung zum Begriff Entschuldung

Mit der Entschuldung haben Privatpersonen, die zahlungsunfähig sind und ihre Schulden nicht kurzfristig zurückzahlen können, die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit durch eine außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigung schuldenfrei zu werden. Das Ziel der Entschuldung ist es, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen und gleichzeitig dem Schuldner einen Neuanfang ohne Schulden zu ermöglichen.

Unterstützungsmöglichkeiten

Verbraucherzentralen, Kommunen, Schuldenberatungsstellen oder Wohlfahrtsorganisationen wie beispielsweise die Deutsche Caritas, das Deutsche Rote Kreuz oder das Diakonische Werk bieten Schuldnern meist kostenlos ihre Hilfe bzw. Unterstützung bei der Entschuldung an.

Aber auch Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater können für die Entschuldung hinzugezogen werden. Allerdings fallen für ihre Unterstützung Gebühren an, für die unter bestimmten Voraussetzungen beim Amtsgericht ein Beratungshilfeschein beantragt werden kann. Die anfallenden Kosten werden dann von der Staatskasse übernommen.

Die außergerichtliche Entschuldung

Zunächst wird eine außergerichtliche Entschuldung durch einen Vergleich mit den Gläubigern angestrebt. Hierzu wird der Kontakt mit den Gläubigern gesucht, um die genaue Forderungshöhe festzustellen und den Gläubigern ein akzeptables Rückzahlungsangebot in Form von monatlichen Raten oder einer Einmalzahlung unterbreiten zu können. Im Gegenzug verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen.

Sind alle Gläubiger mit dem Rückzahlungsangebot einverstanden und hält sich der Schuldner an die getroffenen Vereinbarungen, ist das Verfahren beendet. Allerdings gilt der Einigungsversuch mit den Gläubigern als gescheitert, wenn nur ein einziger Gläubiger seine Zustimmung versagt, sodass nur noch der Gang zum Insolvenzgericht bleibt.

Die gerichtliche Entschuldung

Ist der außergerichtliche Entschuldungsversuch mit den Gläubigern gescheitert, so muss der Schuldner zusammen mit dem Eröffnungsantrag für die Verbraucherinsolvenz eine entsprechende Bestätigung gemäß § 305 Abs. 1 InsO vorlegen, dass mit den Gläubigern für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte. Diese Bescheinigung kann von geeigneten Stellen bzw. Personen (z. B. Schuldnerberatung, Rechtsanwalt) ausgestellt werden.

Auch die gerichtliche Entschuldung hat das Ziel, zwischen dem Schuldner und den Gläubigern eine schnelle und kostengünstige Einigung zu finden. Grundlage ist hier ebenfalls ein Schuldenbereinigungsplan, dem mindestens die Hälfte der Gläubiger zustimmen muss. Auf Antrag des Schuldners bzw. der Gläubiger kann das Insolvenzgericht gemäß § 309 InsO unter bestimmten Voraussetzungen die fehlende Gläubigerzustimmung ersetzen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Gläubiger darlegen können, dass ihre wirtschaftliche Stellung gegenüber einem Insolvenzverfahren schlechter wäre.

Kann auch in der gerichtlichen Entschuldung keine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Ein vom Insolvenzgericht bestellter Treuhänder erstellt die Insolvenztabelle und verwertet das pfändbare Schuldnervermögen.

Restschuldbefreiung

Hält sich der Schuldner während einer Wohlverhaltensphase von sechs Jahren an die mit den Gläubiger getroffenen Vereinbarungen sowie an gewisse Verhaltensregeln, kann ihm die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO gewährt werden. So darf der Schuldner beispielsweise während der Dauer des Insolvenzverfahrens keine weiteren Schulden aufbauen und muss den Willen zeigen, zumindest einen Teil der Schulden zu begleichen.

Die Restschuldbefreiung wird dem Schuldner z. B. verweigert, wenn 

  • er einen Kredit aufgrund falscher Angaben erhalten hat,
  • eine rechtskräftige Verurteilung einer Straftat des Schuldners besteht, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Verschuldung steht,
  • für die Gewährung öffentlicher Leistungen falsche Angaben gemacht wurden,
  • während der Wohlverhaltensphase der Schuldner unerwartete Einnahmen erzielt.



Mitwirkende/Autoren:
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Nachrichten zu Entschuldung


Entscheidungen zum Begriff Entschuldung

  • BildBGH, 13.01.2005, IX ZR 455/00
    Zum Beweis der Schadensursächlichkeit einer anwaltlichen Pflichtverletzung, wenn der Mandant geltend macht, die zur Entschuldung eines Dritten freiwillig geleistete Zahlung habe ihren Zweck verfehlt.
  • BildBGH, 02.12.1997, XI ZR 64/97
    EinigVtr Art. 25 Abs. 7 Satz 2 Die nach Art. 25 Abs. 7 Satz 2 EinigVtr bestehende Zinszahlungsverpflichtung der Treuhandanstalt diente nicht der Entschuldung der Kreditnehmer; soweit keine konkreten Entschuldungsmaßnahmen folgten, hat der Kreditnehmer die gezahlten Zinsen zu erstatten. BGH, Beschluß v. 2. Dezember 1997 - XI ZR 64/97...
  • BildBVERWG, 17.05.2001, BVerwG 7 C 19.00
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  • BildBVERWG, 13.04.2000, BVerwG 7 C 5.99
    Leitsätze: 1. Nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG ist ein Wechsel von einem Entschädigungsantrag auf ein Rückübertragungsbegehren nicht mehr möglich. 2. Die Übertragung einer aufgegebenen oder verpachteten Altsiedlerstelle an die diese Stelle bewirtschaftende Person nach der 3. Durchführungsbestimmung zum...
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    Ein Ferienbungalow dient nicht der Erreichung des landwirtschaftlichen Unternehmenszwecks und ist deshalb als eigenes Mittel im Rahmen der Treuhandentschuldung nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag vorrangig einzusetzen. Hat eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) trotz diesbezüglicher Belehrung einen Ferienbungalow...
  • BildOLG-STUTTGART, 19.04.2006, 17 UF 78/06
    1. Die Erwerbsbemühungen eines Arbeitslosen erfordern einen Zeitaufwand, der einer beruflichen Tätigkeit entspricht, was monatlich durch mindestens 20 Bewerbungen zu belegen ist. 2. Fehlen konkrete Anhaltspunkte für die Bemessung des bei gutem Willen erzielbaren aktuellen Einkommens, kann dies bei Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses am...
  • BildOLG-MUENCHEN, 24.02.2006, 7 U 4776/05
    1. Stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) sind nur geeignet, die bestehende Kreditunwürdigkeit einer GmbH auszuräumen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermögenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. 2. Eine vollständige Entschuldung...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 09.07.2007, 4 O 172/07
    1. Die Berücksichtigung der Grundstücksfläche als Faktor innerhalb des Vollgeschossmaßstabes verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 2. Bei den Fördermitteln des Landes zur (Teil)Entschuldung eines Abwasserzweckverbandes besteht offensichtlich eine Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber, dass der Verband im öffentlichen...
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.01.2014, 6 K 6207/11
    Der außerordentliche Ertrag aus der Ausbuchung einer betrieblichen Schuld (Passivposten) stellt keinen Ertrag aus der Nutzung eigenen Kapitalvermögens dar und ist kürzungsfähig nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG.

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